In der heutigen Ausgabe einer Potsdamer Tageszeitung wird aus einem Brief des Brandenburgischen Ministerium des Innern an den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service zitiert. Dabei ging es um das Freizeitbad am Brauhausberg.
Aufgrund mehrerer Anfragen an die Verwaltung kann mitgeteilt werden, dass dieser Brief erst heute in der Zentralen Poststelle der Landeshauptstadt einging und an die Landeshauptstadt Potsdam adressiert war.
„Es ist schon sehr erstaunlich“, so Burkhard Exner, Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Service, „dass dieser Brief erst bei einer Zeitung eintraf und dann, einen Tag später, beim eigentlichen Adressaten. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so etwas möglich ist.“
Die Nachfrage beim Ministerium des Innern ergab, dass das kommunalaufsichtliche Schreiben von dort aus nicht an die Presse gegeben worden sein soll. Dies hat die zuständige Referatsleiterin versichert.
Festzustellen ist allerdings, dass dieses Schreiben – von wem auch immer - in einem Moment an die Presse gegeben wurde, als es sich noch nicht einmal beim eigentlichen Adressaten befand und es außer dem Absender auch niemand zur Verfügung gestanden haben dürfte. „Der Innenminister sollte für Ordnung in seinem Postausgang sorgen, sonst könnten Zweifel an der erforderlichen Neutralität des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums aufkommen“, sagte Exner.
Im übrigen ist sich der Beigeordnete mit der Kommunalaufsicht in einem heute geführten Telefonat einig gewesen, dass es sich um ein reines Routine-Schreiben handelt.
Anlass für das Schreiben war nicht, wie vermutet, dass Rechtsverstöße in Betracht gezogen werden.
