10. November 2013
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
das große Gesprächsthema der abgelaufenen Woche wird uns auch in der kommenden Zeit intensiv beschäftigen: Es geht um den freien Eintritt für den Park Sanssouci. Die Stadtverordneten haben sich am Mittwoch der Zustimmung verweigert, eine Gegenfinanzierung für die fünf Millionen Euro, die wir der Schlösserstiftung für ihren Pflegeaufwand ab 2014 für fünf Jahre zahlen wollen, zu beschließen. Im Gegenzug wäre der Schlösserpark an 30 Eingängen frei zugänglich geblieben. Sowohl der Tourismusbeitrag als auch die Übernachtungssteuer fielen bei der Abstimmung durch. Ich finde das bedauerlich, da die Landeshauptstadt dadurch in eine sehr unangenehme Situation gebracht wird: Denn der beschlossene Haushalt weist nun eine zusätzliche Deckungslücke von einer Million Euro auf. Und wir stehen ja bekanntlich bei der Versorgung von neuen Schulplätzen vor weiteren wichtigen Herausforderungen in den nächsten Jahren.
Sollte es keinen weiteren Vorschlag zur Gegenfinanzierung geben, sehe ich mich gezwungen, in Verhandlungen mit der Schlösserstiftung einzutreten, um den Vertrag aufzuheben. Das müsste dann in der Dezember-Sitzung der SVV beschlossen werden.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Bereits im Jahr 2004 hat sich die Stadtverordnetenversammlung für einen freien Parkeintritt ausgesprochen. Damals übrigens noch gegen meine Überzeugung, da ich glaubte, die Stiftung würde einen Weg finden, Touristen an ihren Kosten zu beteiligen. Gelungen ist ihr das bekanntlich nicht. Seit 2004 steht jedoch per Beschluss fest, dass die Stadtverordnetenversammlung den Erhalt der Eintrittsfreiheit für ein erstrebenswertes Ziel hält. Im Mai 2011 wurde dann per Dringlichkeitsantrag dieser Wille bekräftigt. Die Stadtverordnetenversammlung lehnte den Parkeintritt ab, da sie ihn für die Lebensqualität der Potsdamerinnen und Potsdamer für schädlich hielt. Ich habe diese Haltung unterstützt. Der Beschluss sollte auch ein klares Signal an den Stiftungsrat sein, in dem der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg sitzen.
Schon damals habe ich jedoch darauf hingewiesen, dass diese Haltung mit finanziellen Verpflichtungen der Landeshauptstadt gegenüber der Stiftung verbunden sein könnte. Bekanntlich hat sich dann der Stiftungsrat Mitte 2012 mit der Finanzierung des Konzeptes „Gartenperspektiven" auseinandergesetzt. Seitdem war klar, dass die Stiftung einen Parkeintritt erheben würde, wenn keine Mitfinanzierung der Landeshauptstadt stattfindet.
Im November 2012 hat dann der Landtag extra für die Landeshauptstadt das Kommunale Abgabengesetz geändert, damit eine Tourismusabgabe eingeführt werden kann. Schon davor hatten wir mit der Erarbeitung einer Satzung begonnen. Anfang 2013 hat dann die Stiftung ihren Druck massiv erhöht. Der Stiftungsrat hat entschieden, dass sich Potsdam schnell entscheiden müsse, ob es die Stiftung mit einer Million Euro pro Jahr unterstützt, da sonst die Vorbereitungen für die Einführung eines Parkeintritts nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen sein könnten. Unter diesen Umständen hat eine deutliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung von 31 zu 13 Stimmen entschieden, den Vertrag mit der Stiftung zu schließen, ohne eine Einigkeit über eine Gegenfinanzierung gefunden zu haben. Der Rest ist bekannt.
Mein Ziel war es, den Park für alle frei zugänglich zu halten. Ob dies weiterhin möglich sein wird, hat am Ende der Stiftungsrat zu entscheiden.
Ihr
Jann Jakobs
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