Herzlich Willkommen zur 12. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode, es ist die letzte vor der Sommerpause. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (14), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (2) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie im Anhang. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Der Ticker endet hier. Allen einen schönen Sommer und bis zum 9. September.
Es ist 21:48 Uhr, der Ältestenrat hat kurz getagt, die Tops 9.21 bis 9.29 sollen in Ausschüsse überwiesen werden. Die Stadtverordneten folgen den Vorschlägen jeweils. Damit entfällt ein Nachsitzen am kommenden Montag. Die SVV findet somit das nächste Mal am Mittwoch, 9. September, ab 15 Uhr statt. Fachausschüsse sind noch in der kommenden Woche, anschließend ist bis Ende August politisch gesehen Sommerpause.
Top 9.30 Betrauung Tourismus- und Kulturmarketing und Top 9.31 Gesellschaftsvertrag der Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft in der Landeshauptstadt Potsdam mbH
Es geht um das Tourismusmarketing der Landeshauptstadt. Die Interimsvergabe der touristischen Dienstleitungen ist vor der Vergabekammer angefochten worden, die Vergabekammer hat die Beschwerde bestätigt. Am 21. Juli wird nun das Gericht über die Vergabe entscheiden. Um bei einer erneuten Bestätigung der Beschwerde und einer Unwirksamkeit der Verträge vorbereitet zu sein, soll eine neue Gesellschaft alle Aufgaben von der Potsdam Tourismus Service GmbH übernehmen. Die neue Gesellschaft "Potsdam Marketing und Service GmbH" ist dann eine Tochter der städtischen Pro Potsdam GmbH. Diese Regelung soll bis Ende 2018 gelten. Zugleich soll eine neue Tourismuskonzeption für die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet werden und bis Ende 2017 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt zu, den Änderungsanträgen der Linken in beiden Punkten der Zeitschiene folgen zu können. Demnach soll die Konzeption bis Ende 2016 erstellt werden, der Betrauungsakt bis 2017 gelten. Also jeweils eine Verkürzung um ein Jahr.
Mehr als eine Million Übernachtungen haben die Hotels und Pensionen im vergangenen Jahr in Potsdam gezählt. Etwa 18 Millionen Tagesgäste wurden zuletzt in Potsdam verzeichnet. Mit der Erbringung touristischer Marketing- und Informationsleistungen war seit 2004 die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB GmbH) beauftragt. Der Vertrag mit der TMB GmbH endete zum 31. Dezember 2014. Das durch die Landeshauptstadt Potsdam eingeleitete Verfahren zur Vergabe eines neuen Auftrages zur Erbringung von Leistungen des Tourismusmarketings und Tourismusinformationen hat bislang nicht zum Abschluss eines Auftrags geführt. Die für 2015 zwischen der LHP und der TMB getroffene Interimsvereinbarung wird juristisch angefochten und steht zur Verhandlung vor Gericht an.
Die erfolgreiche Entwicklung des Tourismus als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Potsdam in Zukunft fortzusetzen, erfordert zwingend die touristischen Konzepte („Potsdam Fortschreibung Tourismuskonzept“ (August 2000) sowie dessen Fortschreibungen und themenbezogenen Vertiefungen (in 2005 und 2012) zu evaluieren und darauf aufbauend eine neue Tourismuskonzeption für die Landeshauptstadt zu erarbeiten. Als Teil dieser Gesamtkonzeption ist auch ein langfristig tragfähiges Konzept für das touristische Marketing und den Tourismusservice in der Landeshauptstadt Potsdam zu entwickeln. Dieser Prozess ist als Dialog und Beteiligungsprozess von Stadt, touristischem Dienstleister und Akteuren der Tourismus- und Kulturwirtschaft und weiterer Partner zu gestalten. Bis zur Fertigstellung der Konzepte wird die Stadt und die BVG GmbH, zukünftig Potsdam Marketing und Service GmbH, bei der Ausgestaltung des touristischen Marketings und der Tourismusinformation in geeigneter Form durch die fachliche Expertise der Tourismus- und Kulturwirtschaft unterstützt.
Die Abstimmung Top 9.31: Eine große Mehrheit sagt JA
Die Abstimmung Top 9.30: Eine große Mehrheit sagt JA mit den Änderungen der Linken
Top 9.18 Sitzungsgelder in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen
Skurrile Situation im Plenarsaal: Ein Teil der Stadtverordneten sitzt derzeit auf den Gästeplätzen, andere verlassen den Raum. Es geht um die Bezüge von Aufsichtsräten, Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) hat sich für befangen erklärt. Dem folgen alle anderen Stadtverordneten, die in Aufsichtsräten sitzen. Carsten Linke (Die Andere) bringt den Antrag ein und wundert sich. Wenn die Stadtverordneten jetzt befangen sind, sei die bislang gültige Fassung ungültig, denn dann hätten sie als Befangene für die jetzige Regelung gestimmt. 29 Stadtverordnete sind für die Abstimmung nötig, mehr als 30 sitzen noch auf ihren Plätzen. Jann Jakobs (SPD) sagt, eine Befangenheit liegt aus seiner Sicht nicht vor. Dann dürften die Stadtverordneten auch nicht mehr über die Sitzungsgelder oder die Entschädigungssatzung abstimmen. Die Andere hat den Antrag bereits Ende Mai mitgeteilt, diesen Antrag zu stellen. Damals sind die Bezüge erhöht worden. Die Andere beantragt nun namentliche Abstimmung: 14 Ja, 25 Nein und ein Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt - alles bleibt wie es ist.
Top 9.16 Sanierung des Jugendtreff "RibbeckEck", Potsdamer Str. 197
Mehrheitlich haben sich die Stadtverordneten für die Sanierung des Jugendtreffs "RibbeckEck" ausgesprochen. Der Kommunale Immobilien Service wird demnach beauftragt, den Jugendtreff in der Potsdamer Str. 197 in einem geschätzten Umfang von ca. 600.000 Euro umfassend zu sanieren. Wesentliche bauliche Defizite bestehen in den Bereichen Fassade, Fenster, Dach, Heizung, Sanitär-und Elektroinstallation. Ursprünglich war deshalb eine Aufgabe der Immobilie und temporäre Verlagerung des Jugendtreffs an den Standort David-Gilly-Straße vorgesehen. Das wird nicht stattfinden, daher wird am heutigen Standort festgehalten.
Top 9.14 Enteignungsverfahren nach §15 Bundeskleingartengesetz zur Sicherung Kleingartenanlage "Klein Sanssouci"
Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, bringt die Vorlage ein. Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion, eine deutliche Mehrheit ist für diesen Weg. Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für die Interessen der Nutzer von Kleingärten in der Anlage „Klein Sanssouci“ ein. Um die rechtswidrige Umwandlung der Kleingärten in Erholungsgärten durch den Eigentümer der Anlage zu verhindern, wird die Landeshauptstadt nun das Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg einschalten. Beantragt werden soll die Begründung eines Kleingartenpachtvertrages durch Enteignung in Anwendung §15 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) sowie die vorzeitige Besitzeinweisung. Das Ziel der Stadt ist die dauerhafte Sicherung dieser Kleingartenanlage, die auch im Bebauungsplan Nr. 84 „Lennéstraße“ als Kleingartenanlage festgesetzt ist, und ein neuer Pachtvertrag für die Kleingartennutzer. Weitere Infos finden Sie hier.
Top 9.13 Straßenbenennung - "Havelwelle"
Zustimmung zu folgendem Vorschlag: Die neu entstehende Privatstraße zwischen dem Kaufland und der neuen Wohnbebauung, gelegen zwischen Zeppelinstraße/Kaufland und Havel, soll in „Havelwelle“ benannt werden.
Top 9.12 Straßenbenennung - Speicherstadt Nord / B-Plan Nr. 36-1 "Speicherstadt/Leipziger Straße"
Die restlichen vier in der Speicherstadt verbliebenen Planstraßen werden von Planstraßen 3.1 und 3.2 in "An der Kornmühle" als Weiterführung der bestehenden Straße, von Planstraßen 4.2, 4.3 und 4.4 in "Am Speicher" als Weiterführung der bestehenden Straße, von Planstraßen 5, B.3 und B.4 in "An der Lokremise" und von Planstraßen C.2, C.3 und C.4 in "Am Magazin" benannt. Zustimmung.
Top 9.7 Beibehaltung der Maßnahme Havelspange/Westtangente im Bundesverkehrswegeplan
Klaus Rietz (CDU/ANW) bringt den Antrag ein. Andere Stadtverordnete zeigen die gesammelten Unterschriften für eine Havelspange. Etwa 2500 seien wohl bislang gesammelt worden. Auch Ralf Jäkel (Die Linke) begründet den Antrag. Sie fordern fraktionsübergreifend, dass die Potsdamer Umgehungsstraße gebaut wird. Sie argumentieren, die Straße würde die den Verkehr in der Stadt entlasten, sie würde vom Bund bezahlt und sichert entlang der Bahnschiene durch den Wildpark geringstmögliche Einschnitte. Bis September soll ein positives Signal an den Bund gesendet werden, damit das Verkehrsprojekt noch Chancen auf Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Bei der Havelspange handelt es sich um eine Straße parallel zur Bahnlinie zwischen B1 Zeppelinsraße und B2 zwischen Michendorf und Potsdam über den Templiner See. Die Westtangente ist die Erweiterung dieser Straße in Richtung Norden durch den Wildpark zur B273 und in Richtung Südost bis zur Wetzlarer Straße. "Was sie uns hier erzählt haben, ist Wunschdenken", sagt Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) in Richtung Unterstützer. Zudem müsste die Brücke neu angemeldet werden, denn sie steht nicht im Bundesverkehrswegeplan. Mike Schubert (SPD) zitiert aus einer Mitteilung des Bundesverkehrsministers von Anfang Juni. Darin steht, dass die Anmeldefrist für den Bundesverkehrswegeplan beendet ist. Bis September werden die angemeldeten Projekte bewertet. Potsdam habe also keine Chance, egal ob das Projekt sinnvoll ist oder nicht, auf einen Platz im Bundesverkehrswegeplan. Man dürfe den Potsdamerinnen und Potsdamern nicht vorgaukeln, hier noch Möglichkeiten der Einflussnahme und Beteiligung zu haben. Eine sehr lebhafte Debatte entsteht, in der Carsten Linke (Die Andere) sagt: Wer glaubt eine Entlastungsstraße entlastet den Verkehr, der ist aus dem vergangenen Jahrhundert. Wer Straßen sät, erntet Verkehr, so seine Meinung - der Satz stammt sinngemäß von Hans-Jochen Vogel, einst Bundesverkehrsminister. In der Vergangenheit ist das Thema mehrfach diskutiert worden, etwa 20 Bürgerinitiativen hatten sich damals gegen den Plan formiert. 1999 ist das Planfeststellungsverfahren abgebrochen worden. Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, kritisiert die Verknüpfung mit aktuellen Debatten um Schadstoffbelastungen in der Zeppelinstraße. Eine Brücke, die frühestens in 15 Jahren entstehen würde, wird die heutigen Probleme nicht lösen. Im Gegenteil, sie würde noch mehr Verkehr nach Potsdam locken. Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten/BVB) weist die Vorwürfe zurück. Auch Ralf Jäkel argumentiert gegen die Kritiker. Aus seiner Sicht verursache die Straße mit Lärmschutzwänden nicht mehr Lärm. Der Entwurf des Vertrages wird im September ausgelegt, daher können die Potsdamerinnen und Potsdamer dann noch für die Havelspange/Westtangente stimmen. Anschließend muss sich der Bund damit beschäftigen. Mike Schubert erwidert, nur die Länder haben die Möglichkeit, darauf noch Einfluss zu nehmen. Kai Weber (SPD) sagt, es gibt kein Grundrecht, um schnell mit dem Auto von Werder (Havel) nach Potsdam zu kommen.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) beantragt die Überweisung in die Fachausschüsse. DIe Abstimmung: 22 Ja, 26 Nein. Überweisung abgelehnt. Weiter in der Debatte.
Die namentliche Abstimmung wird beantragt von Saskia Hüneke (Bndnis90/Grüne): 20 Ja, 31 Nein und 2 Enthaltung. CDU, Potsdamer Demokraten/BVB, AfD sowie einige Linke und von SPD haben mit Ja gestimmt, die Mehrheit von Linken und SPD sowie Die Andere und Bündnis90/Grüne dagegen.
Top 9.4 Straßenbenennung - "Am Fährgut" im OT Neu Fahrland
Die auf der Insel Neu Fahrland, westlich der Tschudistraße neu entstehende Privatstraße auf dem Areal der ehemalige Dienststätte des ehemaligen Amtes Fahrland soll in „Am Fährgut“ benannt werden. Zustimmung.
Top 9.3 Straßenbenennung - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 32 "Ehemalige Kaserne Eiche"
Die die im Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 32 „Ehemalige Kaserne Eiche“ gelegenen Planstraßen werden von Planstraße A in „Carl-Dähne-Straße“ und von Planstraße B in „Zum Düsteren Teich“ benannt. Zustimmung. Die vorgeschlagenen Straßennamen sind sehr eng mit der Geschichte sowie Geographie des Ortsteils Eiche verbunden und stellen somit würdige Namensgeber dar.
Top 9.2 Straßenbenennung - Bebauungsplan Groß Glienicke Nr. 11a - Quartier 3
Potsdam hat neue Straßennamen: Die im Quartier 3 gelegenen Straßen im Wohngebiet „Villenpark Potsdam Groß Glienicke“ werden von Planstraße Q3.1 (Ost-West-Straße) in Hans-Georg-Straße, von Planstraße Q3.2 (MN gemäß Quartierplan) in Margarethe-Gottliebe-Weg, von Planstraße Q3.3 (LO gemäß Quartierplan) in Eva-Katharina-Weg und von Planstraße Q3.4 (KP gemäß Quartierplan) in Christoph-Friedrich-Weg benannt. Große Mehrheit.
Top 9.1 Straßenbenennung - Umbenennung "Schwarzer Weg" in Groß Glienicke
Die im Ortsteil Groß Glienicke gelegene Straße „Schwarzer Weg“ wird in „Eichengrund“ umbenannt. Ja, sagen die Stadtverordneten. Die Umbenennung ist aus ordnungsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich. Der vorgeschlagene Straßenname bezieht sich auf das landschaftliche Umfeld.
Top 15 Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses zur Sicherung der Vertraulichkeit des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung
Der Dringlichkeitsantrag von der Fraktion Die Andere wird von Dr. Jörg Kwapis eingebracht. Die SPD hat eine Änderung eingebracht, die auch beschlossen wird. Demnach wird im kommenden Hauptausschuss über den Sachstand berichtet, in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 9. September wird ein Abschlussbericht gefertigt. Es gibt also keinen Ausschuss.
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18:33 Uhr, es geht weiter.
17:48 Uhr, Pause. Alle Wiedervorlagen sind geschafft, es folgen die neuen Anträge. Um 18:30 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet.
Top 7.5 Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten in Potsdam
Es geht um die Elternbeiträge in Potsdamer Kitas und bei der Tagespflege. Angelika Basekow von der Arbeiterwohlfahrt Potsdam hat Rederecht und führt aus, warum aus ihrer Sicht weitere Änderungen nötig sind. Sie fordert die Kitagebühren- und Essengeldfreistellung für alle Kinder aus Bedarfsgemeinschaften. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass die Einkommensgrenze, ab denen Kitabeiträge gezahlt werden müssen, von derzeit 12.500 Euro auf künftig 17.000 Euro brutto im Jahr angehoben werden. Zudem wird es für Eltern mit Einkommen von mehr als 79.500 Euro erstmals eine Erhöhung der Kitabeiträge geben. Die bisherige Elternbeitragsordnung ist aus dem Jahr 2003, seitdem sind die Elternbeiträge nicht verändert worden. Während sich für Eltern, deren Brutto-Jahreseinkommen zwischen 17.000 und 79.500 Euro pro Jahr liegt auch ab September nichts ändern wird, müssen Eltern mit höheren Einkommen künftig mehr zahlen. Der Vorschlag der Verwaltung folgt damit einem Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2013. Es gibt zahlreiche Änderungsanträge von Die Linke und der SPD. Doch bevor es zur Diskussion und Abstimmung kommt, die Überraschung: 29:25 lautet die Abstimmung zur Überweisung der Vorlage zurück in verschiedene Ausschüsse, um erneut über die Beitragsordnung zu diskutieren. Der Antrag kam von der CDU. Bis September wird also weiter diskutiert.
Top 6 Bericht Prof Hartmut Dorgerloh
Der Generaldirektor der Stiftung Schlösser und Gärten, Prof Hartmut Dorgerloh, spricht zu den Stadtverordneten. Er gibt einen Überblick über Veranstaltungen und die Stiftung als Arbeitgeber der Region. In der Hauptsaison arbeiten 1300 Menschen für die Stiftung, so Dorgerloh, hauptsächlich in Potsdam. Die Stiftung sei somit einer der größten Arbeitgeber hier und auch ein großer Auftraggeber für die Wirtschaft. 80 Prozent der Aufträge gehen an regionale Unternehmen, sagt der Generaldirektor. Er dankt der Stadt ausdrücklich für eine an vielen Stellen gute Zusammenarbeit. Die Stiftung sei sicherlich einer der Hauptargumente für die Rekordzahlen beim Tourismus. Dies belegen auch aktuelle Umfragen, bei denen die Potsdamerinnen und Potsdamer ihre Stadt hauptsächlich als Stadt der Schlösser und Gärten sehen. In den Gärten habe es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger gegeben, so Dorgerloh. Bis 2007 war Fahrradfahren grundsätzlich verboten, jetzt gibt es zahlreiche freigegebene Wege. Zudem seien zwei ausgewiesene Badestellen vorhanden und es gebe Elektroshuttle für mobilitätseingeschränkte Besucher - "vieles ist möglich, aber nicht alles überall für alle zu jeder Zeit", so Prof. Dorgerloh. Er spricht auch zwei strittige Themen an, die Verlagerung des Seesportclubs aus dem Park Babelsberg sowie die Übergabe eines Teils des Pfingstbergbereiches an einen privaten Investor. Dieser möchte einen Teil, etwa 30 Prozent, privat nutzen und die anderen 70 Prozent sanieren und öffentlich zugänglich machen. Derzeit ist ein Zaun um das gesamte Areal gezogen. Der im B-Plan als öffentliche Parkfläche ausgewiesene Teilbereich ist somit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Es folgt die Aussprache: 45 Minuten sind dafür vorgesehen also bis etwa 17 Uhr. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) fragt Prof Dorgerloh, welche Möglichkeiten es gibt, dass der Park am Pfingstberg grundsätzlich öffentlich zugänglich ist und nicht nur teilweise. Er kritisiert, dass die Informationen an den Stadtverordneten sehr spät erfolgt sind. Mike Schubert (SPD-Fraktionschef) bezeichnete Prof Dorgerloh als "den Meister der Andeutungen". Er möchte mehr Informationen zum Parkeintritt. Prof Dorgerloh antwortet, es gibt einen klaren Beschluss des Stiftungsrates: Parkeintritt von Mai bis Oktober, es sei denn, es gibt eine alternative Art der Finanzierung. Dies hat die Stadt im Rahmen eines Vertrages mit dem Votum der Stadtverordneten für fünf Jahre zugesichert. So lange wird es keinen Eintritt geben. Wenn sie nicht mehr gilt, kommt der Beschluss zum Tragen. Er würde gerne über eine geplante Bürgerbefragung zu diesem Thema reden. Es gebe weiterhin ein Pflegeproblem in den Parks, vor allem personell. Das zeige die Situation bei so trockenen Jahren wie diesem. Und er stellt die Frage, wie ein höherer Eintritt bei einem kleineren Volkspark für eine bessere Pflege zu rechtfertigen ist, auf der anderen Seite aber kein Eintritt für den Park Sanssouci? Für den Pfingstberg macht Prof Dorgerloh derzeit wenig Hoffnungen auf Verhandlungen, da die Stadt ein Anhörungsverfahren zum Zaun gestartet hat. Da geht es um rechtliche Frage, nicht um Verhandlungen, so Prof. Dorgerloh.
Oberbürgermeister Jann Jakobs nimmt zu einigen Punkten Stellung. Er sagt, es gibt einen jährlichen Bericht von Prof Dorgerloh im Hauptausschuss. Dies gilt auch der gegenseitigen Vertrauensbildung. Er sagt, es hilft in solchen Fällen wie am Pfingstberg nur die direkte Kommunikation mit dem Bürger. Es gibt immer wieder Entscheidungen, die im besten Wissen und Gewissen getroffen werden und dann in der Bevölkerung ganz anders angenommen werden. Zum Thema Seesportclub sagt Jakobs, das kann keine Dauerlösung sein. Es soll gemeinsame Gespräche geben. Am Pfingstberg gehe es nicht um eine juristische Auseinandersetzung, so Jakobs in Richtung Prof Dorgerloh. Es gehe um die Zugänglichkeit des Bereiches, um mehr nicht. Es müsse eine Perspektive gezeigt werden. Er bittet Prof Dorgerloh "nicht zum Verwaltungsgericht zu rennen, zumindest wir haben das nicht vor". Bestandteil der Deeskalation ist es, wieder Gespräche zu führen. Zur Prüfung gehöre auch, die Rückabwicklung der Verträge zu prüfen. Ansonsten seien wir nur Bittsteller. Dies sei aber nur eine letzte Möglichkeit. Die augenblickliche Diskussion ist absolut unbefriedigend, so Jakobs.
Prof Dorgerloh reagiert nochmals auf den Oberbürgermeister, indem er seine Hoffnung ausdrückt, dass es keine juristische Auseinandersetzung am Pfingstberg rund um die Villa Henckel kommen wird. Verhandlungen sind aber nicht allein zwischen Stadt und Stiftung sinnvoll, sondern mindestens der Nießbrauchnehmer gehöre mit an den Verhandlungstisch. Ob der Stiftungsrat das Grundstück mit dem Auftrag der denkmalgerechten Wiederherstellung an die Landeshauptstadt übertragen würde, könne er nicht beantworten. Die Stadt hatte der Stiftung das Interesse bekundet, die Parkanlage zu übernehmen und zu pflegen.
Top 7.4 Jahresabschluss 2012
Peter Schüler, Fraktionschef Bündnis90/Grüne, berichtet aus dem Rechnungsprüfungsausschuss. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu den Beschlüssen. Der Jahresabschluss weist in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss von 6.219.387,36 Euro aus. Die Stadtverordneten stimmen dem Beschluss zu. Der Jahresabschluss ist beschlossen.
Top 5 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht zur Lage der Landeshauptstadt. Seine Themen heute: Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt, Walk of Fame für Potsdamer Sportler und 70. Jahrestag des Potsdamer Abkommens. Den Bericht in Schriftform finden Sie im Anhang. Novum in der SVV: Es gibt keine Redebeiträge in der Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters, anscheinend sind keine Fragen offengeblieben.
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Top 4 Feststellung der Anwesenheit / Feststellung Tagesordnung
Die Tagesordnung wird abgestimmt. Es gibt zwei Rederechte sowie einen Dringlichkeitsantrag. Wichtige Themen der Sitzung sind die neue Elternbeitragsordnung für Kitas und die neue Gesellschaft für touristische Aufgaben. Als Gast wird heute Prof Hartmut Dorgerloh erwartet. Der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hält einmal im Jahr einen Bericht vor den Stadtverordneten.
Top 2.5 Suppenküche
Die Suppenküche wird im September wieder auf das Gelände der Stadtverwaltung ziehen. Das sagt Burkhard Exner, Finanz-Beigeordneter, auf Anfrage von Die Linke. Die Container sollen im Juli und August aufgestellt werden, samt Montage, Abnahme und Feinreinigung. Anschließend könne die Suppenküche der Volkssolidarität wieder aus der Benkertstraße 3 an den früheren Standort ziehen. Die bislang eingelagerte Küche soll wieder eingebaut werden. Der zwischenzeitliche Umzug war nötig, weil die Raumluft in den früheren Modulen mit Schadstoffen belastet und ein sofortiger Auszug nötig war.
Top 2.4 Minsk
Den Sachstand zu den Verhandlungen mit dem Landessportbund zum Thema "Minsk" hat Die Linke angefragt. Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, erklärt: Der Landessportbund hat am 5. Juni schriftlich mitgeteilt bekommen, dass die geplante Kita für 200 Kinder nicht in den Kitabedarfsplan aufgenommen wird. Hintergrund ist, dass es an der Stelle keinen Bedarf für die Kita gibt, zumal nicht in dieser Größe. Der LSB hat im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ein Kaufangebot für das frühere Terrassenrestaurant abgegeben und möchte dort eine sportorientierte Kita eröffnen. Die Landeshauptstadt hat den Antrag auf Aufnahme der Einrichtung in den Kitabedarfsplan geprüft und nun abgelehnt.
15 Uhr Herzlich Willkommen zur Sitzung, die Fragestunde der Stadtverordneten hat begonnen.
Downloads
- Konsensliste 1. Juli 2015
- Bericht des Oberbürgermeisters Juli 2015
