Beauftragte für Migration und Integration Dr. Amanda Palenberg
Am heutigen Mittwoch präsentierte die Beauftragte für Migration und Integration der Landeshauptstadt Potsdam, Dr. Amanda Palenberg, ihren jährlichen Bericht vor der Stadtverordnetenversammlung. Der Bericht stellt die bisher erreichten Meilensteine in der Integrationsarbeit in Potsdam dar und verdeutlicht bestehende Herausforderungen. Neben den Themen Wohnraum, Einbürgerung und Verwaltungsstrukturen standen im vergangenen Jahr insbesondere politische Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte und migrationspolitische Debatten im Fokus. Die Integrationsarbeit in Potsdam verfolgt die grundlegenden Ziele, Rassismus abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.
„Potsdam ist eine weltoffene Stadt, doch sie existiert nicht isoliert. Die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Brandenburg hinterlassen auch hier Spuren. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und eines erstarkenden Rechtspopulismus liegt eine besondere Verantwortung bei der Politik – insbesondere bei den Stadtverordneten“, sagt Dr. Amanda Palenberg. „Es gilt, wachsam zu bleiben und Rassismus in politischen Entscheidungen, Gesetzestexten und Beschlüssen klar zu benennen und zu bekämpfen. Kommunalpolitik muss dafür sorgen, dass Potsdam ein sicherer Ort für alle Menschen bleibt – unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Religion.“
Zentrale Themen des Berichts 2025:
- Gebührensatzung für Gemeinschaftsunterkünfte
- Wohnungsähnliche Unterbringung
- Debatte um die Bezahlkarte
- Rassismus und Diskriminierung
- Fortschritte bei der Umsetzung des Integrationskonzepts
- Finanzierungslücken für Integrationsprojekte
- Einbürgerungen
- Potsdam als Sicherer Hafen
In der Integrationsarbeit wurden in Potsdam im vergangenen Jahr einige wichtige Maßnahmen umgesetzt. Die Beauftragte hat ein neues zukunftsweisendes Integrationskonzept erstellt. Es definiert fünf zentrale Ziele und enthält 50 konkrete Maßnahmen, die sich über die Handlungsfelder „Vielfalt in der Verwaltung“, „Wohnen und Unterbringung“, „Arbeit“, „Bildung und Empowerment“ sowie „Vielfältige Stadtgesellschaft“ erstrecken.
Mit der Namensänderung hat das Migrationsamt (MIA) im vergangenen Jahr einen Kulturwandel angestoßen und arbeitet verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammen. In einem Arbeitskreis des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ verständigt sich die Behörde im Austausch mit Migrationsberatungsstellen gemeinsam über die Ermöglichung von sicheren Bleibeperspektiven. Über das Integrationsbudget wurden im vergangenen Jahr sechs Migrantenselbstorganisationen mit mehr als 80.000 Euro gefördert und konnten damit ihre wichtige Arbeit in Potsdam intensivieren. Im Juni 2024 wurde der Potsdamer Migrantenbeirat neu gewählt. Das Gremium aus 13 Mitgliedern vertritt die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer mit ausländischem Pass gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, deren Fachausschüssen und dem Oberbürgermeister. Darüber hinaus begrüßt die Beauftragte, dass Asylbewerberleistungen in Potsdam weiterhin in Form von Bargeld oder Banküberweisungen ausgezahlt werden. 2024 wurden mit insgesamt 525 so viele Menschen in Potsdam eingebürgert wie noch nie. Und mehr als die Hälfte der Geflüchteten in Potsdamer Gemeinschaftsunterkünften wohnen in einem wohnungsähnlichen Umfeld, was sich positiv auf Integrationsprozesse auswirkt.
Der Bericht weist in den oben genannten Punkten dezidiert auch auf bestehende Herausforderungen hin. Dazu sagt Dr. Amanda Palenberg: „Potsdam hat in vielen Fragen eine vorbildliche Haltung. Solidarität und Menschenrechte werden bei uns nicht verhandelt. Angesichts der aktuellen Haushaltslage müssen wir aber feststellen, dass die Priorität von notwendigen Maßnahmen durchaus verhandelt werden. Es ist jetzt wichtig, weiter in Integration zu investieren, damit die gesellschaftliche Stimmung nicht komplett entgleitet und Migration eine Erfolgsgeschichte bleibt.“
Beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus betont die Beauftragte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, dem Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“, freien Trägern und den Beiräten – allen voran dem Migrantenbeirat: „Gewaltenteilung und Föderalismus sind zentrale Mechanismen der Demokratie. Sie dienen dazu, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Politik Einhalt zu gebieten. Diese Verantwortung liegt nicht nur bei einzelnen Akteur*innen, sondern bei allen politisch Handelnden. Wir müssen uns kritisch hinterfragen, wo rechte Forderungen bereits Einfluss nehmen und wo wir selbst Gefahr laufen, Teil rassistischer Strukturen zu werden.“
Der Jahresbericht der Beauftragten für Migration und Integration ist im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Potsdam steht Ihnen als Download unter dem Text zur Verfügung.
Downloads
- Jahresbericht 2025 der Beauftragten für Migration und Integration
