Oberbürgermeister Jann Jakobs an Haltung zur EU-Verfassung interessiert
Mit einem Brief hat sich Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern an die Bürgermeister der Potsdamer Partnerstädte Bobygny, Bonn, Jyväskylä, Opole und Perugia gewandt. In dem Schreiben heißt es u. a.: „Dass die EU zentralen Einfluss auf unsere Arbeit hat, erleben wir täglich. Aus diesem Grund erscheint es mir richtig und wichtig, dass Kommunalpolitiker ebenfalls Position beziehen. Ja, wir sind aufgefordert, unsere Erfahrungen mit den EU-Gesetzen zu kommunizieren, unsere Hoffnungen, Erwartungen, aber auch unsere Befürchtungen und Ängste zu äußern.“
In diesem Sinne bittet Jann Jakobs die Stadtoberhäupter darum, ihn über ihre Haltung zum Entwurf der Verfassung für Europa zu informieren.
Der Entwurf einer europäischen Verfassung ist eines der großen politischen Themen dieses Sommers. Nachdem der Bundestag dem Vertrag über die Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt hat, findet am Sonntag in Frankreich eine Volksbefragung zu diesem Thema statt.
