7. Dezember 2011 in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht wurde, schloss noch mit einem Defizit von rund 16,2 Mio. EUR ab. Die Gesamtbetrachtung für die Jahre 2012 - 2015 ergibt nun einen Gesamtfehlbetrag von rund 36,5 Mio. EUR. Der eingebrachte Entwurf wies hier noch ca. 51,5 Mio. EUR aus. Damit kann das Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung um ca. 15 Mio. EUR verringert werden.
Folgende Fehlbedarfe werden nunmehr im Ergebnishaushalt für die einzelnen Jahre ausgewiesen:
2012: -12,38 Mio. EUR (eingebrachter Entwurf: 16,24 Mio. EUR)
2013: -10,21 Mio. EUR (eingebrachter Entwurf: 14,58 Mio. EUR)
2014: - 8,42 Mio. EUR (eingebrachter Entwurf: 11,97 Mio.EUR)
2015: - 5,50 Mio. EUR (eingebrachter Entwurf: 8,69 Mio. EUR)
Bürgermeister Burkhard Exner erklärte dazu: „Die Verringerung des Defizits gegenüber dem ersten Entwurf des Haushaltsplans verdanken wir vor allem verbesserten Einnahmen. Ein Teil der gesamtstaatlich erhöhten Steuereinnahmen erreicht über den kommunalen Finanzausgleich auch die Stadt Potsdam. Dennoch bleibt ein deutlicher Fehlbetrag, der mit Blick auf den langfristigen Investitionsbedarf unserer wachsenden Stadt weiter abgebaut werden muss. Mit dem Haushalt 2013 wird darzustellen sein, dass spätestens ab 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegt."
Ergebnisverbessernd schlagen insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes zu Buche. Auf Basis der letzten Steuerschätzung vom November 2011 und neuer Orientierungs-daten des Landes Brandenburg erwartet die Landeshauptstadt hier Mehreinnahmen von
3,78 Mio. EUR im Jahr 2012 sowie ähnlichen Beträgen in den Jahren 2013 bis 2015.
Auf Basis der Steuerschätzung konnten tendenziell auch Verbesserungen in der Gewerbesteuer geplant werden, die als Gemeindesteuer direkt dem städtischen Haushalt zufließt. Diese wirken sich ebenfalls positiv auf das Gesamtergebnis aus (2012: +0,5 Mio. EUR, 2013: +1,0 Mio. EUR, 2014: +1,0 Mio. EUR, 2015: +0,5 Mio. EUR). Allerdings handelt es sich auch hier um Prognosen, denn das Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer unterliegt insbesondere konjunkturellen Schwankungen.
Das ausgereichte Änderungspaket zum Haushaltsplanentwurf beinhaltet darüber hinaus einige notwendige Anpassungen, die sich u.a. aus dem Beschluss der SVV zum Bundesprogramm Bürgerarbeit (ca. 828 TEUR Mehrbedarf und 631 TEUR Erträge in 2012) und aus Mehraufwendungen für das Sportareal Luftschiffhafen (ca. 262 TEUR für das Wohnheim und 365 TEUR für MBS-Arena und Ballspielhalle) ergeben.
Bei weiteren Landesmitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich, nämlich der Theater- und Orchesterpauschale (§ 5 Abs. 1 BbgFAG), waren zwischenzeitlich Konkretisierungen möglich. Der im ersten Haushaltsentwurf noch vorgesehene pauschale Ansatz konnte nunmehr in Höhe von insgesamt 800 TEUR den jeweiligen Kultureinrichtungen - wie etwa dem Hans-Otto-Theater oder der Kammerakademie - unmittelbar zugeordnet werden.
Auch der Investitionshaushalt wurde noch einmal überarbeitet. Vorsorglich wurde eine Anpassung bei den Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen vorgenommen. Aufgrund der Ergebnisse im Jahr 2011 wird für 2012 ein Sicherheitsabschlag berücksichtigt. Anstatt der ursprünglich vorgesehenen 8,2 Mio. EUR rechnet Kämmerer Burkhard Exner nun mit Verkaufserlösen in Höhe von 7,07 Mio. EUR. Zur Kompensation ist eine Erhöhung der Kreditermächtigung von 3,3 Mio. EUR auf 4,5 Mio. EUR beabsichtigt. Sollten die Verkaufserlöse - wie vorgesehen - höher ausfallen, müssen Kredite in entsprechend geringerer Höhe aufgenommen werden.
