Herzlich Willkommen zur 33. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste mit den Anträgen, die direkt in die Fachausschüsse überwiesen werden, finden Sie hier (pdf). Tagesordnungspunkte, die heute u.a. aufgrund fehlender Voten nicht entschieden werden, finden Sie hier (pdf). Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Top 8.1 Mentoring-Programm für Fachbereichsleiterinnen
Ein fraktionsübergreifender Antrag von Frauen in der Stadtverordnetenversamlung findet eine deutliche Mehrheit: Der Oberbürgermeister wird demnach beauftragt, ab dem 1. November 2017 ein dauerhaftes Mentoringprogramm in der Potsdamer Stadtverwaltung zu etablieren, das mittel- und langfristig den Frauenanteil insbesondere in der Fachbereichsleitungsebene der Stadtverwaltung erhöht. Ein solches Mentoring-Programm soll auch in den kommunalen Unternehmen der Stadt Potsdam eingerichtet werden. Angestrebt ist ein paritätisches Verhältnis von Männern und Frauen in Fachbereichsleitungen (Stadtverwaltung) sowie in den kommunalen Unternehmen (HauptabteilungsleiterInnen/GeschäftsführerInnen). Zwar arbeiten in der Stadtverwaltung deutlich mehr Frauen als Männer. Allerdings sind die Frauen auf Fachbereichsleiter-Ebene in der Minderheit: 7 von 25 Fachbereichsleiterstellen sind aktuell durch Frauen besetzt. Bis uf die AfD haben alle Stadtverordneten zugestimmt.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt zu drei Themen: Reise nach Sioux Falls, Bürgerhaushalt, Kita-Gutachten. Am Ende sagte er noch etwas zur heutigen Auszeichnung durch Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks: Potsdam ist Aufsteiger des Jahres beim Papieratlas-Städtewettbewerbs! Hier die Pressemitteilung zum Wettbewerb.
Reise nach Sioux Falls
Vom 6. bis 12. September war ich mit einer Delegation aus Potsdam in unserer Partnerstadt Sioux Falls. Mich begleiteten der Präsident der Universität Potsdam, der medizinische Geschäftsführer des Klinikums Ernst von Bergmann, der Direktor des Gymnasiums Hermannswerder und Mitglieder des Freundeskreises Potsdam-Sioux Falls. Sioux Falls ist wie Potsdam eine wachsende Stadt mit nun schon rund 180.000 Einwohnern. Nächstes Jahr scheidet Bürgermeister Mike Huether in Sioux Falls nach zwei Amtszeiten aus, da er nach dem in den USA geltendem Wahlrecht nicht noch einmal antreten kann. 2014 war er in Potsdam. Damals hatte ich den Gegenbesuch versprochen. Am 9. September fand in Sioux Falls außerdem das so genannte „German Fest“ statt, das dort in Erinnerung an die vielen deutschen Zuwanderer veranstaltet wird. Vor allem Schüler und Studenten tragen die Städtepartnerschaft und gehören auch dem Freundeskreis an. So sind langjährige persönliche Freundschaften entstanden und in den letzten 26 Jahren sogar 7 Ehen daraus hervorgegangen. Auf der aktuellen Reise konnte die schulischen und universitären Kontakte vertieft werden. So besuchten wir die Partnerschule des Humboldt-Gymnasiums, die beiden Universitätspräsidenten lernten sich persönlich kennen und wir konnten für das Gymnasium Hermannswerder eine Schulpartnerschaft in die Wege leiten. Auch die Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens wurde besprochen. Die High-Tech-Medizin in Sioux Falls ist immerhin für das ganze Land zuständig. Bei dem Besuch konnten wir auch feiern, dass die Städtepartnerschaft zwischen Potsdam und Sioux Falls im Januar 2017 von der Steuben-Sturz-Gesellschaft zur aktivsten deutsch-amerikanischen Städtepartnerschaft ausgezeichnet wurde. Wir konnten uns davon überzeugen, dass dies gerechtfertigt ist. Wir hatten vor Jahren in Potsdam eine Straßenbahn auf den Namen Sioux Falls getauft. Da es so etwas dort nicht gibt, wurde lange überlegt, welche Fahrzeuge in Sioux Falls die gleiche Bedeutung haben, wie bei uns die Straßenbahn. Schließlich hat man sich dafür entschieden, einen Schneeflug nach Potsdam zu benennen. Den haben wir gemeinsam dort auf den Namen der Landeshauptstadt getauft.
Bürgerhaushalt
Beim Bürgerhaushalt bestand in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, konkrete Ideen und Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Insgesamt wurden 869 Hinweise eingereicht. Die Bürgerinnen und Bürger wählten daraus im Sommer 40 Vorschläge für die nächste Runde aus. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Potsdams sind seit Mitte August herzlich dazu eingeladen, über diese Vorschläge abzustimmen. Ziel der laufenden Votierung ist es, mit der Unterstützung möglichst vieler Potsdamerinnen und Potsdamer die Auswahl der 20 wichtigsten Bürgerempfehlungen zu ermitteln. Das geht noch bis zum 8. Oktober per Post oder im Internet unter auf der Homepage der Stadt. Dort gibt es auch detaillierte Einschätzungen der Landeshauptstadt zu den zur Auswahl stehenden Bürgerideen. Dazu gehören insbesondere Aussagen zur Umsetzbarkeit, zu den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten sowie den zeitlichen Rahmenbedingungen. Teilnahmeberechtigt sind alle mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam, die mindestens 14 Jahre alt sind. Am 19. Oktober findet hier im Plenarsaal des Rathauses die Abschlussveranstaltung statt. Das Ergebnis der Abstimmung wird direkt in der Veranstaltung bekannt gegeben. Diese „TOP 20“-Liste wird dann Anfang November der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Ein Zwischenstand der Votierung ist bereits jetzt im Internet nachlesbar. Damit möglichst viele Interessierte sich einbringen, rufen wir insbesondere über die Info-Kanäle der Landeshauptstadt Potsdam auf Facebook und Twitter zur Teilnahme auf. Auf diesen sozialen Netzwerken findet auch bereits jetzt eine intensive Diskussion der Bürgerschaft zu den unterschiedlichen Vorschlägen statt. Alle sind herzlich dazu eingeladen, sich dort einzubringen und ihre Meinung zu äußern. Zum jetzigen Zeitpunkt zählen wir bereits mehr als 8.000 Beteiligungen. Ich möchte hiermit nochmal alle herzlich zum Mitmachen aufrufen. Stimmen Sie ab und nennen Ihre Favoriten!
Kita-Gutachten
Vor genau einem Jahr wurden uns 8.000 Unterschriften von der Kita-Elterninitiative hier in der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Ziel war und ist eine Verbesserung der Kitabetreuung. Wir haben damals zugesagt, uns des Problems anzunehmen. Mit Ihren Begleitbeschlüssen zum Haushalt und dem Beschluss des Hauptausschusses vom Februar haben Sie uns beauftragt, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um zu klären, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betreib der Kindertagestätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche tatsächlich erreichen kann. Es ging dabei vor allem um die Frage, wie die Träger der Einrichtungen die in Potsdam vorhandenen Betreuungsbedarfe in den Tagesrandzeiten auch auskömmlich vergütet bekommen. Mittels des Rechtsgutachtens wollten wir auch prüfen, ob die Landeshauptstadt Potsdam bei einer Klage gegen die aktuelle Kita-Finanzierung durch das Land berechtigte Aussicht auf Erfolg hat. Uns liegt das Gutachten nunmehr vor und wir können es Ihnen in den Ausschüssen erläutern. In den nächsten Ausschüssen Jugendhilfe und Hauptausschuss wollen wir uns vertieft mit der Frage auseinandersetzen.
Die beauftragten Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die vom Land vorgelegten Verordnungen mit den gewährenden Zuschüssen an die Stadt zur Deckung der tatsächlichen Kosten bei weitem nicht ausreichen. Die Gutachter gehen vor allem auf die ungerechtfertigte Pauschalierung der Zuschüsse ein oder den Verteilschlüssel, der die Verhältnisse im Land nicht tatsächlich widerspiegelt. Die Mindestbetreuungszeiten gelten den Großteil der Rechtsansprüche nicht ab. Hier besteht nicht nur für Potsdam, sondern für viele andere Städte und Gemeinden in Brandenburg ein Problem. 6 Stunden bezahlter Mindestanspruch durch das Land reichen für die Zeit von An- und Abfahrt und normaler Arbeitszeit von 40 Wochenstunden weder Eltern in Potsdam noch in irgendeiner anderen Gemeinde im Land. Nach der Landesverfassung greift das Konnexitätsprinzip immer dann, wenn Gemeinden aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden. Wenn diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden führen, so ist durch das Land als Gesetzgeber ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Mit anderen Worten: Hier hat die Landesregierung einen Nachholbedarf.
Unbenommen hat die Landesregierung in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Kommunen mit hoher Erwerbsquote und Betreuungszeiten, die in der Regel 8 oder 10 Stunden umfassen, sind jedoch benachteiligt bei der Finanzierung des vom Gesetzgeber gewollten Rechtsanspruchs. Wie soll die häufig geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht des Landes funktionieren, wenn das Land selbst nur bereit ist, eine sogenannte Kitagrundversorgung zu bezahlen? Da müssen letztendlich die Kommunen für die Umsetzung des Ziels Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufkommen. Dies kann nicht richtig sein und bestärkt uns, auf der Grundlage des Rechtsgutachtens intensiv unsere nächsten Schritte gegenüber dem Land zu prüfen. Wir werden mit dem Land in Gespräche zu der Thematik einsteigen. Unabhängig vom Ergebnis dieser Gespräche werden wir mit dem Doppelhaushalt 2018/19 auch Vorkehrungen zu treffen haben, um den hohen Betreuungsumfang sicherstellen zu können. In der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 werden wir Ihnen einen Vorschlag unterbreiten.
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15.28 Uhr: Die Tagesordnung ist abgestimmt.
Mandatswechsel bei der Fraktion Die Andere: Turnusmäßig wechseln die Stadtverordneten der Fraktion nach einem Jahr. Neu in der SVV sitzen nun Annina Beck, Corinna Liefeld, Georg Bittcher und Arndt Sändig.
Begrüßt wird Noosha Aubel als neue Beigeordnete der Landeshauptstadt. Die 41-Jährige ist seit August Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport und heute zum ersten Mal in ihrer neuen Funktion in der Stadtverordnetenversammlung.
15.12 Uhr: Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller bittet die anwesenden Stadtverordneten und Gäste sich für eine Gedenkminute zu erheben. Gedacht wird den beiden Feuerwehrmännern aus Lehnin, die vor einer Woche bei einem Unfall auf der A2 im Einsatz ums Leben gekommen sind. Einer der beiden Feuerwehrmänner war Beamter der Berufsfeuerwehr Potsdam.
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Zeppelinstraße - Anlieferung
Auf die Frage des Linken zum Thema Anlieferung von Waren durch Lkw in der Zeppelinstraße antwortet Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt: In der Zeppelinstraße sind im Rahmen des Modellversuches neun Anlieferzonen für Lkw zwischen Geschwister-Scholl-Straße und Kastanienallee eingerichtet worden. Diese sind zwischen 6 und 40 Meter lang. Im Rahmen des Modellversuches werden die Lieferzonen ebenfalls angeschaut.
Bienen an Schulen
Noosha Aubel, Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport, antwortet auf die Frage der Bündnisgrünen: Die Stadtverwaltung hat keinen Einfluss auf die Inhalte von Arbeitsgemeinschaften an Schulen. Jedoch gibt es bereits an zwei Schulen Arbeitsgemeinschaften Imkerei, an der Rosa-Luxemburg-Grundschule sowie an der Käthe-Kollwitz-Oberschule. Weitere seien vorstellbar.
Öffentliche Bolzplätze
Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, antwortet auf die Frage der Bündnisgrünen zum Thema Bolzplätze: In der Landeshauptstadt gibt es 35 Bolzplätze, die durch den Bereich Grünflächen betreut werden. Bei der Planung neuer Wohngebiete sollen auch künftig weitere Bolzplätze geplant werden und entstehen.
15 Uhr, die Sitzung beginnt mit der Fragestunde.
