5. März 2017
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
die vergangene Woche war eine durchaus turbulente. Neben der Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, dass das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte unzulässig ist und der Wahl von Noosha Aubel zur neuen Bildungsbeigeordneten wurde auch der Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet – und das einstimmig bei vier Enthaltungen. Das hat es seit 1990 nicht gegeben.
Ich möchte den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und dem Kämmerer, Bürgermeister Burkhard Exner, dafür danken, dass sie in wochenlangen, intensiven Verhandlungen einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen haben. Die schwarze Null steht. Trotz aller Begehrlichkeiten, die natürlich immer überall entstehen. Wir haben keine Geschenke verteilt, sondern einen fairen Kompromiss gefunden und zugleich diszipliniert einen ausgeglichenen Etat ausgearbeitet. Ich finde, das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen.
Der solide und zukunftsorientierte Kurs in der Haushaltspolitik kann somit fortgeführt werden. Und wir gehen einen wichtigen Schritt hin zu einem investitionsorientierten Haushalt. Das ist das Ziel für die kommenden Jahre. Erstmals sind wir nun in der Lage, unsere geplante Schuldenaufnahme abzumildern. Jetzt haben wir die Basis gelegt, um zur richtigen Zeit in die Zukunft der wachsenden Landeshauptstadt Potsdam zu investieren. Das ist auch den zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro zu verdanken und auf positivere Erwartungen in Höhe von 3 Millionen Euro bei den kommunalen Steuereinnahmen. Denn diese 10 Millionen Euro kommen zusätzlich zu den bereits geplanten 13 Millionen Euro im Investitionshaushalt der Landeshauptstadt hinzu.
Wir erhalten nun den Spielraum, der nötig ist, um eine wachsende Stadt auch erfolgreich zu managen. Einige Beispiele: Wir investieren 200 Millionen Euro in den Neubau, die Erweiterung und Sanierung von Schulen und Sportstätten. Wir erhöhen den Etat für sozialpolitische Maßnahmen, Kitas und die Betreuung sowie Integration von Flüchtlingen inm Jahr 2017 um 70 auf 357 Millionen Euro. Wir bauen das GO:IN II in Golm und setzen das Geld ein in die Sicherheit - für Stellen bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz.
Aber wir sind weiter gefordert, vor allem strategisch zu handeln und zu gestalten. Das heißt: Wir können uns nur so viel leisten, wie langfristig sinnvoll ist, ohne die Chancen unserer Kinder dabei zu beschädigen. Das Geburtenwachstum und der Zuzug bringen es an den Tag: In Potsdam leben sehr viele Kinder. Wir müssen uns in der Zukunft fragen lassen, welche Stadt wir unseren Kindern als Ausgangsbasis für ihr Leben übergeben. Das ist der Gradmesser unseres zukünftigen Handelns. Daher ist es wichtig: Selbst bei vollen Kassen können wir uns nicht alles gleichzeitig leisten. Gefragt sind Augenmaß und die richtigen Prioritäten. Die haben wir mit dem Haushalt 2017 gefunden.
Ihr
Jann Jakobs
