Pressemitteilung Nr. 89 vom 27.02.2009 Selbstbindungsbeschluss „Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Stern/Drewitz – Fortschreibung 2008 bis 2012“

Der Oberbürgermeister wird der Stadtverordnetenversammlung in der März-Sitzung den Selbstbindungsbeschluss zum „Integrierten Entwicklungskonzept Soziale Stadt Stern/Drewitz - Fortschreibung 2008 bis 2012" vorlegen.

Die Wohngebiete Am Stern und Drewitz wurden 1999 als Fördergebiet in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen. Mit den Mitteln des Programms - bis 2007 ca. 7 Mio. Euro - konnten in den letzten Jahren wichtige Fortschritte bei der Weiterentwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der Förderung der Bürgermitwirkung und des Stadtteillebens sowie beim Aufbau der für die Stadtteilentwicklung erforderlichen Netzwerke erreicht werden.

Die im Integrierten Handlungskonzept von 2002 dargelegten Maßnahmen wurden weitgehend umgesetzt. Trotz der erreichten Erfolge bleibt für das Fördergebiet weiterhin ein besonderer Entwicklungsbedarf zu konstatieren. Anlass der Fortschreibung sind deshalb die Anpassung an die zwischenzeitlich veränderten sozialen Problemlagen sowie der noch bestehende bauliche und städtebauliche Handlungsbedarf, insbesondere zur Erneuerung der sozialen Infrastruktur. Die Fortschreibung des Konzeptes ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung für weitere Einzelvorhaben im Rahmen des Programms. Das Integrierte Entwicklungskonzept berücksichtigt u.a. die Ergebnisse des Masterplans Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld (2006) und des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK).

Gegenstand der Fortschreibung ist auch die Veränderung der Fördergebietskulisse, mit der der Standort des Jugendclubs Offline, Maimi-v.-Mirbach-Straße, in das Programm einbezogen wird.

Die Erstellung der Konzeptfortschreibung beruht neben der Auswertung der jährlich aktualisierten statistischen Daten auf einer Vielzahl an Einzelgesprächen mit den Trägern der Gemeinwesenarbeit und Wohnungsunternehmen, den Abstimmungen mit den zuständigen Verwaltungsbereichen in den Geschäftsbereichen "Jugend, Soziales, Gesundheit", "Bildung, Kultur, Sport" sowie dem Kommunalen Immobilienservice. Im Vorfeld wurden außerdem zwei Stadtteilkonferenzen durchgeführt. Noch stärker als bei der Erarbeitung des Handlungskonzeptes 2002 waren bei dieser Fortschreibung Vertreter der Schulen und Sozialeinrichtungen eingebunden. Damit wurde unterstrichen, dass die Umsetzung des Programms Soziale Stadt ein Anliegen der Gesamtstadt ist und der Unterstützung und Mitarbeit aller Geschäftsbereiche der Verwaltung bedarf. Darüber hinaus wurden die Inhalte des Konzepts in den verschiedenen Phasen im Beirat Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld behandelt, in dem Stadtverordnete, Bürgerinitiativen, die Wohnungswirtschaft, der Bereich Stadterneuerung sowie der Entwicklungsbeauftragte Stadtkontor vertreten sind.

Auf Stadtteilebene sollen mit dem Programm "Soziale Stadt" u.a. die folgenden Ziele vorrangig erreicht werden:
• Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration, Verbesserung der Chancengleichheit mit den Schwerpunkten Bildung, Familien- und Gesundheitsförderung.
• Unterstützung der Bürgermitwirkung, des nachbarschaftlichen Engagements und der lokalen Netzwerke.
• Aufwertung und Sanierung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur bei gleichzeitiger bedarfsgerechter Anpassung der Angebote der Schulen und der sozialen Träger.
• Familien- und seniorengerechtes Wohnen durch familienorientierte und barrierearme Anpassung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes.
• Fortsetzung der städtebaulichen Weiterentwicklung insbesondere zur Aufwertung der öffentlichen Räume und des Wohnumfeldes sowie zur Verbesserung der Naherholung.

Das Integrierte Entwicklungskonzept beinhaltet insgesamt 27, zum Teil komplexe Maßnahmen, die den folgenden vier Handlungsfeldern zugeordnet sind:
• Bürgermitwirkung, Stadtteilleben und lokale Netzwerke,
• Quartierszentren, Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung,
• Soziale, bildungs- und freizeitbezogene Infrastruktur,
• Wohnen, Wohnumfeld und Ökologie.

Der integrierte Ansatz des Programms zielt auf die Bündelung aller Ressourcen und Förderungen. Daher sind im Konzept auch alle Maßnahmen dargestellt, die den Zielen der "Sozialen Stadt" dienen und über andere Finanzierungsquellen umzusetzen sind.

Die förderfähigen Kosten, die im Zuge der Umsetzung der Gesamtmaßnahme "Soziale Stadt Am Stern/Drewitz" anfallen, sind im Integrierten Entwicklungskonzept als Finanzierungs- und Kostenübersicht dargestellt. Es wird von förderfähigen Kosten in Höhe von rd. 6,2 Mio. Euro aus dem Programm „Soziale Stadt" ausgegangen. Für 3,2 Mio. Euro liegen bereits Zuwendungsbescheide des Landes vor.

Unter Berücksichtigung der im Jahr 2008 bereits in Anspruch genommenen Mittel wurden im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2009 bis 2012 Eigenmittel in Höhe von 1.909.600 Euro veranschlagt. Damit wäre eine Fördermitteleinwerbung in Höhe von 3.819.200 Euro möglich, die für Maßnahmen in Höhe von insgesamt 5.728.800 Euro eingesetzt werden könnten.

Da ein Beschluss zum Haushaltsplan noch nicht vorliegt, steht die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der weiteren Förderung und der Verfügbarkeit der kommunalen Mitleistungsanteile. Dieser beträgt jeweils 33,3 % zuzüglich der Ausgaben für nichtförderfähige Leistungen.

Außerhalb der Sozialen Stadt sind bereits rd. 14,8 Mio. Euro seitens der Landeshauptstadt Potsdam für Maßnahmen im Fördergebiet eingeplant. Hier handelt es vorwiegend um Mittel, die zur Sanierung der sozialen Infrastruktur in den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice bis 2011 eingestellt sind.

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Dr. Elke von Kuick-Frenz sagte: „Das vorliegende Entwicklungskonzept ist als flexibles fortschreibungsfähiges Instrument angelegt, so dass auf veränderte Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse auch in Zukunft reagiert werden kann. Die Umsetzung des Integrierten Entwicklungskonzepts erfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung und den jeweiligen Akteuren im Gebiet. Koordiniert und vernetzt werden die Maßnahmen der Sozialen Stadt durch den Bereich Stadterneuerung und den Entwicklungsbeauftragten für die Neubaugebiete Stadtkontor."