Über die aktuelle Finanzsituation und die Herausforderungen bei der Aufstellung des neuen Haushaltplans 2025 (einschließlich Mittelfristplanung bis 2028) für die kommenden Jahre haben Oberbürgermeister Mike Schubert und Kämmerer Burkhard Exner am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Stadtverordneten im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft informiert. „Der Deutsche Städtetag und auch wir warnen seit drei Jahren vor einer Fehlentwicklung in den kommunalen Haushalten. Gründe sind vor allem externe Faktoren, auf die wir als Kommunen keinen Einfluss haben, wie beispielsweise Inflation, Tarifsteigerungen, Steigerung von Sozialleistungen bis hin zu Preissteigerungen beim Bauen und Dienstleistungen. Allerdings müssen wir auf kommunaler Ebene mit den Auswirkungen der Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene und der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen umgehen. Man darf nicht die Welt auf Bundesebene verbessern und vor Ort wird bezahlt“, sagte Mike Schubert.
Die Landeshauptstadt hat nach aktuellen Planungsständen in den kommenden Jahren zwischen 2025 und 2028 trotz höherer Finanzausgleichsmittel des Landes jährliche Fehlbeträge in Höhe von 63 bis 87 Millionen Euro (Jahr 2025: -69,5 Millionen Euro | 2026: -87,2 Millionen Euro | 2027: -63,3 Millionen Euro | 2028: -65,5 Millionen Euro). Das sind insgesamt etwa 285 Millionen Euro Haushaltsdefizit in den kommenden vier Jahren. „Es ist uns in den vergangenen Wochen innerhalb der Verwaltung gelungen, die Planungen und Wünsche der Geschäftsbereiche auf ein vertretbares Maß zu drosseln, ohne dabei unter bisher zur Verfügung stehende Mittel zurück zu fallen. Allerdings wird das noch nicht ausreichen, um eine Trendwende hinzubekommen. Wir leben aktuell von unseren Rücklagen, die nach jetzigem Stand spätestens in drei Jahren aufgebraucht sein werden, die aber eigentlich für unsere Investitionen vorgesehen waren“, sagt Kämmerer Burkhard Exner. Bereits im Jahr 2022 hat die Landeshauptstadt ein Haushaltsdefizit von 34 Millionen Euro im Ergebnis. Der geprüfte Jahresabschluss 2022 wird der Stadtverordnetenversammlung im November zur Beschlussfassung vorgelegt.
Als wesentlichen Indikator für die Leistungsfähigkeit der Kommune sieht Exner die Geldbestände auf den Konten der Stadt. „Unsere Liquidität ist von 266 Millionen Euro Ende 2023 auf aktuell 183 Millionen Euro gesunken. Wenn wir jetzt keine Möglichkeiten finden, die für die kommenden Jahre geplanten Ausgaben auf den diesjährigen Stand plus etwa 15 Prozent zu verringern, gefährden wir – umgangssprachlich gesagt – unsere Zahlungsfähigkeit. Unsere Ausgaben werden grundsätzlich steigen. Die Frage ist aber, wie viel Mehr ist das Mehr?“, so Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling der Landeshauptstadt Potsdam.
Diese Anstrengungen und Bemühungen in den kommenden Wochen sind nötig, um die folgenden Ziele zu erreichen:
- Bis 2028 soll der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden („schwarze Null“), um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu ermöglichen bspw. um Bürgschaftsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam zur Absicherung ggf. von Krediten kommunaler Unternehmen zu gewährleisten
- Die langfristige Investitionsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam und weiterhin ein hohes Investitionsniveau sollen abgesichert werden, auch hinsichtlich der Kreditfähigkeit des Kommunalen Immobilien Service – Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam (KIS).
- Die bestehende Aufgaben im pflichtigen Bereich sollen erhalten werden und mit Schwerpunktsetzungen möglichst die bisherige Angebotsstruktur sichern.
- Die städtische Infrastruktur soll insgesamt erhalten werden.
- Die anstehenden großen Transformationsprozesse wie bspw. die Energie-, Wärme- und Verkehrswende will die Landeshauptstadt mit den Möglichkeiten der Stadt unterstützen.
„Potsdam ist eine lebenswerte Stadt. In zahlreichen Benchmarks liegt Potsdam bei der Lebensqualität in der Bundesrepublik auf den vorderen Plätzen. Auch in der letzten Bürgerumfrage zeigte sich eine hohe Zufriedenheitsrate in der Bevölkerung. Unser Ziel ist es, dass dies auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten so bleibt“, betont Burkhard Exner. Insgesamt betrachtet soll der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam tragfähig, inhaltlich ausbalanciert und mit Prioritäten an den strategischen Handlungsfeldern klug ausgerichtet sein.
Aktuell ist geplant, am 30. November und 14. Dezember 2024 Workshops zum Thema Haushaltsaufstellung und zur Haushaltssituation mit den Stadtverordneten geplant.
