Herzlich Willkommen zur 9. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie im Anhang als pdf. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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19:55 Uhr, der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Die nächste Sitzung findet am 6. Mai statt. Frohe Ostern.
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Top 9.5 Sachstand Buslinie Babelsberg Nord
Es gab Beschwerden in Babelsberg seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014. Geprüft werden sollte, ob die Buslinien in Babelsberg Nord wieder häufiger fahren können. Zudem geht es um die Anbindung nach Waldsiedlung Groß Glienicke. Matthias Klipp, der Baubeigeordnete, informiert: Es handelt sich um ein zusätzliches Angebot, das über die Verträge der Stadt mit dem Verkehrsbetrieb hinausgeht ist die Finanzierung ungesichert. Dies gilt sowohl für die Anbindung nach Waldsiedlung Groß Glenicke als auch für die Situation in Babelsberg.
Top 7.26 Umbenennung Haltestelle
Die Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB beantragt, dass die Haltestelle "Bahnhof Charlottenhof" in der Geschwister-Scholl-Straße umbenannt wird. Sie soll künftig "Carl-von-Ossietzky-Straße" heißen. Die Umbenennung soll geprüft werden. Dieser Meinung ist auch die Mehrheit der Stadtverordneten - Antrag angenommen.
Top 7.23 Beleuchtung Lerchensteig
Es geht um die Straßenbeleuchtung im Lerchensteig in Höhe des Sozialdorfes der Arbeiterwohlfahrt. Seit diesem Jahr werden dort bis zu 200 Flüchtlinge untergebracht, allerdings gibt es weder einen Fußweg noch eine Beleuchtung. Nun soll die Verwaltung prüfen, wie eine Beleuchtung in dem Bereich umgesetzt und ob ein Fußweg vom Eingang des Grundstücks bis zur Bushaltestelle gebaut werden kann. Antrag angenommen.
Top 7.22 Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Zeppelinstraße
Es liegt ein Antrag der Bündnisgrünen vor, die Fraktionschef Peter Schüler einbringt. Er sagt, das die Stickstoffdioxidwerte wahrscheinlich auch in diesem Jahr überschritten werden. Daher müsse die Stadt etwas tun. Er fordert geeignete Maßnahmen, das die Grenzwerte eingehalten werden. Mike Schubert (SPD) bringt einen Ergänzungsantrag ein. Er fordert ebenfalls geeignete Maßnahmen und wünscht sich eine Visualisierung der Verkehrsströme und Auswirkungen einzelner Maßnahmen. Dies soll bis zum Juni vorliegen. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne) sieht eine wesentlich sachlichere Diskussion als noch vor wenigen Wochen. Es werde über die Schadstoffbelastung gesprochen, dies sei sehr hilfreich. Und wenn die Visualisierung der prognostizierten Verkehrsströme zur Umsetzung der Maßnahmen hilft, dann werde er das tun. Er machte auf eine Onlinepetition aufmerksam, die heute gestartet wurde. Darin wird gefordert, die Zeppelinstraße nicht auf eine Spur einzuengen. Zudem wird vorgeschlagen, dass der Radverkehr in beiden Richtungen auf dem Radweg stadteinwärts fahren kann. Klipp sagte, er hoffe dies sei ein Aprilscherz. Der Weg sei 80 Zentimeter breit und völlig ungeeignet für den beidseitigen Radverkehr. Die Fraktion Die Andere sagt, die Autolobby soll endlich konstruktive Vorschläge machen und nicht immer von grünen Welle reden. Zudem sei die Idee, die Zeppelinstraße einzuengen und den Verkehr einzuschränken nicht neu. Die Abstimmung: Änderungsantrag zugestimmt, Antrag zugestimmt. Somit ist der Oberbürgermeister ermächtigt, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um die Grenzwerte in der Zeppelinstraße einzuhalten.
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Es ist 18 Uhr, die Sitzung dauert an. Gleich gibt es eine Pause, danach geht es 18:45 Uhr weiter. Ein Dutzend öffentliche Punkte sind noch zu behandeln, dazu der nicht öffentliche Teil.
Top 7.8 Zweitwohnungssteuer
Es ist ein Vorschlag aus dem diesjährigen Bürgerhaushalt. Die Zweitwohnungssteuer in Potsdam soll von 15 auf 20 Prozent angehoben werden. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 70.000 Euro im Jahr. Beschluss: Zustimmung.
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Es ist 17:23 Uhr, jetzt ging es doch ziemlich flott. Ab jetzt geht es um neue Anträge, von denen auch viele auf der Konsensliste stehen.
Top 6.16 Gestaltung Willi-Frohwein-Platz
Der Willi-Frohwein-Platz in Babelsberg soll neu gestaltet werden. Dafür haben sich die Stadtverordneten mehrheitlich ausgesprochen. Wie, muss nun geklärt werden. Es soll "angemessen" und "würdevoll" sein, heißt es im Antragstext. Im Jahr 2011 wurde der im Volksmund als Am Findling bezeichnete Platz nach Willi Frohwein benannt. In diesem Jahr fand erstmals eine offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt Potsdam zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar auf dem Willi-Frohwein-Platz statt. In Ermangelung eines würdigen Ortes auf diesem Platz wurden Kränze und Blumen am Straßenschild niedergelegt. In der Erwartung, dass sich der Willi-Frohwein-Platz als zusätzlicher Gedenkort in Potsdam etabliert, ist dies bei der Umgestaltung des Platzes zu berücksichtigen.
Top 6.11 Frauennamen für Potsdamer Straßen
Angenommen - in den kommenden fünf Jahren sollen vor allem Frauennamen als Namensgeber für Straßen genutzt werden. Nach fünf Jahren soll das Verfahren evaluiert werden. Die Bündnisgrünen hatten den Antrag wie folgt begründet: Auch wenn Männer in der Geschichte durch ihre Tätigkeiten stärker im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung standen und dies durch die männlich dominierte Geschichtsschreibung in der Vergangenheit noch verstärkt wurde, haben zu allen Zeiten zahlreiche Frauen trotz der erschwerten Bedingungen Wichtiges und Gutes geleistet. Es ist höchste Zeit, sie und ihr Wirken aus dem Schatten der Geschichte zu holen.
Top 6.5 Gestaltung Annemarie-Wolff-Platz
Wer kennt ihn nicht, den Annemarie-Wolff-Platz in Potsdam... Es handelt sich um eine kleine Fläche nahe der Fachhochschule im Bornstedter Feld. Auf Antrag der CDU wird nun ein Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Platzes durchgeführt. Einen entsprechenden Antrag haben die Stadtverordneten angenommen.
Top 5.6 Änderung der Entgeltordnung Wohnheim Luftschiffhafen
Eigentlich geht es nur um eine neue Entgeltordnung mit veränderten Kosten des Essens für Wohnheimschüler, doch für die Fraktion Die Andere geht es um mehr. Die Landeshauptstadt zahlt jährlich 900.000 Euro für die Unterbringung von Sporttalenten aus anderen Bundesländern, die an der Potsdamer Eliteschule des Sports lernen und leben. Denn es gibt keinen Ausgleich der Finanzen zwischen den einzelnen Ländern. Oberbürgermeister Jann Jakobs fordert die Stadtverordneten auf, einen Antrag zu beschließen, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzen soll, dass diese Kosten künftig vom Land Brandenburg getragen werden. Die Andere beantragt dies nun. Es folgt die Abstimmung: Sieht einstimmig aus, auf jeden Fall eine große Mehrheit.
Top 5.5 Siegelverfahren Kinderfreundliche Familie
Die Stadt hat sich für das Projekt kinderfreundliche Kommune beworben und wollen sich zertifizieren lassen. Bislang haben alle Ausschüsse dafür gesprochen. 120.000 Euro sind für dafür im Haushalt eingestellt. Kritik gibt es von einer Stadtverordneten, die dieses Geld lieber in Schulen eingesetzt sehen will. Mike Schubert (SPD) spricht für das Verfahren. Für eine zukunftsfähige und lebendige Stadt ist das Wohl von Kindern und Jugendlichen maßgebend. Dabei geht es nicht nur darum, dass sie behütet und beschützt aufwachsen sondern auch um die Wahrung ihrer Rechte, die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und um die Schaffung von Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung und Mitgestaltung. Um am Siegelverfahren des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V. (eine Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerkes, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) teilnehmen zu können, müssen die Stadtoberhäupter der Bewerberkommunen persönlich Interesse signalisieren. Danach findet ein Auswahlverfahren statt. Für den nächsten Beratungsprozess ist die Landeshauptstadt Potsdam vom Verein ausgewählt worden und das Siegelverfahren kann starten, wenn die Stadtverordnetenversammlung ihre Zustimmung gibt. Das haben sie getan - mit großer Mehrheit.
Top 5.3 Bebauungsplan Nr. 146 "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs" Aufstellungsbeschluss
Der Aufstellungsbeschluss ist mit den Änderungen aus dem KOUL-Ausschuss angenommen.
Top 5.2 B-Plan 121 Behlertstraße
Ohne Diskussion wird dem Vorhaben zugestimmt. Damit ist ein Ausbau der Behlertstraße zischen Berliner Straße und Gotischer Bibliothek vom Tisch. Die Planungsziele des B-Planes bleiben ansonsten erhalten.
Top 5.1 Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring" Aufstellungsbeschluss
Es geht um die Bebauung einer Freifläche zwischen Humboldtbrücke und Zentrum-Ost. Ein Investor möchte dort Wohnungen errichten. Nun soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Bündnisgrüne Saksia Hüneke spricht erneut für einen aus ihrer Sicht stärkeren Schutz des Welterbes aus. Sie befürchtet aufgrund der Ablehnung der Stiftung Preußische Schlösser der Bebauung in diesem Bereich für negative Folgen. Welterbeschutz und Flächenneubau seien kein Widerspruch, so Hüneke. Matthias Klipp (Bündnisgrüne) will sich inhaltlich nicht äußern zum Vortrag, da dies alles in zwei Ausschüssen bereits besprochen worden ist. Der Änderungsantrag der Bündnisgrünen wird namentlich abgestimmt, auf Antrag von Saskia Hüneke. Die Abstimmung: 22:23. Änderung der Bündnisgrünen nicht angenommen. Ergänzungsantrag der CDU wird abgestimmt, wieder namentlich. Ergebnis: 16:21 (10 Enthaltungen). Auch abgelehnt. Die CDU forderte im Rahmen der Planaufstellung eine besondere denkmalrechtliche Prüfung. Dies geschehe ohnehin, sagte Wolfhard Kirsch (BürgerBündnis). Nun die Änderung des Bauausschusses, mehrheitlich angenommen. Die gesamte Drucksache wird ebenfalls mit Mehrheit angenommen (etwa 10 Gegenstimmen). Damit wird ein B-Plan für den Bereich aufgestellt und zugleich der Flächennutzungsplan bearbeitet.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht zur Lage der Landeshauptstadt über vier Themen: Die Nacht von Potsdam am 14. April, Eröffnung des Entwicklungsbüros im Rechenzentrum, Sonntagsöffnungszeiten, Hort Eiche. Den Bericht in gedruckter Form finden Sie im Anhang.
In der Aussprache wird nochmals zum Hort Eiche nachgefragt. Sowohl Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) als auch Karin Schröter (Die Linke) stellen Verständnisfragen. Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) fragt zum Thema Sonntagsöffnungszeiten was noch passieren muss, damit die Stadt endlich gegen das Ladenöffnungsgesetz des Landes klagen wird? Jann Jakobs sagt, es werde derzeit der Spruch des Gerichtes inhaltlich geprüft. "Ich lege es nicht unbedingt darauf an, mich gerichtlich auseinandersetzen zu müssen", sagt der Oberbürgermeister. Er plädiere für einen Interessensausgleich der jeweiligen Gruppen, dies sei bisher nicht immer gewährleistet. Nimmt aber das Land auch in die Pflicht, für eine einheitliche Anwendung des Gesetzes im ganzen Land zu sorgen. Weiter zur Sonntagsöffnung: Das Ordnungsamt hat am Sonntag 35 Läden registriert, die offen hatten. Viele derer haben nach dem Hinweis sofort zugemacht, nur wenige nicht. Aktuell gibt es vier Verfahren, die gegen Inhaber von Läden geführt werden. Die Höhe des Bußgeldes legt die Landeshauptstadt fest und ist abhängig von der Größe des Unternehmens, sagte Jann Jakobs.
Downloads
- Konsensliste April 2015
- Bericht des Oberbürgermeisters in der SVV am 1. April
