Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte heute zu einer außerordentlichen Sitzung des Beirats zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie eingeladen.
Der Beirat setzt sich aus Vertretern des Ausländerbeirates, der Polizei, der Kirchen, der Gewerkschaft, der Stadtverwaltung, des Sports und der Fraktionen der Stadtverordneten-versammlung zusammen.
Hintergrund für diese Sitzung war die besorgniserregende Eskalation von politisch motivierter Gewalt zwischen Jugendlichen in Potsdam.
Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass diesen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Entschiedenheit entgegen getreten werden muss.
Im Ergebnis der Sitzung wurde folgende öffentliche Erklärung verabschiedet:
1. Die Mitglieder des Beirates nehmen mit großer Besorgnis eine Zuspitzung der Auseinandersetzung von politisch motivierten Gewalttaten zur Kenntnis.
2. Sie sind sich einig, dass jedes Mitglied des Beirates entsprechend seiner Möglichkeiten auf die an den Konflikten Beteiligten Einfluss nehmen muss.
3. Es erfolgt ein verstärkter Austausch von Informationen zwischen den Beiratsmitgliedern, um deeskalierend wirken zu können.
4. Die Polizei verstärkt die offene und verdeckte Präsenz in Potsdam, um ein unmittelbares Eingreifen zu ermöglichen.
„Politische Konflikte müssen friedlich gelöst werden. Selbstjustiz ist das untauglichste Mittel in der politischen Auseinandersetzung“, betonte der Oberbürgermeister.
