Pressemitteilung Nr. 1 vom 02.01.2015 Positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Potsdamer Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung

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Juni 2014: Bürgermeister Burkhard Exner (l.) gibt zusammen mit ViP-Geschäftsführer Oliver Glaser und Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme (r.) und in Anwesenheit von Rollstuhlfahrer Karl-Heinz Keßler (Mitte), der die barrierefreie Haltestelle testete, den neuen Haltepunkt am Rathaus frei. Foto: Landeshauptstadt Potsdam

Auf dem Weg zur umfassenden Teilhabe für Menschen mit Behinderungen kommt die Landeshauptstadt Potsdam voran. Das zeigt eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Lokalen Teilhabeplans 2012, die das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt heute gezogen hat. Mehr als die Hälfte der im Teilhabeplan aufgeführten Maßnahmen in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt sind bereits begonnen, erledigt oder stehen kurz vor der Fertigstellung. „Dieses sehr positive Ergebnis hat mich überrascht“, sagt Martina Trauth-Koschnick, Leiterin des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt. „Es zeigt, dass durch den umfassenden Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung des Teilhabeplans eine große Sensibilisierung für Barrierefreiheit in all ihren Facetten erfolgt ist, die es auch der Stadt ermöglicht hat, Projekte und Maßnahmen besser voranzutreiben“. Martina Trauth-Koschnick, die das einjährige Werkstattverfahren zur Erarbeitung des Lokalen Teilhabeplans geleitet hat, sieht aber auch, dass noch viele Aufgaben vor der Landeshauptstadt liegen. „Das fängt damit an, immer wieder auf die Belange für Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und geht weiter mit der baulichen Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen“.

Für Martina Trauth-Koschnick ist Inklusion – also das Recht eines Menschen, ein selbstbe-stimmtes Leben führen zu können, egal ob mit oder ohne Behinderung – eine Vision, für die es politische und gesellschaftliche Unterstützung braucht. „Der Teilhabeplan dient als guter Wegweiser, um Schritt für Schritt Barrieren abbauen zu können einer Teilhabe für alle näher zu kommen“, sagt sie. „Für eine erfolgreiche Umsetzung ist die Kommune aber auch auf die Unterstützung der Politik und der Gesetzgeber auf EU-, Bundes- und Länderebene angewie-sen.“

Der Lokale Teilhabeplan entstand nach einem Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Er wurde Ende 2012 unter der Mitwirkung von Menschen mit und ohne Behinderung sowie Politik und Verwaltung fertiggestellt. Für den Plan wurden die Lebenslagen von Menschen mit Behinderung analysiert und Defizite und Hindernisse benannt. Schließlich wurden Potenziale verschiedener Akteure identifiziert und Lösungsvorschläge sowie konkrete Maßnahmen formuliert. Insgesamt kamen mehr als 180 Vorschläge und Maßnahmen zusammen, die dazu beitragen sollen, Barrieren in den Bereichen Bildung, Barrierefreiheit / Mobilität, Arbeit und Beschäftigung, Sport, Kultur und Freizeit sowie soziale Teilhabe und Sicherheit abzubauen. 147 davon liegen in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt.

Unter den 13 Maßnahmen, die bereits vollständig umgesetzt sind, sind unter anderem die barrierefreie Umgestaltung der Website der Potsdamer Stadtverwaltung, die schwerpunktartige Nachrüstung der Straßenbahnen mit Außenlautsprechern oder die Bereitstellung eines entsprechenden Sportangebotes unter Anleitung von Trainern, die speziell für den Behindertensport ausgebildet sind. In der Umsetzung befinden sich insgesamt 61 Maßnahmen wie zum Beispiel die Erarbeitung von Dokumenten in Leichter Sprache oder die Unterstützung von Initiativen, die Inklusionsprojekte umsetzen wollen. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Leiterin des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt vor allem im Bereich der schulischen Inklusion. „Hier ist Potsdam aber auf die Unterstützung des Landes angewiesen“, so Trauth-Koschnick.

Die Umsetzung des Lokalen Teilhabeplans wird von einem extra dafür gebildeten Inklusions-gremium koordiniert und überwacht. Das Gremium besteht aus Mitgliedern aus allen politischen Fraktionen, Vertretern aus allen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung sowie aus Mitgliedern des Behindertenbeirates, des Seniorenbeirates sowie des Migrantenbeirates. Im Konsens haben die Mitglieder eine Prioritätenliste der Maßnahmen erarbeitet, die als erstes umgesetzt werden sollen. Dabei haben sie sich auf solche Maßnahmen konzentriert, die eine hohe Wirkung in Bezug auf das Ziel der Teilhabe haben. Die Kostenspanne der Maßnahmen ist groß: So finden sich unter den 59 Maßnahmen, die als sehr wirksam und deshalb prioritär eingestuft wurden, insgesamt 17, die zwischen 0 und 10 000 Euro kosten und 30 Maßnahmen mit hohen Kosten von mehr als 10 000 Euro, zum Beispiel die Schaffung von preiswertem Wohnraum für Menschen mit Behinderung oder der konsequente barrierefreie Ausbau öffentlicher Gebäude und Freiflächen.  

14.345 Potsdamer Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben eine anerkannte Schwerbehinderung von mindestens 50 Prozent. Für sie ist Barrierefreiheit eine wesentliche Voraussetzung zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben. Von Maßnahmen zur Barrierefreiheit können auch Menschen ohne Behinderung profitieren.