Die konstituierenden Sitzungen der Beiräte für die Neubaugebiete haben auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2005 am 20. und 21. Februar dieses Jahres stattgefunden. Zur Gründungssitzung der Beiräte traf man sich jetzt in den Räumlichkeiten der Potsdamer Stadtverwaltung.
Es wurde jeweils ein Beirat für „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ und für „Schlaatz/Waldstadt I/ Waldstadt II“ installiert. Der seit ca. fünf Jahren erfolgreich arbeitende Beirat für die Mitte stand somit neben der partiellen Übernahme der Geschäftsgrundlage auch Pate für die Vorschläge zur institutionellen Zusammensetzung der Gremien. Die jeweils 13 Beiratsmitglieder wurden mit Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember des vergangenen Jahres bestätigt. Sie sind Vertreter aus der Kommunalpolitik, aus der sozialen Wohnungswirtschaft und dem Arbeitskreis StadtSpuren, den ansässigen Bürgerinitiativen bzw. Bürgerhäusern, auch der Entwicklungsbeauftragte für die Potsdamer Neubaugebiete gehört dieser Institution an. Darüber hinaus werden auch jeweils zwei externe Fachleute als Mitglieder in den Beiräten mitarbeiten.
Die Beiräte werden künftig den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung auf verschiedenen fachlichen Ebenen bei der Vorbereitung und Umsetzung von Stadterneuerungsmaßnahmen in den genannten Gebieten beraten. Als Hauptaufgabe wurde im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung benannt:
„Die Beiräte beraten bei Empfehlungen für die Vorbereitung und Durchführung der wichtigen Stadterneuerungsmaßnahmen in grundsätzlicher Hinsicht. Die Empfehlungen sollen geeignet sein, die Ziele der Stadterneuerung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für Stern/Drewit/ Kirchsteigfeld sowie den Schlaatz/Waldstadt I/Waldstadt II zu erreichen.“
Auf der Basis der vorhandenen grundsätzlichen Planungen und Gutachten für die jeweiligen Gebiete sollen folgende Schwerpunkte die zu beratenden Gegenstände sein:
- Planungs-, Bau- und Investitionsvorhaben, soweit sie für die Gesamtentwicklung der Stadtteile von Bedeutung sind, insbesondere Baumaßnahmen im öffentlichen Raum, bedeutende Modernisierungs-, Um- und Neubauvorhaben, aber auch Maßnahmen von privaten Investoren.
- Bebauungspläne, Maßnahmenplanungen.
- Gutachten, die zur Erreichung der komplexen Stadterneuerungsziele sowohl für Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld als auch für den Schlaatz, Waldstadt I und Waldstadt II notwendig sind. Insbesondere gehören dazu städtebauliche, verkehrs- und landschaftsplanerische, aber auch ggf. soziologische Untersuchungen, soweit sie für die jeweiligen Stadtteilentwicklungen von herausragender Bedeutung sind, ebenso Ausschreibungen für entsprechende Wettbewerbsverfahren.
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (Maßnahmendurchführungskonzept) für die Stadterneuerungsgebiete insbesondere unter dem Aspekt der Prioritätensetzung.“
In den konstituierenden Sitzungen wurden hauptsächlich organisatorische Fragen beraten, deren endgültige Klärung für die nächsten Sitzungen, die noch im Februar dieses Jahres stattfinden werden, vereinbart wurde.
Darüber hinaus wird der Haupttagesordnungspunkt dieser Beratungen die Vorstellung und Diskussion der aktuellen Prioritätenlisten für den Einsatz der Städtebaufördermittel sowie der Mittel aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ in den einzelnen Gebiete sein, um sie danach der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen zu können.
„Ich bin froh, dass sich die Beiräte für die Neubaugebiete gebildet haben und sie ihre Arbeit aufnehmen“, betonte die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Dr. Elke von Kuick-Frenz .
