Was ist das wohnungspolitische Konzept und wozu braucht es eine Fortschreibung?

Das Foto zeigt historische Gebäude und Hochhäuser in der Potsdamer Innenstadt
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Historische Gebäude und Hochhäuser in der Potsdamer Innenstadt (Foto: Barbara Plate)

Die Wohnbevölkerung in der Landeshauptstadt Potsdam ist seit den letzten Eingemeindungen vor knapp 20 Jahren kontinuierlich gewachsen: von 143.811 Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2003 auf aktuell über 180.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Laut aktueller Bevölkerungsprognose wird die Zahl weiter stark ansteigen: bis 2024 auf über 190.000, bis 2029 auf 200.000 und bis 2035 auf mehr als 210.000 Menschen. Das anhaltende Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt wirkt sich auf den städtischen Wohnungsmarkt aus.

Das Bevölkerungswachstum erforderte eine zusätzliche Bereitstellung von Wohnraum, der durch eine intensive Neubautätigkeit mit einer konsequenten Konzentration auf eine städtebauliche Innenentwicklung in den zurückliegenden Jahren erfolgte. Allerdings konnte der Wohnungsneubau nicht in der gleichen Geschwindigkeit erfolgen wie die Zunahme an Haushalten es erfordert hätte, so dass sich die Situation der Wohnraumversorgung strukturell erheblich verschlechtert hat. Sichtbar wird dieses Versorgungsdefizit unter anderem in sehr niedrigen Leerstandsraten, einer sehr geringen Fluktuation im Wohnungsbestand und daraus folgend auch einer hohen Anzahl an wohnungssuchenden oder – auch gemessen an Wohnfläche und Anzahl der Wohnräume – nicht bedarfsgerecht versorgten Potsdamer Wohnhaushalten. Der Potsdamer Wohnungsmarkt muss insofern als stark angespannt bezeichnet werden, was in den vergangenen Jahren auch regelmäßig durch Fachgutachten bestätigt wurde, zuletzt beispielsweise im Dezember 2020 im Auftrag des Landes Brandenburg zur Begründung der Verlängerung der Mietpreisbegrenzungs- bzw. Kappungsgrenzenverordnung.

Neben dieser rein quantitativen Betrachtung übt außerdem die Bevölkerungszusammensetzung wesentlichen Einfluss auf den Wohnbedarf aus. Dieser unterliegt aktuell einem starken Wandel. Insbesondere wird die Zahl der Wohnhaushalte mit alten oder hochbetagten Personen stark zunehmen. Die Bevölkerungsstruktur wird heterogener. Auch die Haushaltsgrößenstruktur verändert sich. Diese Trends, die unter dem Stichwort „Demographischer Wandel“ seit langem bekannt sind, erzeugen veränderte Wohnbedarfe.

Die beschriebenen Entwicklungen auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt markieren erhebliche wohnungspolitische Herausforderungen, die seit vielen Jahren schon in der Stadtgesellschaft diskutiert werden. So sind einerseits wohnungspolitische Fachplanungen für die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet worden. Dazu zählt unter anderem das Wohnungspolitische Konzept, das 2014/15 unter breiter Mitwirkung von wichtigen Akteurinnen und Akteuren des Potsdamer Wohnungsmarktes erarbeitet und am 07. Oktober 2015 durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam als Orientierungs- und Handlungsrahmen der städtischen Wohnungspolitik beschlossen worden ist (DS 15/SVV/0609). Andererseits sind weitere politische Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ergriffen worden, die auf das Handlungsfeld Wohnen ausgerichtet sind.

Dieser Umstand macht es erforderlich, in einer Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes die Vielzahl an Beschlüssen und Maßnahmen in einer strukturierten Weise unter Beteiligung der Öffentlichkeit zusammenzuführen und in Hinblick auf die Bedingungen ihrer Anwendung sowie ihre Wirksamkeit zu bewerten. Für eine bedarfsorientierte Umsetzung von wohnungspolitischen Maßnahmen ist es erforderlich, die oben skizzierten dynamischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sowie dessen Rahmenbedingungen systematisch zu erfassen und aufzubereiten.

Ziel der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes soll es sein, vorhandene Maßnahmen zur Steuerung der Wohnraumversorgung vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen zu bewerten. In einem partizipativen Prozess sollen geeignete Maßnahmen identifiziert werden, die zur Umsetzung der gesamtstädtischen wohnungspolitischen Zielstellung beitragen können.

Das Wohnungspolitische Konzept soll folgende Funktionen erfüllen:

  • Orientierungs- und Handlungsrahmen für Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und Wohnungsmarktakteure
  • Konzeptionelle Grundlage für eine integrierte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik
  • Strategisches Steuerungsinstrument und Leitfaden für kommunale Planungen und vertiefende Fachkonzepte zum Themenfeld Wohnen
  • Bündelung von Instrumenten und Maßnahmen zur kommunalen Steuerung der Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes
  • Konzeptionelle Grundlage und Festlegung der Standards für die zukünftige Beteiligung der Potsdamer Stadtgesellschaft bei kommunalen Planungen im Themenfeld Wohnen