Bestes Jahresergebnis seit 1996, aber kein Anlass zur Entwarnung
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service legen der Stadtverordnetenversammlung zur kommenden Sitzung am 01.06.2005 den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2004 vor. Am 18.05.2005 wird Burkhard Exner, Beigeordneter und Kämmerer, im Finanzausschuss erste Ausführungen zum erreichten Ergebnis machen.
Die Jahresrechnung 2004 schließt mit einem formellen Fehlbetrag von 29,1 Mio. EUR ab (Gesamteinnahmen: 379,4 Mio. EUR, Gesamtausgaben 408,5 Mio. EUR). Das strukturelle (auf das Jahr 2004 bezogene) Defizit im Verwaltungshaushalt beträgt 16,1 Mio. Euro und konnte damit gegenüber den bisherigen Erwartungen wesentlich verbessert werden (Plan 2004: 29,8 Mio. Euro). Die Landeshauptstadt hat so das beste Jahresrechnungsergebnis seit 9 Jahren erreicht:
Zeichen für eine Entwarnung ergeben sich hieraus allerdings nicht. 16,1 Mio. Euro Defizit bedeuten, dass zur Erbringung der kommunalen Leistungen weitere Schulden gemacht werden mussten; die Ausgaben waren in entsprechender Höhe nicht durch Einnahmen gedeckt und mussten durch erhöhte Kassenkredite finanziert werden. Der Bestand an Kassenkrediten (das sind kurzzeitige Kredite, der kommunale „Dispositionskredit“) stieg auf 76,0 Mio. Euro per 31.12.2004.
Dennoch ist das Ergebnis ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Verbesserung der Leistungskraft des Verwaltungshaushaltes, die im kontinuierlichen Abbau des strukturellen Defizites ihren Ausdruck findet. Zum einen greifen hier die eigenen Konsolidierungsmaßnahmen, zum anderen wurden Einnahmeverbesserungen gezielt zur Senkung des Fehlbetrages eingesetzt. Bei letzterem sind auch einmalige Vorgänge – so bei der Gewerbesteuer – zu berücksichtigen.
Das Jahresergebnis 2004 wird von der Kommunalaufsichtsbehörde auch im Verfahren der Genehmigungen für das Haushaltsjahr 2005 herangezogen. Im derzeit laufenden Anhörungsverfahren für die Haushaltssatzung 2005 bescheinigt das Ministerium des Innern der Landeshauptstadt angesichts dessen eine hohe Haushaltsdisziplin, welche als Genehmigungsvoraussetzung für das Haushaltssicherungskonzept 2005 und damit den Haushalt 2005 gilt. Zugleich weist die Aufsichtsbehörde auf die weitere Erhöhung der Kassenkredite hin, der ebenfalls entgegengewirkt werden müsse.
Den wesentlichen Grund für das trotz dieser Einschränkungen gute Ergebnis sieht Burkhard Exner in der konsequenten Durchführung eines ebenso deutlichen wie notwendigen Konsolidierungskurses, der die kontinuierliche Verbesserung der Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes fest im Blick habe, Verwaltung effizienter mache und letztlich Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2010 deckungsgleich werden lassen wolle.
Daran habe sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch die Verwaltung ihren Anteil. „So war zum Beispiel die Durchsetzung der verwaltungsweiten Haushalts- und Bewirtschaftungssperren nicht leicht, das Ergebnis zeigt jedoch, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“ Insbesondere betonte Exner die gute Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten im Finanzausschuss und in der Entsperrungskommission. Das Vorgehen sei von Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein geprägt gewesen. Zudem zeigten strukturelle Maßnahmen der Haushaltssicherungskonzepte ihre Wirkung. Beispielhaft seien zu nennen: die Neuausrichtung des philharmonischen Angebotes (Kammerakademie statt Philharmonie) mit 980.000 Euro (verglichen mit früheren Ausgaben), der Stellenabbau und die Begrenzung der Personalkosten (Personalkosten 1999 90,6 Mio. Euro und 2004 81 Mio. Euro; seit 1999 wurden 813 Stellen in der Kernverwaltung abgebaut) und auch die Anpassung der Straßenreinigungsgebühren an den gesetzlich vorgesehenen Kostendeckungsgrad (75 Prozent) trugen wesentlich zur Verbesserung des Jahresabschlusses bei.
Trotz des Konsolidierungskurses wird Potsdam auch in der Folgezeit nicht ohne Kassenkredite für die laufenden Ausgaben auskommen. Dies sei umso bedauerlicher „weil die Zinsen hierfür unseren Handlungsspielraum zusätzlich einengen“. So habe man für das Jahr 2005 allein für Kassenkreditzinsen den Betrag von 1,9 Mio. Euro veranschlagen müssen. Dies sei im Weiteren ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Für den Haushalt 2006 werde es darauf ankommen, frühzeitig Prioritäten zu setzen, auch den Mut zu „Aufgabenkritik“ zu haben und zu sagen, was nicht mehr in gewohnter Weise bezuschusst oder aufrechterhalten werden könne, so der Beigeordnete.
Einen Schritt in diese Richtung kann mit dem von der Stadtverordnetenversammlung beabsichtigten Eckwertebeschluss gegangen werden, der ebenfalls für die Sitzung am 01.06.2005 vorbereitet wurde. Mit diesem Beschluss bestimmt die Stadtverordnetenversammlung vorab, wie viel Geld (Zuschuss aus den allgemeinen Finanzmitteln der Stadt) den jeweiligen Geschäftsbereichen und den damit verbundenen Aufgaben zur Verfügung steht, und kann damit Prioritäten setzen. Damit wird auch ein weiterer Schritt der Verwaltungsreform begonnen: Der Eckwertebeschluss ist Grundlage für ein neues Budgetierungsverfahren, mit dem der Kreislauf der ständigen Fortschreibung bisheriger Ansätze durchbrochen werden kann („inputorientierte Zuschussbudgets“). Auch bei defizitärem Haushalt soll hierbei eine Prioritätensetzung möglich sein. Um die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Haushaltsplanung stärker einzubeziehen, will Exner für den Haushalt 2006 zudem durch weitere Elemente des Bürgerhaushaltes eine frühzeitigere Beteiligung der Bürger.
Trotz des relativ guten Ergebnisses der Landeshauptstadt für 2004 glaubt Exner, dass die kommunale Finanzkraft im Land derzeit deutlich überschätzt werde. Auswertungen auf Grundlage der landesweiten Kassenstatistik haben ergeben, dass die Kassenkredite der Kommunen im Land sich zwischen 2002 (229,8 Mio. Euro) und 2004 (564,6 Mio. Euro) mehr als verdoppelt haben. Allein zwischen 2003 und 2004 stieg die Gesamtverschuldung der Kommunen im Land um mehr als 10 Prozent. Dies sei Ausdruck der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, zu der weitere Reduzierungen der Kommunalen Verbundmasse des Landes nicht passen. „Auch der Landeshauptstadt und ihrem erkennbaren Konsolidierungskurs werden weitere Kürzungen des Landes zu schaffen machen und sich wahrscheinlich schon 2006 auswirken“, so Exner.
