Pressemitteilung Nr. 45 vom 22.01.2020 Erste Seenotgerettete in Potsdam eingetroffen

Oberbürgermeister Mike Schubert begrüßt Beschluss der Koalition zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
Sicherer Hafen Potsdam,
© Landeshauptstadt Potsdam/ Santiago Engelhardt
Sicherer Hafen Potsdam, © Landeshauptstadt Potsdam/ Santiago Engelhardt

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert begrüßt den Beschluss der Kenia-Koalition des Landtages zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. „Damit sind wir dem Ziel, die humanitäre Katastrophe zu beenden, einen Schritt nähergekommen“, so Mike Schubert zum Beschluss. „Mit Dr. Dietmar Woidke als Bundesratspräsident haben wir einen starken Partner auf der Seite der Länder, um zwischen Ländern und Bund einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten.“ Potsdam ist eine Stadt im Bündnis Städte Sicherer Häfen und koordiniert das bundesweite Netzwerk mit derzeit mehr als 40 Städten, die bereit sind, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Zudem hat die Landeshauptstadt angekündigt, sofort eine Anzahl unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aufzunehmen.

Am heutigen Tage hat die Landeshauptstadt Potsdam die ersten 25 aus Seenot geretteten Geflüchteten aufgenommen. Die Geflüchteten sind per Transfer der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt nach Potsdam gekommen und haben ihre Unterkünfte bezogen.

„Wir freuen uns, dass die Bestrebungen der ‚Städte sichere Häfen‘ dazu beitragen konnten, die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen weiter in den Fokus zu rücken und die Aufnahme der heute eingetroffenen Geflüchteten unterstützen konnte“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert. „Bis zur vollen Auslastung der Platzkapazität in unseren Unterkünften wird Potsdam tun, was möglich ist. Mit den Bündnisstädten und der Bundes- und Landesregierung werden wir weiter an gemeinsamen politischen Lösungen für humanitäre Hilfen arbeiten“, so der Oberbürgermeister.

Potsdam ist Mitglied und Koordinierungsstelle des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ und setzt sich seit Beschlussfassung im Dezember 2018 für die freiwillige und zusätzliche Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter in Potsdam ein.

Auf Initiative der Landeshauptstadt Potsdam organisierten sich die Sicheren Häfen und bündelten ihre Forderungen gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Mit der Potsdamer Erklärung bekräftigen die erstunterzeichnenden Kommunen unter anderem ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Auf dem von der Landeshauptstadt Potsdam unterstützten Seebrücke-Kongress „Leinen los für kommunale Aufnahme“, der unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Juni 2019 stattfand, gründete sich offiziell das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Es wird von der Landeshauptstadt Potsdam koordiniert und zählt aktuell 41 Mitglieder.