Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihr wohnungspolitisches Konzept fortgeschrieben und die Ergebnisse öffentlich vorgestellt. Das Konzept, dem ein umfangreicher Beteiligungsprozess in den vergangenen Monaten vorausging, enthält Prämissen und wohnungspolitische Handlungsempfehlungen aufgeteilt in sieben Aufgabenfelder. Zu den Empfehlungen, die künftig ungesetzt werden sollen, gehören unter anderem, dass weitere soziale Erhaltungssatzungen in Potsdam geprüft werden, dass andere Wohnungsunternehmen als die ProPotsdam den PotsdamBonus anwenden, dass Neubauvorhaben konsequent am Bedarf orientiert werden und, dass Klimaschutz, Energiewende und das Thema bezahlbarer Wohnraum einheitlich und nicht mehr separat betrachtet werden.
„Potsdam bildet keinen isolierten und geschlossenen Wohnungsmarkt, sondern ist Teil eines regionalen Wohnungsmarktes der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Wir werden in Potsdam nicht die Wohnungsprobleme Berlins lösen können. Wir haben aber als Kommune Gestaltungsspielräume, die es uns ermöglichen, steuernd in den Wohnungsmarkt einzugreifen mit dem Ziel die Wohnraumversorgung der Potsdamer Bevölkerung zu verbessern“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert.
Für die Ausrichtung der Potsdamer Wohnungspolitik in den nächsten Jahren wurden folgende prioritär umzusetzende Maßnahmen als Meilensteine definiert:
- Für eine aktive Wohnungspolitik müssen kontinuierlich Informationsgrundlagen geschaffen werden. Dazu zählt das qualifizierte Wissen über den Wohnungsmarkt und künftige Wohnungsbedarfe.
- Die Themen Klimaschutz, Energiewende und bezahlbares Wohnen müssen gemeinsam bearbeitet werden. Ziel ist die Umsetzung einer bezahlbaren Wärmewende vor Ort.
- Um den Zugang zu Wohnraum steuern zu können und die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung zu verbessern, soll der PotsdamBonus als neues Instrument eingeführt werden.
- Um bei veränderten Rahmenbedingungen ein gutes Wohnen im Quartier zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten, sind wohnungspolitische Instrumente zum Schutz vor Verdrängung, wie etwa weitere soziale Erhaltungssatzungen, wichtiger als zuvor. Auch das Land ist aufgefordert, den Katalog an Instrumenten für den Mieterschutz einzusetzen.
- Der künftige Wohnungsneubau muss konsequent bedarfsgerecht ausgerichtet sein. Hier sind Kenntnisse von und Kommunikation über die künftigen Wohnbedarfe essentiell.
- Das Gutachterbüro schlägt vor, zur übergreifenden Koordinierung des Querschnittsthemas Wohnen eine zentrale Stabsstelle einzurichten.
- Gerade in den absehbar herausfordernden Zeiten muss Wohnungspolitik als eine gemeinsame Aufgabe verstanden werden, die nur zusammen mit der Wohnungswirtschaft und der Stadtgesellschaft gelingen kann. Dialog und Kommunikation, Information und Aufklärung sowie Kooperation und Vernetzung sind zentrale Aufgaben der Wohnungspolitik.
Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier, hebt die Bedeutung des wohnungspolitischen Konzepts für die kommunale Mitgestaltung der Wohnungsmarktentwicklung hervor: „Die Auseinandersetzung mit dem alten wohnungspolitischen Konzept hat uns gezeigt, dass wir gemeinsam auf einem guten Weg sind, aber auch welche Handlungsbedarfe weiterhin bestehen. Mit der nun erarbeiteten Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts werden nun Meilensteine gesetzt, die klar fokussiert, umsetzungsorientiert und vor allem verbindlich sind. Wenn diese Fortschreibung durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, verfügen wir über eine solide konzeptionell-strategische Grundlage für eine wirkungsvolle Steuerung der Potsdamer Wohnungspolitik in den nächsten Jahren.“
Die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes soll als evidenzbasierte Grundlage und Rahmen für das wohnungspolitische Handeln und Steuern der kommenden Jahre am 15. April 2024 zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.
Seit Februar 2023 hat die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern das wohnungspolitische Konzept fortgeschrieben. Die von der Öffentlichkeit sowie Expertinnen und Experten eingebrachten Vorschläge für Schwerpunktthemen wurden aufgegriffen und im Rahmen von zwei öffentlichen Dialogforen und drei mit Expertinnen und Experten durchgeführten Fachworkshops diskutiert. Daneben hat ein Begleitkreis, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung, aber auch Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt, den gesamten Erarbeitungsprozess begleitet.
Der Erarbeitungsprozess der Konzeptfortschreibung umfasste neben der umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit zusätzlich einen kritischen Blick auf das 2016 beschlossene Ausgangskonzept sowie auf die Rahmenbedingungen, die den Potsdamer Wohnungsmarkt prägen. Dazu zählt nicht nur eine Wohnungsmarkanalyse, sondern auch eine Befassung mit Fachkonzepten, Planwerken sowie politischen und strategischen Zielstellungen der Landeshauptstadt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse spannen einen Rahmen für die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen.
