Pressemitteilung Nr. 106 vom 22.02.2013 Landeshauptstadt legt Regelung für verkaufsoffene Sonntage 2013 vor

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam wird der Stadtverordnetenversammlung am 6. März die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2013" für eine stadtteilbezogene Regelung für verkaufsoffene Sonntage zur Entscheidung vorlegen. Darin wird festgelegt, dass es vier gesamtstädtische verkaufsoffene Sonntage geben soll und weitere stadtteilbezogene. Insgesamt sollen die Geschäfte in den Potsdamer Stadtteilen aber nicht häufiger als sechs Mal pro Jahr am Sonntag geöffnet sein.

Diese Verordnung ist ein Kompromisspapier, das sich nach der geschlossenen, freiwilligen Übereinkunft zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BrbLöG)" richtet, sagte Frerichs. "Wir wollen hiermit auch auf das Land zugehen, um ein Scheitern wie im letzten Jahr zu vermeiden. Ich denke aber, dass wir gemeinsam noch an einer endgültigen Lösung weiter arbeiten müssen", so Frerichs weiter.

Hintergrund ist die beschlossene Verordnung für Sonntagsöffnungen in Potsdam für das Jahr 2012, die per Weisung durch das Landesministerium wieder eingezogen worden war. Stein des Anstoßes war die unterschiedliche Auslegung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Geschäftsstellen bis zu sechs Mal im Jahr geöffnet sein dürfen. Die Möglichkeiten, ob dies stadtteilbezogen oder für die gesamte Stadt zu regeln ist, werden von Seiten der Kirche, den Gewerkschaften und dem Einzelhandel unterschiedlich interpretiert.

"Wir haben sehr gute Gespräche mit dem Ministerium führen können, wissen aber auch, dass mit dem vorliegenden Entwurf eigentlich alle unzufrieden sind, und wir noch ein Stück Arbeit vor uns haben", so Frerichs abschließend.

Geplant sind in diesem Jahr folgende Öffnungen:
• 14. April 2013 anlässlich des Tulpenfestes im gesamten Stadtgebiet
• 26. Mai 2013 anlässlich der Potsdamer Antikmeile in der nördlichen Innenstadt
• 9. Juni 2013 anlässlich des Böhmischen Weberfestes in Babelsberg
• 8. September 2013 anlässlich des Töpfermarktes im gesamten Stadtgebiet
• 6. Oktober 2013 anlässlich des Fashion Festivals "Fashion meets Potsdam" am Stern, in Drewitz und im Kirchsteigfeld und in der südlichen Innenstadt
• 3. November 2013 anlässlich des Wissenschaftssonntags im gesamten Stadtgebiet
• 1. Dezember 2013 anlässlich des Böhmischen Weihnachtsmarktes in Babelsberg
• 8. Dezember 2013 anlässlich der Potsdamer Weihnachtsmärkte im gesamten Stadtgebiet außer in Babelsberg
• 22. Dezember 2013 anlässlich der Potsdamer Weihnachtsmärkte im gesamten Stadtgebiet