Herzlich Willkommen zur 10. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (2) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen sowie ein fraktionsloser Stadtverordneter an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie im Anhang als pdf. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Die Präsidentin der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller eröffnet die 10. Sitzung in dieser Wahlperiode. Nichts deutet bislang auf diesen historischen Tag hin: Heute vor 25 Jahren, am 6. Mai 1990, wurde die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erstmals wieder frei und geheim gewählt. 115 Sitze umfasste diese damals, die SPD wurde stärkste Fraktion vor der PDS, der CDU und dem Neuen Forum/Argus. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent! Noch heute sitzen einige in der Stadtverordnetenversammlung, die auch vor 25 Jahren gewählt worden sind. Beispielsweise Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (Die Linke), aber auch Saskia Hüneke (Bündnis90/Die Grünen) wurde damals für das Neue Forum/Argus gewählt. Am 30. Mai 2015 findet anlässlich der konstituierenden Sitzung der SVV vor 25 Jahren eine Festveranstaltung statt.
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20 Uhr, der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Schönen Abend und ein schönes Fußballspiel - oder Konzert, Theater etc. Die nächste Sitzung ist am 3. Juni um 15 Uhr. Dann wieder mit Einwohnerfragestunde!
Top 9.8 Bericht bzgl. der Verbesserung der Busanbindung Babelsberg-Nord
Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärt, dass der Verkehrsbetrieb Potsdam die Busverbindung in Babelsberg-Nord verstärken wird. Ab 31. August wird probeweise für ein Jahr in den Spitzenzeiten von 6.30 Uhr bis 9 Uhr sowie von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr der Bus 616s im 20-Minuten-Takt fahren. Zudem wird es ein Linientaxi an Wochenenden geben. Nach einem Jahr soll das Angebot auf die Nutzung untersucht werden.
7.22 Sonntagsöffnungen in Potsdam 2015
Die Stadtverordneten haben eine neue Verordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen in diesem Jahr beschlossen. Zuvor wurde die bisherige Regelung, die bereits vom Oberverwaltungsgericht außer Kraft gesetzt worden ist, zurückgenommen. Die Regelung sah unterschiedliche Sonntagsöffnungen je nach Stadtteil vor, keine Verkaufsstelle hätte jedoch an mehr als sechs Sonntagen öffnen dürfen. Die Gewerkschaft Verdi hat dagegen geklagt, das Gericht hat die Verordnung Ende März für ungültig erklärt. Oberbürgermeister Jann Jakobs sieht dennoch den Bedarf für weitere Sonntagsöffnungen. Die Stadt hat mehr als eine Millionen Übernachtungen im Jahr, zudem werden mehr als 18 Millionen Tagesgäste gezählt. Jakobs kündigte daher an, Gespräche mit dem Land, den Handelsverbänden und dem Städte- und Gemeindebund zu führen, um eine andere Landesregelung zu erreichen. In diesem Jahr dürfen die Läden an folgenden Sonntagen öffnen:
- Am 31. Mai 2015 aus Anlass der Antikmeile
- Am 05. Juli 2015 aus Anlass des Stadtwerke-Festival
- Am 06. September 2015 aus Anlass des Töpfermarktes
- Am 27. September aus Anlass der Antikmeile
- Am 29. November (1. Advent) aus Anlass der Potsdamer Weihnachtsmärkte
- Am 20. Dezember (4. Advent) aus Anlass der Potsdamer Weihnachtsmärkte
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Es ist Pause bis 18:50 Uhr. Noch elf Anträge und einige Mitteilungsvorlagen stehen auf der Tagesordnung, darunter die Verordnung zur Sonntagsöffnung in diesem Jahr.
Ö13 Hortplätze im Ortsteil Eiche
Dringlichkeitsantrag des Ortsbeirates Eiche: Es soll dafür Sorge getragen werden, dass die Planung für neue Hortplätze sofort beginnen und der Plan dann umgesetzt wird. Ortsvorsteher Friedrich W. Winskowski wirbt um Zustimmung. Im Ortsteil Eiche fehlen an der Grundschule Ludwig Renn ab dem kommenden Jahr Hortplätze, so dass einige Schulräume nachmittags als Horträume genutzt werden müssen. Es gibt keine Diskussion, der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
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17:10 Uhr. Es folgen die Neuanträge. Der FC Bayern und der FC Barcelona sind wohl doch interessant, die Stadtverordneten beeilen sich heute bei ihrer Sitzung.
Top 5.5 Überarbeitung der Entgeltordnung für die Volkshochschule "Albert Einstein"
Die Volkshochschule wird die Stunden-Entgelte anpassen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Eine Überarbeitung der Entgeltordnung der Volkshochschule aus dem Jahr 2011 wird aus folgenden Gründen notwendig: Der Entgeltsatz, der seit dem Jahr 2002 unverändert blieb, wird von 3,50 Euro auf 4,00 Euro pro Unterrichtsstunde angehoben. Damit will die VHS einen Beitrag zur Erhöhung der Honorarsätze für die zumeist freiberuflich tätigen Kursleitenden leisten. Der Ermäßigungssatz für Asylbewerber/innen wird dem für Bezieher/innen von ALG II angeglichen (von bisher 75 % auf künftig 65 %), da zwischenzeitlich die Zahlungen für Asylbewerber aufgestockt wurden. Die bisherige Einschreibgebühr wird in eine Einschreibpauschale umgewandelt, die nicht zu ermäßigen ist. Die VHS-Card wird künftig nicht mehr ermäßigt, sondern kostet einheitlich 50,00 Euro. Überholte Festlegungen, wie zum Beispiel die des möglichen Lastschrifteinzugs, werden gestrichen. Neu aufgenommen werden Einzelveranstaltungen, für die eine Barzahlung festgeschrieben wird. Die neue Gebührenordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Ende Mai in Kraft. Durch die Erhöhung des Regelsatzes der Volkshochschule sollen die Erträge gesteigert werden. In die Haushaltsplanung ab 2016 sind bereits 10.000 Euro zusätzliche Erträge aus Teilnehmerentgelten eingestellt worden.
Top 8.3 Report des Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen, nun berichtet Christoph Richter. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam stellt heute der Stadtverordnetenversammlung seinen Report vor, in dem er die aktuellen Schwerpunkte zum Thema Inklusion in der Landeshauptstadt Potsdam zusammenfasst. „Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich Deutschland gesetzlich verpflichtet, die Selbstbestimmung, die Teilhabe und die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Mit dem lokalen Teilhabeplan hat die Landeshauptstadt Potsdam schon einen wichtigen Baustein hinzu einer ,Gesellschaft für alle‘ geschaffen“, so Richter. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung bewertet es positiv, dass viele Maßnahmen des lokalen Teilhabeplans der Landeshauptstadt bereits umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz sieht er noch einige Defizite, zum Beispiel im Zugang von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt. „Auch Potsdamer Unternehmen möchte ich auffordern, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln und verstärkt Menschen mit Behinderung einzustellen“, sagt der Beauftragte für Menschen mit Behinderung. Weitere zentrale Themen seines Reports sind die Situation von Flüchtlingen mit Behinderung sowie die barrierefreie Kommunikation. Ein Ziel des Beauftragten ist es, die barrierefreie Kommunikation in der Stadtverwaltung Schritt für Schritt weiter voranzubringen – zum einen durch leichte, verständliche Sprache, zum anderen durch barrierefreie PDF-Dateien, damit diese durch Sprachprogramme für sehbehinderte Menschen zugänglich gemacht werden. „Leicht verständliche Informationen und barrierefrei zugänglich Informationsmaterialien erleichtern nicht nur Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben. Sie sind eine Serviceleistung für alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam“ sagt Christoph Richter. Den gesamten Bericht finden Sie nach dem Link Top 8.3.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
In seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt spricht Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) heute über acht Themen: Die Unterbringung von Flüchtlingen, den Bürgerdialog Plantage - Rechenzentrum - Garnisonkirche, zu den Städtepartnerschaften Sansibar und Versailles, das Weltmeisterteam der Sportschule im Schwimmen, den Verhandlungsstand zum Azubi-Tarifvertrag im Klinikum Ernst von Bergmann, zum Extavium und zur Verständigung mit den Nachbargemeinden beim Thema Zeppelinstraße. Die Rede finden Sie im Anhang. Es gilt das gesprochenene Wort. Nicht geschrieben sind die Worte von Jann Jakobs zum 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen seit 1949. Er lobt den damaligen Drang nach Veränderung und erinnert an eine aufregende Zeit in der Landeshauptstadt.
Die Aussprache beginnt:
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) dankt dem Oberbürgermeister für die zahlreichen Informationen in dieser kurzen Zeit. Er möchte wissen, welche Vorkehrungen getroffen werden, um alle Flüchtlinge aufnehmen zu können. Potsdam wird in diesem Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen als bislang geplant. Offizielle Zahlen seitens des Landes gibt es bislang nicht, es gilt weiterhin ein Soll von 502 Asylbewerbern und Flüchtlingen für dieses Jahr zuzüglich der im Vorjahr nicht aufgenommenen Flüchtlinge. Potsdam bereite sich aber auch auf mehr Aufnahmen vor. Jann Jakobs sagt, man dürfe nicht leichtfertig mögliche Standorte aufgeben. Es müssen andere, neue Standorte gefunden werden. "Wir werden systematisch auf Investorensuche gehen", so Jakobs. Dauerhafte Unterkünfte müssen her, nicht immer nur kurzfristige Module oder Standorte, die nach fünf Jahren abgebaut werden.
Die Aussprache ist 16:24 Uhr beendet.
Top 2.3 Gespräche zum "Minsk"
Die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) informiert über die Gespräche zum Standort "Minsk" am Brauhausberg. Bekanntlich möchte die Sportservice GmbH des Landessportbundes dort eine Kita betreiben. Die Beigeordnete erklärt, dass die Gespräche zeitnah fortgesetzt werden. Sie betont aber auch, dass die Landeshauptstadt kein großes Interesse an einer so großen Kita hat. Vor allem pädagogische Sachverhalte sprächen gegen eine Einrichtung in dieser Größe. In Potsdam gibt es nur noch eine Kita, in der mehr als 200 Kinder betreut werden.
Downloads
- Konsensliste Mai 2015
- Bericht des Oberbürgermeisters
