Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte aufgrund des Überfalls rechter Jugendlicher auf zwei linke Jugendliche am Sonntag in der Friedrich-Ebert-Straße zu einer erneuten Beiratssitzung eingeladen.
Der Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie setzt sich aus Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Kräfte der Landeshauptstadt zusammen wie z.B. des Ausländerbeirates, der Polizei, der Kirchen, der Gewerkschaft, der Stadtverwaltung, der Vereine und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.
Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass diese gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Entschiedenheit entgegen getreten werden muss. Festgestellt wurde:
1. Eine Situationsanalyse ergab, dass Potsdam in der letzten Zeit vermehrt zum Aktionsfeld von rechten Gruppen geworden ist. Dabei stammen die Personen teilweise aus Potsdam aber auch aus Berlin.
2. Der Beirat bewertet die Angriffe der rechten Szene nicht nur als Angriff auf die linke Szene, wie z.B. auf den Chamäleon e.V., sondern auch als Angriff auf das demokratische Stadtklima. Die Beiratsmitglieder sind sich einig, dass sie diese Gewalttaten in ihrer Stadt nicht akzeptieren werden.
3. Die Polizei hat die öffentliche und verdeckte Präsenz auf wichtigen öffentlichen Plätzen und Straßen sowie bei bestimmten Veranstaltungen in der Landeshauptstadt verstärkt. Des weiteren erfolgen verstärkte Kontrollen gewaltbereiter Personen.
4. Alle gesellschaftlichen Kräfte des Beirates wollen ihre Zusammenarbeit untereinander und besonders mit der Polizei intensivieren. Informationen, die auf rechtsextremistische Straftaten hinweisen, sollen innerhalb der Beiratsmitglieder sofort ausgetauscht werden. Alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht müssen Hand in Hand arbeiten. Außerdem muss jedes Mitglied des Beirates seine Möglichkeiten nutzen, um deeskalierend auf die Gewaltbereitschaft Jugendlicher einzuwirken.
5. Die Beiratsmitglieder befürworten alle gewaltfreien Maßnahmen gegen rechte Gewalt.
