- breites Spektrum an Aufgaben für das laufende Jahr -
Zur Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2007 legt die Verwaltung wiederum einen Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung vor.
Wie in den vergangenen Jahren auch, gibt der Bericht nicht nur einen knappen zusammenfassenden Rückblick auf wesentliche abgearbeitete Aufgaben des vergangenen Jahres; er zeigt entsprechend dem Auftrag der Stadtverordneten vor allem die Probleme und Aufgaben des laufenden Jahres auf und gibt einen Überblick über die Strategien und Prioritäten, wie an diesen Aufgaben gearbeitet werden soll.
Dargestellt werden alle Aufgabenfelder im Bereich der Stadtentwicklung, der Bauleitplanung und der vielfältigen Ausprägungen der Stadterneuerung von den Sanierungsgebieten über die Entwicklungsbereiche bis hin zu den integrierten städtebaulichen Maßnahmen in den Neubaugebieten im Südosten der Stadt.
„Der Rückblick auf das vergangene Jahr ist insbesondere von der erheblichen Kraftanstrengung bestimmt, die Möglichkeiten der planungsrechtlichen Überleitungsvorschriften zu nutzen, um insgesamt 50 Bebauungsplanverfahren abzuschließen und zur Rechtskraft zu bringen“, betonte die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Dr. Elke von Kuick-Frenz im Rahmen eines Pressegesprächs. Daneben werden auch der erhebliche Fortschritt bei der Entwicklung des Sanierungsgebietes Schiffbauergasse mit der Einweihung des neuen Theaters und die intensiven Aktivitäten im Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte sowie der Abschluss des Masterplanverfahrens für den Bereich Stern_Drewitz_Kirchsteigfeld hervorgehoben,
Der Ausblick auf die laufenden Aktivitäten ist bei den Sanierungsmaßnahmen stark dadurch geprägt, dass die geförderten Maßnahmen in den Sanierungsgebieten Holländisches Viertel und 2. Barocke Stadterweiterung weitestgehend abgeschlossen sind. „Finanzielle Mittel für noch ausstehende Maßnahmen sind vor allem dadurch zu gewinnen, dass die am Ende eines Sanierungsverfahrens fälligen Ausgleichsbeträge von Grundstückseigentümern im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen früher gezahlt werden und dann gezielt für Verbesserungen im Gebiet eingesetzt werden können“, erläuterte die Baubeigeordnete.
Die Mitwirkung der privaten Eigentümer ist nicht nur auf diese Weise viel stärker ins Blickfeld gerückt, sondern auch auf Grund der Regelungen des Steuerrechtes. Die Abschreibung von Sanierungsaufwendungen ist ein maßgeblicher Motor der weiteren Erneuerung in diesen förmlich fixierten Gebieten geworden, wie besonders in den Sanierungsgebieten Babelsberg Nord und Süd festgestellt werden kann.
Die Unterstützung der integrierten Maßnahmen in den Neubaugebieten erfolgt zunehmend konzentriert aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“, in das auch das Wohngebiet Schlaatz mit Beginn des Jahres 2007 aufgenommen worden ist. In der Waldstadt wird versucht, fast alle Vorhaben, die als Erneuerungsmaßnahmen benannt wurden, bis zum Auslaufen des Programms zur Wohnumfeldverbesserung Ende des Jahres abzuschließen. Dazu gehören vor allem letzte Ergänzungen des Waldstadtsportplatzes und der bereits mit den Anwohnern diskutierte Umbau mehrerer Straßen.
Die Untersetzung von Chancen künftiger Förderung ist Schwerpunkt der Arbeit im Bereich der Stadtentwicklung. Mit dem Standortentwicklungskonzept (SEK) und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) legt die Stadt wichtige Grundlagen vor, um am Wettbewerb um die Möglichkeiten der neuen Förderstrategie des Landes in der aktuell anlaufenden Förderperiode der Europäischen Union 2007-13 teilzunehmen.
Die Arbeitskapazitäten sind daneben weitestgehend gebunden durch die intensive Arbeit an dem neuen Flächennutzungsplan für die größer gewordene Stadt. Der Entwurf soll in diesem Jahr umfassend in den Gremien beraten werden und in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Auch der Nahverkehrsplan steht zu einer erneuten grundlegenden Beratung und Entscheidung an; für die seit langem erforderliche Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes sollen zumindest erste Arbeitsschritte abgeschlossen werden.
In der Bebauungsplanung haben die Entscheidungen des vergangenen Jahres zu einer verstärkten Übernahme von Verfahrenskosten durch die Investoren ihren Niederschlag in ersten vertraglichen Vereinbarungen gefunden. Aus diesem Grund können voraussichtlich in diesem Jahr stärker Arbeitskapazitäten zum schnelleren Voranbringen von Investitionsabsichten eingesetzt werden, als das in der Vergangenheit angesichts der knappen personellen Ressourcen möglich war. Eine umfassende Aktualisierung der Prioritäten in der verbindlichen Bauleitplanung steht noch im Frühjahr an, nachdem eine Vielzahl von Verfahren aus dem letzten Jahr erledigt werden konnten. Dabei wird beispielsweise auch die Planung für die Speicherstadt wiederaufgenommen werden können, wie dies auch die Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Landtag gefordert hat.
Neben der Unterstützung von Investitionen werden gleichgewichtig auch weiterhin Planverfahren vorangetrieben, die vor allem der Sicherung empfindlicher städtebaulicher Qualitäten dienen. Vorrangig sind hier die Änderung des Planungsrechtes im Bereich „Glienicker Horn“ und das Planverfahren für den Uferpark Griebnitzsee zu nennen, die beide in diesem Jahr einen wesentlichen Schritt vorangebracht werden sollen.
