Hinweise zur Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Für welche Abfälle gilt die Verordnung?

gewerbliche Siedlungsabfälle (gilt nicht für überlassungspflichtige Abfälle an den öffentlich‑rechtlichen Entsorgungsträger örE)
bestimmte Bau‑ und Abbruchabfälle (gilt nicht für Boden, Steine und Baggergut)

Was sind die Ziele?

Stärkung der Getrennthaltungspflichten
Vorrang der Wiederverwendung und des Recyclings vor der energetischen Verwertung
wenn Getrennthaltung nicht möglich, durch klare Anforderungen besser verwertbare Abfallgemische
Festlegung von klaren Anforderungen an die Vorbehandlungsanlagen

Was ist neu?

In die Getrenntsammelpflicht gewerblicher Siedlungsabfälle werden auch Holz der Kategorien AI-II und Textilien sowie weitere Abfallfraktionen, die den privaten Haushaltsabfällen vergleichbar sind, einbezogen.
Dokumentation der Einhaltung der bzw. der Abweichung von den Pflichten der GewAbfV

Was ist zu dokumentieren?

Von Erzeugern, Besitzern, Beförderern und Anlagenbetreibern sind zu dokumentieren:

die Einhaltung der Pflichten nach GewAbfV: Getrennthaltungspflichten, Zuführung von Abfällen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling bzw. zu Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlagen
Abweichungen von den Pflichten nach GewAbfV

Wie kann die Dokumentation erfolgen?

durch geeignete Dokumente u.a. Lagepläne, Lichtbilder oder Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine
Die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung der Wiederverwendung oder zum Recycling ist durch eine Erklärung des Übernehmenden zu dokumentieren (Name, Anschrift, Masse, Verbleib).
bei der Übergabe von gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen an eine Vorbehandlungsanlage: Entsorgungsverträge, Nachweise des übernehmenden Abfallentsorgers
für Gemische mit überwiegend mineralischen Bestandteilen: Bestätigung des Betreibers/Beförderers bei erstmaliger Übergabe an Aufbereitungsanlage, dass definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden
Bei Bau‑ und Abbruchmaßnahmen, bei denen insgesamt nicht mehr als 10 m³ Abfälle anfallen, entfällt die Dokumentationspflicht (nicht aber die Getrennthaltungspflicht).
Die Dokumente sind bereitzuhalten. (Aufbewahrungsfrist beträgt 3 Jahre)
die Überwachungsbehörde kann Dokumente anfordern (auch elektronisch)

Gibt es Ausnahmen von der Getrennthaltungspflicht?

Nur ausnahmsweise kann der Erzeuger oder Besitzer von der Getrennthaltung abweichen, wenn dies nachweislich technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
Zur Belegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit sind die näheren Umstände schriftlich darzulegen.

Was sind Gründe für technische Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit?

Dazu können gehören (keine abschließende Aufzählung):

technische Unmöglichkeit: räumlich beengte Verhältnisse, öffentliche Plätze wie z.B. Bahnhöfe, rückbautechnische Gründe
wirtschaftliche Unzumutbarkeit.: Getrennterfassung teurer als gemischte Restabfallerfassung (branchenübliche Kosten; Berücksichtigung Mehrerlöse für Verwertung hochwertiger Abfallfraktionen), geringe Menge, hoher Verschmutzungsgrad)

Was muss bei der Entsorgung von Gemischen beachtet werden?

Folgende Hierarchie:

1. Unverzügliche Zuführung zur Vorbehandlungs-/Aufbereitungsanlage für:

gewerbliche Siedlungsabfälle

im Gemisch dürfen keine Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung gemäß Kapitel 18 AVV enthalten sein
Bioabfälle, Glas, Metalle und mineralische Abfälle dürfen nur enthalten sein, wenn sie die sonstige, insbesondere energetische Verwertung nicht beeinträchtigen (max. 5%)
ab 01.01.2019 gelten zudem strengere Vorgaben und Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen

Bau- und Abbruchabfälle

Gemische aus überwiegend (> 50 %) Kunststoffe, Metalle, Legierungen, Holz (nur geringer Mineralikanteil)
Gemische aus überwiegend (> 50 %) Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik

2. Zuführung zur Vorbehandlungs-/Aufbereitungsanlage kann entfallen, wenn für:

gewerbliche Siedlungsabfälle

im vorangegangenen Kalenderjahr eine Getrenntsammlungsquote von 90 v.H. erreicht wurde (Nachweis dafür ist durch einen zertifizierten Sachverständigen vorzulegen)
die technische Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit belegt werden
Hinweis: Nicht verwertbare gewerbliche Siedungsabfälle unterliegen der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

Bau- und Abbruchabfälle

die Behandlung der Gemische technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar (ist nachzuweisen),
dann Getrennthaltung von anderen Abfällen und unverzüglich vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen Verwertung zuzuführen (Dokumentationspflicht dafür, sofern mehr als 10 m³ Abfälle insgesamt pro Baustelle anfallen)

Muss ein Restabfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) vorgehalten werden?

Es sind Restabfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) in angemessenem Umfang, mindestens aber ein Behälter des örE zu nutzen
Gewerbliche Siedlungsabfälle können gemeinsam mit privaten Haushaltsabfällen erfasst werden, wenn die Menge der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle besonders gering ist. (geringe Menge bedeutet: die Menge, die diejenige eines privaten Haushalts nicht wesentlich übersteigt)

Wer beantwortet weitere Fragen?

Gewerbliche Siedlungsabfälle und Überlassungspflichten an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE):

Bau- und Abbruchabfälle

Abfälle von Gewerbebetrieben (außer gewerbliche Siedlungsabfälle)