Herzlich Willkommen zur 15. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15), DIE LINKE (14 Sitze), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
++++++++++++++++++++++++
18:13 Uhr, der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Die nächste Sitzung findet am 2. Dezember ab 15 Uhr im Plenarsaal statt.
Top 7.25 Demokratiedenkmal Luisenplatz
Potsdams Oberbürgermeister wird prüfen, ob ein Erinnerungsort für die Friedliche Revolution auf dem Luisenplatz geschaffen werden kann, wo am 4. November 1989 die größte Demonstration dieser Zeit in Potsdam stattfand. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Akteuren eingesetzt werden. In die Prüfung ist das Planungsbüro Lützow 7, als Gestalter des Luisenplatzes in der jetzigen Form, einzubeziehen. Den Ausschüssen für Kultur und Wissenschaft, Finanzen und dem Hauptausschuss ist im April 2016 zu berichten. Der Antrag kam von der Rathaus-Kooperation und wurde bei nur einer oder zwei Gegenstimmen aus dem Lager der Fraktion Die Andere angenommen. Christine Anlauff (Die Andere) begründete zuvor Ihre Ablehnung: Sie sei damals selbst dabei gewesen und für die Freiheit auf die Straße gegangen. Diese erreicht zu haben, sei die große Errungenschaft des Herbstes 1989. Daran denke sie jeden Tag - daher brauche es kein Denkmal.
Top 7.21 Sonntagsöffnungszeiten 2016
Die Läden in Potsdam dürfen im kommenden Jahr an sechs Sonntagen geöffnet werden. Einem entsprechenden Antrag haben die Stadtverordneten zugestimmt. Demnach darf im Jahr 2016 an folgenden Sonntagen geöffnet werden: 29. Mai aus Anlass der Antikmeile, 10. Juli aus Anlass des Stadtwerke-Festivals, am 21. August aus Anlass der Potsdamer Schlössernacht, am 25. September aus Anlass der Antikmeile, am 4. Dezember (2. Advent) aus Anlass der Potsdamer Weihnachtsmärkte und am 18. Dezember (4. Advent) aus Anlass der Potsdamer Weihnachtsmärkte.
Top 7.1 Abwahl des Beigeordneten
Es folgt die Abwahl des Baubeigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Matthias Klipp. 47 Stadtverordnete stimmen für die Abwahl, Gegenstimmen gibt es keine. Drei Stadtverordnete enthalten sich. Somit ist Matthias Klipp nicht mehr Beigeordneter der Landeshauptstadt. Klipp hatte am 1. September 2009 sein Amt angetreten, seine Amtszeit wäre regulär am 31. August 2017 beendet gewesen. Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärte, er werde den Stadtverordneten einen Nachfolger vorschlagen. Er gehe jedoch davon aus, dass der Antrag auf Wahl nicht vor März 2016 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.
Top 5.2 Sraßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
Potsdam hat eine neue Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung. Die neue Satzung, gültig ab Januar 2016 ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Demnach wird es Anpassungen in den Reinigungsklassen im Babelsberger Zentrum geben sowie nach Auswertung aktueller Rechtsprechungen Ergänzungen in der Satzung. Für viele Anlieger werden die Gebühren für die Straßenreinigung sinken, der Winterdienst wird für alle günstiger. Von derzeit 4,89 Euro pro Frontmeter auf nun 4,06 Euro sinkt der Preis für den Winterdienst. Auch die Gebühren für die Straßenreinigung werden pro Reinigungsklasse geringer. So sinkt beispielsweise der Preis für die Reinigungsklasse 1 von derzeit 81,62 Euro auf dann 79,68 Euro. Für Anlieger in Straßen der Reinigungsklasse 4 sinkt die Gebühr von 3,98 Euro auf 3,48 Euro je Frontmeter. Die Anpassung des Reinigungsturnus und Zuordnung von Straßen in neue Reinigungsklassen waren auf Grund eines veränderten Reinigungsbedarfes notwendig. Die Reinigungsklassen RK 3 und 3a aus 2014/15 sind nicht mehr besetzt. Die betroffenen Straßenabschnitte sind nunmehr bis auf das Zentrum von Babelsberg in die RK 4 eingeordnet. Der zentrale Abschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße von Alt Nowawes bis Bendastraße und die Karl-Liebknecht-Straße von Schornsteinfegergasse bis Bahnhof werden der RK 2 zugeordnet und wie in der Potsdamer Innenstadt zwei Mal wöchentlich gereinigt. In der Reinigungsklasse mit der höchsten Priorität, der Reinigungsklasse 1, ist nur noch die Brandenburger Straße, aber jetzt über die gesamte Breite in der barocken Innenstadt eingeordnet. Hier entfällt jetzt die Anliegerreinigung. Dort erfolgt die Reinigung der Straße täglich. Zudem soll es an sieben Tagen die Woche einen mobilen Einsatztrupp geben, der bei Bedarf kehrt und die Sauberkeit kontrolliert.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht zur Lage der Landeshauptstadt heute über drei Themen: die aktuelle Flüchtlingssituation, Gedenken im November und Veranstaltungen der Kreativwirtschaft. Den Bericht können Sie hier nachlesen (pdf). Potsdam erwartet in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als bislang geplant. Das Land Brandenburg hat den Städten und Kreisen im Land heute neue Zuweisungszahlen übermittelt, Potsdam muss demnach statt bisher 1600 in diesem Jahr 2200 Flüchtlinge aufnehmen. "Diese erhöhte Zahl stellt uns vor neue - bis jetzt nicht absehbare - Herausforderungen", so Jann Jakobs.
++++++++++++++++++++++++
Es gibt einen Mandatswechsel bei der SPD-Fraktion. Franz Blaser, der frühere Ortsvorsteher von Groß Glienicke, rückt in die Stadtverordnetenversammlung nach, Birgit Morgenroth hat ihr Mandat niedergelegt. Zudem ist die SPD die stärkste Fraktion seit dieser Sitzung. Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) war zuletzt Einzelstadtverordneter und hat sich nun der SPD-Fraktion angeschlossen. Damit hat die SPD nun 15, Die Linke 14 Sitze.
Die Sitzung hat um 15 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Acht Fragen von Stadtverordneten an die Verwaltungsspitze stehen auf der Tagesordnung, sechs von Die Linke, eine der SPD und eine der CDU/ANW.
Downloads
- Bericht des Oberbürgermeisters
