Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Montag, 7. April 2025, den durch Oberbürgermeister Mike Schubert gemeinsam mit Kämmerer und Bürgermeister Burkhard Exner eingebrachten Haushaltsplan 2025 und das freiwillige Haushaltskonsolidierungsprogramm 2025-2028 sowie den Wirtschaftsplan 2025 des Kommunalen Immobilien Service (KIS) nach umfangreicher Diskussion beschlossen. Mit dem Beschluss kann Potsdam die Leistungsfähigkeit der Stadt auf einem hohen Niveau erhalten und gleichzeitig die großen Transformationsprozesse, wie die Energie-, Wärme- und Verkehrswende sowie die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Oberbürgermeister Mike Schubert sagt: „In weniger als drei Monaten nach Einbringung des Haushalts haben wir es trotz großer Herausforderungen gemeinsam mit den Stadtverordneten geschafft, einen Haushalt zu verabschieden. Nach vielen Gesprächen mit den Stadtfraktionen wird die Verwaltung den Gürtel noch enger schnallen und bei Personal und bei den Sachmitteln weiter sparen. Durch diesen Kompromiss sind die großen Investitionen in die Wärme- und Verkehrswende und in die Stabilisierung des Krankenhauses möglich. Besonders freut es mich, dass die Phase der vorläufigen Haushaltsführung relativ kurzgehalten werden konnte und Träger und Vereine nun weiter handlungsfähig sind.“
Ergebnishaushalt
Mit dem Haushaltsplan 2025 kann das Gesamt-Haushaltsvolumen mit über 1,1 Milliarden Euro auf hohem Niveau fortgeschrieben werden. Das Gesamt-Haushaltsvolumen steigt im Vergleich zum Vorjahr um fast 8 Prozent.
Grund für die aktuelle Lage sind vor allem die gestiegenen Transferaufwendungen, die maßgeblich zu den Aufwandserhöhungen beitragen. Darunter sind der Aufwand für Kindertagesstätten sowie Hilfen zur Erziehung und Leistungen aus dem Betrauungsakt für das Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB). Die Aufwendungen im Bereich Kinder,- Jugend- und Familienhilfe steigen in 2025 jeweils im Vergleich zum Planansatz 2024 überdurchschnittlich um rund 21 Prozent, im Bereich Soziale Hilfen um rund 6 Prozent und im Bereich Kultur und Wissenschaft um fast 7 Prozent.
Um die gestiegenen Aufwendungen möglichst ausgleichen zu können, wurde der Steuersatz zur Übernachtungsteuer bereits ab April 2025 von bisher 5 Prozent auf 7,5 Prozent angepasst. Auch die aktuell beschlossene Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer auf 470 Prozent soll zur Erhöhung der Erträge beitragen. Darüber hinaus prüft die Landeshauptstadt Potsdam derzeit die Einführung einer Verpackungssteuer, die voraussichtlich im Jahr 2026 in Kraft treten könnte. Weitere Prüfungen zur Steigerung der Erträge betreffen die mögliche Einführung einer Grundsteuer C sowie zukünftige Anpassungen bei der Zweitwohnungsteuer und Vergnügungssteuer.
Investitionshaushalt
Mit dem Einzelhaushalt 2025 inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2026 bis 2028 wird der Investitionshaushalt auf dem Niveau und mit dem Inhalt der bislang gültigen Mittelfristplanung des Haushalts 2023/2024 für die Jahre 2025 bis 2027 gehalten. Das Jahr 2028 wurde dabei „technisch“ fortgeschrieben (2027=2028). Gleichwohl wurden – soweit vor allem der KIS betroffen ist (unter anderem Schulen und Kindergärten) – die Angaben aktualisiert. Zusätzlich erfolgte innerhalb der Geschäftsbereiche eine haushaltsneutrale Anpassung, sodass mit den vorhandenen Investitionsmitteln die entsprechenden Prioritäten der Geschäftsbereiche umsetzbar sind.
Trotz zwingend notwendiger Einsparungen investiert die Landeshauptstadt Potsdam in den kommenden vier Jahren rund 238 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in die Zukunft der Landeshauptstadt. Für die technische Infrastruktur (Sanierung und den Neubau von Straßen, Brücken, Uferwegen, Grünflächen und Spielplätzen) sind im Haushalt bis 2028 Auszahlungen in Höhe von rund 57 Millionen Euro eingeplant, unter anderem für die Planungskosten zur Sanierung der Langen Brücke und für die Brücke am Horstweg. Darüber hinaus sichern Zuschüsse in Höhe von rund 24,5 Millionen Euro allein für 2025 die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs ab. Rund 21 Millionen Euro sind für Investitionen in IT- und Schul-IT eingeplant. Für den Kulturbereich stehen rund 3 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
Der Wirtschaftsplan 2025 des KIS, der ebenfalls am Montagabend beschlossen wurde, sieht für die Jahre 2025 bis 2028 Investitionen in Höhe von rund 328 Millionen Euro vor. Rund 240 Millionen Euro und damit 73 Prozent davon sind für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur eingeplant. Allein 212 Millionen Euro gehen in Schulen und Sportstätten. Für Kitas und Horte ist ein Investitionsbudget von etwa 28 Millionen Euro eingeplant. Zu den wichtigsten Vorhaben gehört die Weiterführung des Neubaus des Sportforums am Schlaatz. Hierfür sind im Entwurf des Wirtschaftsplans des KIS weitere Investitionsmittel in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen.
Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner sagt: „Die kommunalen Aufwendungen und Erträge klaffen immer weiter auseinander. Absehbar ist schon jetzt, dass der Konsolidierungsdruck in den Kommunen weiter ansteigen wird. Deshalb müssen wir weiterhin alle Anstrengungen vornehmen, um bis spätestens 2028 den Haushaltsausgleich auch tatsächlich zu erreichen. Nur so können wir die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern, die Verpflichtungen erfüllen und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auf dem jetzt bestehenden hohen Niveau aufrechterhalten. Gerade die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune machen einen wichtigen Teil der Lebensqualität aus.“
Freiwilliges Haushaltskonsolidierungsprogramm
Die Landeshauptstadt plant in den Jahren 2025 und 2026 mit jährlichen Fehlbeträgen in Höhe von knapp 29 Millionen Euro (2025) und rund 19 Millionen Euro (2026). Ein nicht unerheblicher Teil des Defizits resultiert aus der unzureichenden Finanzierung des Bundes und des Landes für Aufgaben der Krankenhausfinanzierung und der Kostenübernahme bei der Unterbringung Geflüchteter. Aber auch die Auswirkungen externer Faktoren, wie Inflation, Tarifsteigerungen, Steigerung von Sozialleistungen bis hin zu Preissteigerungen beim Bauen und bei Dienstleistungen müssen auf kommunaler Ebene trotz unzureichender Finanzausstattung aufgefangen werden. Ziel des in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen freiwilligen Konsolidierungsprogramms des städtischen Haushalts ist es, Potsdam durch herausfordernde Zeiten zu steuern und spätestens 2028 den Haushaltsausgleich erreicht zu haben. Mit dem Programm liegt nun eine wichtige Voraussetzung vor, um die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auf dem jetzt bestehenden hohen Niveau aufrechtzuerhalten.
In dem für den Zeitraum 2025 bis 2028 beschlossenen Konsolidierungsprogramm enthalten sind insgesamt 70 Maßnahmen, darunter die Streichung der Bezuschussung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Höhe von 800.000 Euro jährlich ab 2026, die Überarbeitung der Kita-Finanzierungsrichtlinie mit einem Einsparpotenzial in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr ab 2026, die Einsparungen in Sach- und Dienstleistungen innerhalb der Verwaltung im Zeitraum von 2025 bis 2028 in Höhe von insgesamt 36,2 Millionen Euro sowie die Anpassung der Gewerbe-, Übernachtungs- und Zweitwohnungssteuer (25,3 Millionen Euro Ertragspotenzial von 2025 bis 2028 insgesamt). Zudem soll eine Verpackungs- und die Grundsteuer C eingeführt werden (4 Millionen Euro Ertragspotenzial ab 2026 bis 2028).
Während des Prozesses der Aufstellung wieder aus dem Konsolidierungsprogramm für den Zeitraum von 2025 bis 2028 gestrichen, wurden dagegen die Verringerung der Bezuschussung der Biosphäre in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro bis 2028, die Reduzierung der 3. Betreuungsstufe freier Kita-Träger in Höhe von 7 Millionen Euro insgesamt, die Verstetigung des Unterhaltungsaufwandes für Grünflächen und Straßenbegleitgrün in Höhe von 2,3 Millionen Euro insgesamt und die Verstetigung des Zuschusses für das Hans Otto Theater in Höhe von 1,6 Millionen Euro bis 2028.
