Bei ihrem 1. Arbeitstreffen in Rottenburg am Neckar haben die Bündnismitglieder „Städte Sicherer Häfen“ vereinbart, dass die Landeshauptstadt Potsdam mit ihrem Bereich „Partizipation und Tolerantes Potsdam“ das deutschlandweite Bündnis künftig koordiniert. „Die Landeshauptstadt Potsdam übernimmt sehr gern die Koordination des Bündnisses“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert. „Wir, die Städte und Gemeinden Sichere Häfen, werden unsere Kräfte weiter bündeln, damit das Sterben im Mittelmeer endet und die aus Seenot geretteten Menschen bei uns aufgenommen werden. Dass die Rettungsschiffe mit den aus Seenot geretteten Menschen teils wochenlang nicht in europäischen Häfen anlegen dürfen und ihnen das Recht auf ein geordnetes Asylverfahren verweigert wird, ist unmenschlich,“ so Schubert.
Darüber hinaus haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 26 Städte bei der Tagung in Rottenburg auf ein 4-Punkte-Papier geeinigt, mit dem das Bündnis Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Städten Sicherer Hafen ein Gespräch angeboten, das nun von Vertretern des Bündnisses wahrgenommen wird. Auf diese vier Positionen hat sich das Bündnis Städte Sicherer Hafen geeinigt:
1. Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum.
2. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung über die jetzt gefundene ad-hoc-Lösung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen.
3. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung auf, Transparenz im Verteilungsverfahren zu schaffen und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr Angebot umzusetzen. Die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration braucht eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung.
4. Die Bündnisstädte intensivieren die erfolgreiche Bündnisarbeit und vernetzen sich stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.
Das Treffen der 26 Städte verschiedener Bundesländer fand in der vergangenen Woche in Rottenburg am Neckar statt. Austausch und gegenseitige Unterstützung waren wichtige Ziele für das Arbeitstreffen des Bündnisses, das sich im Frühjahr in Potsdam gegründet hatte. Seit 2018 erklären sich immer mehr Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen – mittlerweile sind es 100 – und fordern damit einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Das nächste Arbeitstreffen findet im Frühjahr 2020 in Marburg statt.
