Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Matthias Klipp und die Leiterin des Servicebereiches Recht und Grundstücksmanagement Karin Krusemark informierten heute über die geplanten kommunalen Grundstücksverkäufe 2012.
Die Verkaufsliste für das Haushaltsjahr 2012 wird erstmals im nächsten Hauptausschuss am
08. Februar 2012 vorgelegt. Sie enthält neben den Flurstücksbezeichnungen auch Angaben zur gegenwärtigen Nutzung, sowie eine Empfehlung des Oberbürgermeisters zu einer Vorbefassung durch die Stadtverordneten. Die in der Verkaufsliste aufgeführten Grundstücke werden im Laufe des Jahres entsprechend der Regelungen in der "Leitlinie für Grundstücksverkäufe durch die Landeshauptstadt Potsdam" im Rahmen einer bedingungsfreien öffentlichen Ausschreibung angeboten.
Die Beschlüsse des Hauptausschusses bzw. der Stadtverordnetenversammlung werden künftig unter Wahrung der persönlichen Interessen der Käufer (Name, wirtschaftliche Einzelheiten etc.) ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.
Der Hauptausschuss wird bereits zu Beginn eines Haushaltsjahres über die im jeweiligen Haushaltsjahr beabsichtigten Grundstücksveräußerungen in Form einer Verkaufsliste informiert. Karin Krusemark sagte: "Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten damit auch gleichzeitig Gelegenheit, zu beschließen, bei welchen beabsichtigten Verkäufen eine Vorbefassung durch die Stadtverordneten, sei es mit Blick auf städtebauliche Besonderheiten oder mit Blick auf bestimmte Nutzungsformen o.ä., erfolgen soll."
Der Oberbürgermeister hat der Stadtverordnetenversammlung die "Leitlinie für Grundstücksverkäufe durch die Landeshauptstadt Potsdam" am 7.12.2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Leitlinie stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die künftig zu beachtenden Verfahrensgrundsätze bei Grundstücksveräußerungen der Landeshauptstadt Potsdam auf. "Ein Ziel der Leitlinie ist es, die Veräußerung von städtischen Immobilien nicht nur für die Stadtverordneten, sondern auch für die Bürger der Landeshauptstadt Potsdam transparenter zu gestalten", betonte Matthias Klipp.
