Pressemitteilung Nr. 89 vom 16.02.2011 Bürgerhaushalt: Landeshauptstadt korrigiert Abstimmungsergebnis

Im Rahmen der Votierung zum Potsdamer Bürgerhaushalt 2011 soll es nach anonymen Hinweisen im vergangenen Oktober zu einem Manipulationsversuch gekommen sein. Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner stellte nun klar, dass es sich dabei tatsächlich um einen gezielten Datenmissbrauch durch Unbekannte gehandelt hat.
Exner teilte gegenüber Pressevertretern mit, dass Unbekannte tatsächlich persönliche Daten von132 Einwohnerinnen und Einwohnern benutzt hatten, um in deren Namen abzustimmen. Bezogen auf die Gesamtbeteiligung liege der Anteil der gefälschten Stimmen bei etwa
2 Prozent. Nach der Detailauswertung betraf die gezielte Manipulation einen Vorschlag. Die Punktzahl für die Forderung zum langfristigen „Erhalt der Sportanlagen in der Heinrich-Mann-Allee" wurde von 1101 auf 441 Punkte korrigiert. Der Vorschlag blieb damit dennoch unter den 21 wichtigsten Bürgerhinweisen.
Exner betonte, dass er die Einführung von breit angelegten Sicherheitsschranken im Internet nicht befürworte. „Das wiederspricht der Offenheit des Projekts. Aus der Erfahrung wissen wir, dass kein System absolut sicher ist vor solchen Übergriffen. Dessen sollten sich alle Beteiligten bewusst sein."
Trotzdem würden zusätzliche interne Sicherheitstechniken integriert, um Auffälligkeiten während der Abstimmung frühzeitig zu erkennen. Wesentlich für die zukünftige Entwicklung der Bürgerbeteiligung ist, dass „die Vorschläge der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsdebatte ausgewogen, sachlich und mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt diskutiert werden", sagte Exner.
Der Bürgermeister verwies auf die vorhandenen Erfolge des Projekts. „Ich bin auch weiter fest davon überzeugt, dass der Bürgerhaushalt seinen Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung Potsdams leistet. Das Beteiligungsverfahren ist professionell aufgestellt und bietet eine gute Grundlage, um über die Anliegen und Wünsche der Potsdamer zu befinden. Der Versuch, dieses offene Verfahren durch gefälschte Stimmabgaben zu untergraben, ist undemokratisch."
Bestes Beispiel für die breite Akzeptanz des Verfahrens bewiesen die jährlich steigenden Teilnehmerzahlen. Eine hohe Beteiligung sei auch in den nächsten Jahren entscheidend. „Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einbringen, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Manipulation Erfolg hat" so Exner.


Zum Hintergrund:
Vom 30. August bis 17. Oktober 2010 bestand für alle Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit, online an der Vorschlagsvotierung des Bürgerhaushalts 2011 teilzunehmen. Am letzten Abstimmungstag sollte es dabei nach Presseberichten zu einem Manipulationsversuch gekommen sein.
An der Votierung beteiligten sich über 4.600 Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt wurden über 5.800 Teilnehmer gezählt. Bis auf den hohen Anteil von Abstimmungen im Internet und dem ungewöhnlichen Anstieg der Punktzahl am letzten Tag wurden zunächst keine Unstimmigkeiten festgestellt. Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner kündigte damals jedoch an, alle Teilnehmer persönlich anzuschreiben, die am 17. Oktober abgestimmt hätten und um eine Bestätigung ihrer Teilnahme zu bitten.