Bürgermeister Burkhard Exner: „Erstmals seit 1995 gelingt es uns, einen Haushaltsplan mit „schwarzer Null" vorzulegen - und das sogar im doppischen System. Im Jahr 2008 werden die Aufwendungen vollständig durch die Erträge gedeckt. Der Konsolidierungskurs der letzten Jahre greift und wir haben um die 20 Millionen Euro Mehreinnahmen. Dies zeigt, dass die positive Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik langsam in den Städten und Gemeinden - und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern - ankommt".
Aufgrund der sich ab 2009 wieder verringernden Schlüsselzuweisungen und zu erwartenden steigender Aufwendungen weist die mittelfristige Ergebnisplanung in den Jahren 2009 (- 3,9 Mio. Euro) und 2010 (- 0,5 Mio. Euro) noch Fehlbeträge aus, die jedoch bis 2011 (+ 4,5 Mio. Euro) ausgeglichen werden. Daher bleibt die Landeshauptstadt in der gesetzlichen Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Mit dem gleichzeitig vorgelegten Haushaltssicherungskonzept 2008-2011 ist der doppische Haushaltsausgleich bereits für das Jahr 2011 - vier Jahre früher als bisher geplant - vorgesehen.
Im Entwurf des Ergebnishaushaltes 2008 plant die Landeshauptstadt ordentliche Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils 403.939.600 Euro. Der zweite doppische Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt wird drei Monate früher als im vorangegangenen Jahr vorgelegt. Eine Beschlussfassung über den Haushalt wird für den 07. Mai 2008 angestrebt.
Der Haushaltsausgleich konnte trotz gestiegener Bedarfe vor allem durch Verbesserung der Ertragslage erreicht werden. Allein bei den Schlüsselzuweisungen verzeichnet die Stadt einen Zuwachs von 18,8 Mio. Euro. Hinzu kommen steigende Einnahmen bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, so dass die Landeshauptstadt nunmehr eine eigene Steuerkraft von 609 Euro pro Einwohner und Jahr aufweist (Durchschnitt Westdeutschland 2007 928 Euro/Einwohner, Durchschnitt Ostdeutschland 2007 446 Euro/Einwohner; nach Angaben des Dt. Städtetages).
Auf der Aufwandseite steigt der kommunale Zuschussbedarf für die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) um 2,1 Mio. Euro. Ursachen sind unter anderem die Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von ursprünglich 31,2 % auf 28,6 %, die Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils an den Verwaltungskosten und gestiegene Kosten der Unterkunft. Die Betriebskosten für die kommunalen Gebäude steigen in Summe um 0,4 Mio. Euro.
Unter der Zielstellung einer kinder- und familienfreundlichen Stadt werden für die Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze 2008 1,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr bereitgestellt. Weiterhin werden im Planentwurf 2008 zusätzlich der im letzten Jahr eingerichtete Familienbegrüßungsdienst, ein kommunaler Anteil für eine erweiterte Finanzierung des Schulessens, sowie 112.000 Euro für drei zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit sowie unter der Zielstellung Kulturstadt 222.000 Euro zur kommunalen Finanzierung der kulturpolitischen Konzepte bereitgestellt.
Im Finanzhaushalt wurde ein erweitertes Investitionsprogramm umgesetzt. Festgehalten wird am Sanierungsprogramm für Potsdamer Schulen und Kindertagesstätten. Für das Jahr 2008 sind dafür im Investitionsprogramm der Stadt 11,6 Mio. eingeplant (zusammen mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kommunaler Immobilien Service stehen somit insgesamt 17,1 Mio. Euro zur Verfügung). Für den Beginn der Sanierung des Alten Rathauses sind 700 TEuro und für den Beginn der Sanierung der SLB 500 TEuro eingeplant. Weiterhin sind insbesondere 749 TEuro für die Ausstattung von Schulen, 300 TEuro für den behindertengerechten Umbau von Haltestellen, 280 TEuro für die Einrichtung des Jugendclub OFF-Line und 215 TEuro für die Gedenkstätte Lindenstr. 54 vorgesehen. Neu ist ein kommunaler Investitionszuschuss für den Luftschiffhafen in Höhe von 850 TEuro. Trotz der geplanten Zuordnung zu einer städtischen Gesellschaft wird hier ein kommunaler Investitionszuschuss als Anschubfinanzierung erforderlich bleiben. Für den Abschluss laufender Baumaßnahmen am Luftschiffhafen sind 359 TEuro eingestellt.
Maßnahme Betrag in Euro
Allgemeine Verwaltung - Informationstechnik 0,80
Investitionszuschuss ÖPNV 3,20
Soziale Stadt Stern/Drewitz 1,14
Soziale Stadt Schlaatz 0,43
Umgestaltung Potsdamer Mitte 16,30
Sanierungsgebiet Babelsberg 2,70
Errichtung Parkhaus Schiffbauergasse 1,00
Sanierungsmaßnahmen Am Kanal/Stadtmauer 0,50
Sicherung des Grunderwerbs für Uferweg Griebnitzsee 0,35
Abwasserdruckleitung Caputh 0,90
Behindertengerechter Umbau von Haltestellen 0,30
Umbau L 40 6,60
Maßnahmen zur Umsetzung Luftreinehalteplan 0,65
Zuschuss Technologie Center 2,20
Weiterleitung Fördermittel an Technologie- und Gewerbezentrum 4,80
Schulen: Ausstattung, Sportgeräte, PC-Technik, Unterrichtsm. 0,75
Investitionszuschuss an KIS 13,40
Oberbürgermeister Jann Jakobs: „Potsdam ist eine wachsende Stadt, in der viel investiert wird. Wir sind mit den Investitionen in Potsdam bis an die Grenze des Leistbaren gegangen, um die Entwicklung der Landeshauptstadt weiter voranzutreiben. Möglich wurde dies, durch den Konsolidierungskurs der letzten Jahre. Hierdurch könne nun ein Teil der guten Ergebnisse für Investitionen eingesetzt werden."
Der Kassenkredit wird im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung deutlich reduziert, so dass die Maximalermächtigung gegenüber dem Vorjahr um 20 Mio. Euro auf 80 Mio. Euro abgesenkt werden kann. Die Kassenkreditgrenze lag zuletzt bei 100 Mio. Euro.
Das Haushaltssicherungskonzept 2008 - 2011 enthält nunmehr 13 Maßnahmen, durch welche die doppischen Fehlbeträge der Jahre 2009 und 2010 vermindert und bis 2011 abgebaut werden sollen. Wegen der unausgeglichenen Folgejahre verbleibt es mit der vorgeschlagenen Haushaltssatzung 2008 bei der bereits im Vorjahr gelockerten Bewirtschaftungssperre von 5% der Aufwendungen.
Ergebnisplanung bis 2011: doppische Fehlbeträge in T Euro
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2008 erfolgte eine umfangreiche Bürgerbeteiligung. Seit Mai 2007 begleitete ein Projektteam Bürgerhaushalt, in dem Bürger, Stadtverordnete und Verwaltungsmitarbeiter zusammen arbeiteten den Beteiligungsprozess, und ermöglichten eine transparente Diskussion des Haushaltes 2008.
Neu im Haushalt 2008 sind weiterhin Kennzahlen für 24 Pilotprodukte. Hier werden erstmals neben Finanz- auch Leistungsdaten im Haushalt dargestellt. Hiermit wird einer Vorschrift des neuen Haushaltsrechts Rechnung getragen. Derartige Kennzahlen sind ein wesentliches Merkmal eines doppischen Produkthaushaltes und zeigen das Vorangehen in der Umstellung des neuen Rechnungswesens.
In den kommenden Wochen will die Verwaltungsspitze um eine tragfähige Mehrheit für den Haushalt 2008 werben. Jann Jakobs: „Mit dem ausgeglichenen Haushalt 2008 hat Potsdam eine klare Perspektive. Man darf die Konsolidierungserfolge jetzt nicht aufs Spiel setzen."
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- Erster ausgeglichener Haushaltsplanentwurf der Landeshauptstadt Potsdam seit 1995
