Gemeinsame Erklärung des Potsdamer Behindertenbeirates, Migrantenbeirates und Seniorenbeirates
Ein langjähriger Wunsch der Potsdamer drei Beiräte, des Behindertenbeirates, des Migrantenbeirates und des Seniorenbeirates, geht mit der geplanten neuen Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in Erfüllung. Dies wurde nach der Diskussion im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam am 25. Februar 2009 deutlich.
Vertreter der Beiräte können in Zukunft zu sachkundigen Einwohnern in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung berufen werden und haben damit Rede- und Antragsrecht.
Dies ist eine wesentliche Neuerung und bedeutet die Erhöhung der Einflussmöglichkeit der Beiräte in den Fachausschüssen.
Diese Neuregelung kam durch zahlreiche Gespräche und Abstimmungsrunden zwischen Politik, Verwaltung und Betroffenen zustande. Insbesondere dem Büro des Oberbürgermeisters und den Stadtverordneten ist zu danken, dass sie das Anliegen der Interessenvertreter konstruktiv aufgenommen haben. Das ist ein großer Erfolg und eine Bestätigung der langjährigen, engagierten Arbeit der städtischen Beiräte.
Somit wird auch den Zielsetzungen der neuen Brandenburgischen Kommunalverfassung Rechnung getragen, Interessenvertretungen von Einwohnergruppen bei der Umsetzung ihrer sachbezogenen kommunalen Anliegen mehr Einflussmöglichkeit zu verschaffen.
Behindertenbeirat Migrantenbeirat Seniorenbeirat
Eberhard Bewer Hala Kindelberger Wolfgang Puschmann
Vorsitzender orsitzende Vorsitzender
