Pressemitteilung Nr. 94 vom 23.02.2005 Absurde Vorwürfe zu Abschiebepraxis

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Elona Müller weist die heute in einem Pressegespräch erhobenen Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Bü90/Die Grünen) entschieden zurück. „Wir sind hoch erfreut darüber, dass es im Land Brandenburg endlich eine Härtefallkommission gibt“, betont die Beigeordnete. „Wir werden ihre Arbeit nicht als ‚überflüssig’ hinstellen, wie behauptet, sondern aktiv mit ihr zusammenarbeiten – im Interesse auch der Asylbewerber in Potsdam.“ Ohnehin sei die Potsdamer Ausländerbehörde weder stur noch bürokratisch. Schon immer habe man insbesondere in Zusammenarbeit mit der vorherigen Ausländerseelsorgerin Anette Flade das rechtlich Machbare auch möglich zu machen versucht.
Der Zusammenhang der Aussendung einer größeren Anzahl von Briefen (142) mit der Einsetzung der Härtefallkommission ist ein rein zufälliger und der Tatsache geschuldet, das durch den Einsatz einer zusätzlichen Arbeitskraft Rückstände aufgeholt werden konnten. In den entsprechenden Briefen sind abgelehnte Asylbewerber aufgefordert worden, sich um einen Pass zu bemühen. Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Potsdam kommt damit nicht nur ihrer durch das Gesetz festgelegten Verpflichtung nach, sie leistet damit auch einen gewissen beratenden Beistand: Abgelehnte Asylbewerber müssen laut Gesetz an der Verlängerung oder Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus mitwirken.
Äußerst unangenehm berührt zeigte sich Elona Müller von den Vorwürfen, keine Rücksicht auf Schwangere oder traumatisierte Ausländer zu nehmen.
„Wir werden in solchen Fällen wie bisher auch mit der neuen Ausländerseelsorgerin zusammenarbeiten. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, dass eine Bundestagsabgeordnete und ein Landesvorsitzender einer Partei solche unausgegorenen Behauptungen in die Welt setzen und damit die in Potsdam lebenden Asylbewerber in unverantwortlicher Weise verunsichern. Ein Gespräch bei uns hätte zu einer schnellen Klärung der Fragen beigetragen,“ so die Beigeordnete.