Pressemitteilung Nr. 51 vom 01.02.2008 Stadt weist Vorwürfe der Begünstigung entschieden zurück

Die Stadtverwaltung hätte den Bauherren des Neubaus an der Ecke Schwanenallee/Menzelstraße begünstigt, so heißt es heute in einer Potsdamer Tageszeitung. Dieser Vorwurf wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen, Dr. Elke von Kuick-Frenz, entschieden zurückgewiesen.

"Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion Bürgerbündnis/FDP nach Akteneinsicht an die Verwaltung keine Fragen hatte. Die Verwaltung hätte umgehend auf offene Fragen geantwortet", betonte die Beigeordnete. So wurden für das Vorhaben Menzelstraße 9 alle Unterlagen entsprechend der Bauvorlagenverordnung eingereicht, geprüft und genehmigt. Zusätzliche Unterlagen, die aber für das Baugenehmigungsverfahren nicht notwendig sind, wurden wie allgemein üblich nicht im Detail geprüft und erhielten daher den Vermerk "Nicht geprüft".

Das Bauvorhaben entspricht in Gänze den geltenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 35-1, Berliner Vorstadt.

Eine Große Anfrage der Fraktion Bürgerbündnis/FDP wird im übrigen zum Vorhaben Menzelstraße 9 in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar von der Verwaltung beantwortet.