Pressemitteilung Nr. 105 vom 22.02.2013 Trink- und Schmutzwassergebühren bleiben unverändert

Die Trink- und Schmutzwassergebühren bleiben in den Jahren 2013 und 2014 unverändert. Unter Beachtung der kommunalabgabenrechtlichen Regelungen ergeben sich für den neuen Kalkulationszeitraum wie bereits 2012 Gebührensätze für die Trinkwasserversorgung von 2,25 EURO pro m³ und für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung von 3,92 EURO pro m³.

Die Gebühren der dezentralen Abwasserentsorgung werden sinken, bei Wohngrundstücken von 4,06 EURO pro m³ auf 3,92 EURO pro m³. Die Schlauchverlegung sinkt von 1,67 EURO pro m auf 1,08 EURO pro m. In Kleingartensparten sinkt die Gebühr von 17,17 EURO pro m³ auf 11,32 EURO pro m³ bei Wegfall der Anfahrtpauschale. Hier konnte durch verbesserte Organisation der Fäkalienentsorgung eine Kostensenkung erreicht werden.

Einzig die Niederschlagswassergebühr muss angepasst werden und steigt von 1,15 EURO pro m² auf 1,23 EURO pro m². Hintergrund ist der Rückgang der Flächen, von denen Regenwasser abgeleitet wird und die Steigerung der Abwasserabgaben, die die Stadt an das Land Brandenburg entrichten muss.

Darüber hinaus sollen einzelne Satzungsreglungen an die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung angepasst werden. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorrausichtlich im April werden die neuen Satzungen rückwirkend zum 01. Januar 2013 in Kraft treten.