Herzlich Willkommen zur 14. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (14), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen sowie Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) als Einzelstadtverordneter an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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19:44 Uhr, der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 4. November um 15 Uhr statt.
Top 9.10 Bewerbung der Landeshauptstadt um die Ausrichtung des Brandenburg-Tages 2018
Potsdam bewirbt sich um die Ausrichtung des Brandenburg-Tages im Jahr 2018. Die Landeshauptstadt hat im Jahr 2003 bereits einmal den BRANDENBURG-Tag ausgerichtet. 2005 war Potsdam Gastgeberin des zentralen Tages der Deutschen Einheit. "Das 1025-jährige Stadtjubiläum ist sehr gut dafür geeignet, Potsdam als Ausrichterin des Landesfestes zu präsentieren", sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. Das inhaltliche Motto „1000 Jahre und ein Vierteljahrhundert“ bietet den Rahmen dafür, den Besucherinnen und Besuchern aus den Ländern Brandenburg und Berlin vor allem die Veränderungen des letzten Vierteljahrhunderts zu verdeutlichen und für die Landeshauptstadt Potsdam zu werben. Das Landesfest ist ein Besuchermagnet, auch für Gäste aus anderen Teilen Deutschlands.
Top 9.5 Satzung über die Veränderungssperre im Bereich B-Plan Nr 144
Die Stadtverordneten stimmen einer Veränderungssperre im Bereich B-Plan 144 Dortusraße/Stadtkanal zu. Innerhalb des Plangebiets wurde ein Antrag auf Vorbescheid gestellt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist die Sicherung der erforderlichen Flächen für die aufgeführten Nutzungsansprüche unter Berücksichtigung der Wiederherstellung des historischen Stadtgrundrisses (u.a. mögliche Rekonstruktion des historischen Stadtkanal) beabsichtigt. Dazu zählen auch die Bestandssicherung einer Kindergarten- und Hortfläche im Wall am Kiez 5 und 6 und ein angrenzendes Wohngebäude, das als Schlussstein der 2. Barocken Stadterweiterung zu sichern ist. Da ein beantragtes Bauvorhaben den Planungszielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 144 “Dortustraße/Hoffbauerstraße (Stadtkanal)“ entgegen steht, wurde das Vorhaben bis zum 11. Dezember 2015 zurückgestellt.
Top 15 Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit geeigneten Projekten für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bis zum 13. November 2015 zu bewerben. Das beantragt die CDU/ANW. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, mit einem Eigenanteil von 55 Prozent wird es nicht ganz einfach, er befürwortet aber den Grundsatzbeschluss heute. Es handelt sich nicht ausschließlich um Sportflächen, denkbar wären auch Jugendeinrichtung, so Jakobs. Aber es muss im Einklang mit anderen Fördermaßnahmen in Einklang gebracht werden. Der Bund stellt Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro in drei Jahresraten 2016 bis 2018 kassenmäßig zur Verfügung. Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, sind aufgerufen, dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bis zum 13. November 2015 Projektvorschläge zu unterbreiten. Eine große Mehrheit stimmt für den Antrag.
Top 9.7 Vereinbarung Übertragung Aufgaben und ostenausgleich Bereich Personenstandswesen (Top vorgezogen)
Die Landeshauptstadt Potsdam wird ab dem 1. Januar 2016 mit dem Standesamt auch in Nuthetal tätig. Einer entsprechenden Vereinbarung haben die Stadtverordneten zugestimmt. Die Landeshauptstadt Potsdam bietet bei entsprechendem Bedarf und im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften in den dafür bisher genutzten Räumlichkeiten der Gemeinde Nuthetal an. Die Gemeinde Nuthetal stellt dafür den bisher für die Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften genutzten Raum im Gemeindegebäude der Gemeindeverwaltung Nuthetal, Arthur-Scheunert-Allee 103, 14558 Nuthetal OT Bergholz-Rehbrücke ganzjährig für die Vornahme von Eheschließungen und die Mitwirkung bei der Begründung von Lebenspartnerschaften zur Verfügung.
Top 8.5 Zeppelinsraße - Maßnahmen für saubere Luft und Einhaltung der Grenzwerte
Die Diskussion ist eröffnet. Es gibt Rederechte für einen Stadtverordneten aus Werder (Havel) sowie einen Anwohner aus Potsdam-West. Peter Kreilinger (CDU) aus Werder (Havel) spricht sich gegen die Einengung der Zeppelinstraße aus, ohne dass es andere Wege bzw. Alternativen nach Potsdam gibt. Herr Gebhardt aus Potsdam-West sagt, die Diskussion werde schon sehr lange geführt. Er befürchtet, dass sich der Verkehr in den Nebenstraßen verteilt, was zu erhöhtem Verkehrslärm und Schadstoffbelastung in Potsdam-West führen könnte. Bürgermeister Burkhard Exner erklärt, es geht um die Gesundheit und Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte. Ganz ohne restriktive Maßnahmen werde es nicht funktionieren, so Exner. Die Diskussion erfolgt in enger Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium. "Wir müssen etwas tun, nichts zu tun geht nicht", so Exner. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) sagt, Nachhaltigkeit erfordert Akzeptanz. Diese fehle aber bei diesem Projekt. Auch er ist dafür, dass etwas getan werde, um den Schadstoffgrenzwert einzuhalten. Daher hat Die Linke einen Änderungsantrag eingebracht (hier nachzulesen). Die Andere steht zum Antrag der Rathaus-Kooperation und möchte, dass das Pilotprojekt nicht drei oder sechs Monate durchgeführt wird, sondern mindestens ein Jahr. Die Bündnisgrünen fordern einen Eingriff in den Verkehr, um das Verhalten der Menschen zu ändern. Es müsse ein Umdenken geben, so Peter Schüler. Jetzt wieder Ralf Jäkel (Die Linke). Er erinnert an die Baustelle Brücke Schafgraben, als die Zeppelinstraße ein dreiviertel Jahr gesperrt war. Zu einer Änderung des Verkehrsverhaltens habe der Megastau nicht geführt, so Jäkel. Schluss der Debatte. Es folgt die Abstimmung: Der Änderungsantrag von Die Linke wird namentlich abgestimmt, das Ergebnis: 21:29 bei drei Enthaltungen. Abgelehnt. Nun der Antrag von CDU/ANW, SPD, Bündnisgrünen in der Fassung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr: Große Mehrheit (Rathaus-Kooperation plus Die Andere) dafür, der Antrag ist angenommen.
Top 7.6 Wohnungspolitisches Konzept
Die Stadtverordneten beschließen mehrheitlich das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt. Damit steht der künftige Handlungsrahmen der kommunalen Wohnungspolitik in der Landeshauptstadt. Mit dem wohnungspolitischen Konzept, das von den Berliner Büros „RegioKontext“ und „Plan und Praxis“ im Auftrag der Landeshauptstadt erstellt wurde, soll die Handlungsgrundlage zur Wohnraumversorgung der Potsdamer Bevölkerung erneuert werden. Insgesamt sind in dem Konzept 31 Instrumente und Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern dargestellt, um die Wohnungssituation positiv zu beeinflussen. Instrumente sind beispielsweise die stärkere Vergabe von Grundstücken in städtischer Hand und im Treuhandvermögen auf Basis von Konzeptvergaben, zudem soll der Wohnungstausch im Quartier unterstützt werden, aufbauend auf dem bereits vorhandenen Instrument der ProPotsdam. Ein „Wohnkosten-Check“ soll künftig bei Vorlagen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung mehr Transparenz schaffen. Ziel des Konzepts war es vor allem, einen Verständigungsprozess zwischen Stadtverordneten, Verwaltung und Wohnungsmarktakteuren sowie der (Fach-)öffentlichkeit zu initiieren. Im Mittelpunkt standen daher Befunde und Analysen, Ziele und Handlungsbereiche sowie Instrumente und Maßnahmen, auf die sich die am Prozess Beteiligten einigen konnten. Das Konzept finden Sie hier.
Top 5 Report der Beauftragten für Migration und Integration
Magdolna Grasnick berichtet über die Integrationsarbeit in der Stadt. Ihren Report können Sie hier nachlesen.
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Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute zu zwei Themen: Aktuelle Bevölkerungsprognose sowie aktuelle Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zum Thema Bevölkerungsprognose: Potsdam wächst und wächst und wächst.... Im Jahr 2030 werden 193.000 Potsdamerinnen und Potsdamer erwartet, das sind 14.000 Menschen mehr als bei der Prognose aus dem Jahr 2011. Alles dazu können Sie hier nachlesen. Die Prognose finden Sie hier (1,27 MB pdf). Aufgabe wird es nun sein, die bisherigen Planungen zu prüfen und wenn notwendig anzupassen.
Potsdam hat 840 Flüchtlinge in diesem Jahr aufgenommen, darunter 190 Kinder und Jugendliche. In den kommenden Wochen werden weitere 800 Menschen aufgenommen, daher schafft die Stadt neue Kapazitäten. Es folgt die Aussprache zum Bericht. Dr. Müller (Die Linke) möchte wissen, ob es auch künftig Anwohnerinformationen geben wird oder ob jetzt die Potsdamerinnen und Potsdamer aus der Zeitung von den Einrichtungen erfahren? Jann Jakobs sagt, es ist weiterhin Ziel, vorab die Anwohnerinnen und Anwohnern zu informieren.
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Top 2.4 Straßensperrung Leipziger Straße
Die Leipziger Straße ist seit Ende Juli gesperrt. Der Stadtverordnete Ralf Jäkel (Die Linke) möchte wissen, wann die Sperrung aufgehoben wird. Der Beigeordnete Burkhard Exner sagt, ab Dezember werde die Straße wieder zur Verfügung stehen. Hintergrund der Arbeiten sind der Bau von Leitungen zur Erschließung der Speicherstadt. Auch im kommenden Jahr werde es Einschränkungen geben, so Exner. Aktuelle und geplante Baustellen sowie die Verkehrslage finden Sie immer aktuell auf www.mobil-potsdam.de.
Top 2.2 Planungen für das Bürgerhaus Bornim
Die Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski erklärt, dass das Gebäude des Bürgerhauses Bornim nach bisherigen Planungen erhalten werden soll. Der Standort wird seit September als Grundschulstandort genutzt, ein Neubau erfolgt auf dem Grundstück in den kommenden Monaten.
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Es stehen fünf Fragen auf der Tagesordnung.
Herzlich Willkommen, die Fragestunde beginnt. Heute vor zwei Jahren gab es den ersten Live-Ticker aus der SVV, also ein kleines Jubiläum für uns.
Downloads
- Bericht des Oberbürgermeisters Oktober
- Report Migration und Integration Potsdam
