Eine Schablone für Menschen mit Sehbehinderung, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam informierte heute gemeinsam mit Dr. Tina Denninger, Beauftragte für Menschen mit Behinderung, über die Möglichkeiten der Teilhabe an der Bundestagswahl am 23. Februar mit weniger Hürden. Im Vorfeld der Wahl hat der Beirat eng mit der Wahlbehörde zusammengearbeitet, um durch die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen, die Wahl für Menschen mit Behinderung zugänglicher zu machen.
„Unser Ziel ist es, möglichst viele Informationen bereitzustellen und den Zugang zur Wahl zu erleichtern. Auch, wenn aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit nicht alle Herausforderungen vollständig beseitigt werden können, ist ein wichtiger Schritt in Richtung barrierefreie Wahlen gemacht“, sagt der Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, Dr. Rolf Lessing. „Der Beirat setzt sich weiterhin dafür ein, dass zukünftige Wahlen noch inklusiver gestaltet werden. Denn Hürden gibt es leider noch immer viele.“
Für die Bundestagswahl am 23. Februar stehen für Wählerinnen und Wähler mit spezifischen Bedürfnissen in Potsdam verschiedene Unterstützungsangebote zur Verfügung.
Wer sein Wahllokal nicht persönlich aufsuchen kann, hat die Möglichkeit, per Briefwahl im Briefwahlbüro zu wählen. Aufgrund verkürzter Fristen wird die Stimmabgabe vorab persönlich im Briefwahlbüro empfohlen. Das Briefwahlbüro ist bis zum 21. Februar Montag von 10 bis 18 Uhr, Dienstag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr geöffnet. Am Freitag, 21. Februar, öffnet das Briefwahlbüro von 8 bis 18 Uhr.
In der Woche vom 17. bis 21. Februar stehen im Büro der Beiräte Helferinnen und Helfer zur Verfügung, um die Wählenden von Tram- oder Bushaltestelle in der Nähe zum Briefwahlbüro zu begleiten. Um vorherige telefonische Kontaktaufnahme unter 0331 289-3346 wird gebeten.
Über den Blinden- und Sehbehindertenverband Brandenburg können Schablonen sowie eine CD mit Erläuterungen angefordert werden. Außerdem liegt in jedem Wahlbüro eine Wahlschablone bereit.
Alle Wahlhelfenden wurden vorab hinsichtlich der spezifischen Barrieren und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung durch den Beirat aufgeklärt und sensibilisiert. „Uns ist es wichtig, den Wahlhelfern ein paar Informationen mitzugeben, so dass Berührungsängste und eventuell bestehende Kommunikationsbarrieren verringert werden. Deswegen standen wir auf den Informationsveranstaltungen zur Verfügung und beantworteten gern Fragen“, sagt Dr. Rolf Lessing.
Menschen, die Unterstützung beim Lesen, Schreiben oder Falten der Wahlunterlagen benötigen, können eine Assistenzperson mit in das Wahllokal bringen oder die Hilfe der Wahlhelfenden vor Ort in Anspruch nehmen. Für nicht sprechende Wählerinnen und Wähler kann eine schriftliche Kommunikation mit den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern genutzt werden.
Alle wichtigen Informationen zur Bundestagswahl sind in einfacher Sprache auf der Website des Beirats für Menschen mit Behinderung unter www.potsdam.de/briefwahl-einfache-sprache abrufbar.
Der Beirat hat mit dem Wahlleiter Dr. Stefan Tolksdorf für die kommenden Wahlen weitere Verbesserungen besprochen. So sollen Informationen bereitgestellt werden, wie das Wählen mit den Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen funktioniert. Und der Antrag auf Briefwahl soll barrierefrei gestaltet werden, damit er von blinden Menschen am PC ausgefüllt werden kann.
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam, Dr. Tina Denninger, begrüßt das Engagement des Beirats: „Der barrierefreie Zugang zu Wahlen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und ein wichtiger Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir haben sicherzustellen, dass das Wahlverfahren zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben ist. Aufgrund baulicher Gegebenheiten ist dies nicht immer einfach. Deshalb sind der Einsatz des Beirats und die Kooperation mit der Wahlbehörde ein wichtiger Schritt.“
Dr. Rolf Lessing ergänzt: „Wir rufen alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilzunehmen. Die politische Entwicklung in Deutschland wird auch in Potsdam Auswirkungen auf die sozialen Leistungen haben, die Menschen mit einer Behinderung künftig bekommen werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass alle, die an einer sozial ausgerichteten Gesellschaft und an einer uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung interessiert sind, ihr Votum abgeben.“
