Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat den Oberbürgermeister in der Sitzung am 7. September 2022 beauftragt, sich für die Landeshauptstadt der Tempo 30 - Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen.
Mike Schubert hat daher für die Landeshauptstadt das Positionspapier der Städteinitiative mitgezeichnet, so dass Potsdam nun in die Unterstützerlisten der Initiative aufgenommen ist: „Mit dem Beitritt bekennen wir uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in der Landeshauptstadt zu erhöhen. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. Daher fordern wir den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es selbst für notwendig halten.“
Darüber hinaus begrüßt die Landeshauptstadt mit dem Beitritt ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
Weitere Informationen: www.lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html
