Pressemitteilung Nr. 51 vom 10.02.2009 Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft (PBG) wurde rechtzeitig informiert

Aus der europaweiten Ausschreibung für eine Gemeinschaftsunterkunft für Migrantinnen und Migranten und dem sich anschließenden offenen Verhandlungsverfahren ging als einziger Bieter die Diakonie mit dem Angebot des ehemaligen Lehrlingswohnheimes, An der Alten Zauche 2b (Eingang: Am Nuthetal 2), hervor.
Das Gebot der Diakonie erfüllt auch die im Integrationskonzept der Stadt geforderte innenstadtnähere Unterbringung unter gleichzeitiger Aufgabe des Heimes am Lerchensteig. In den vergangenen Jahren war die Unterkunft am Lerchensteig wegen ihrer Randlage immer wieder in die Kritik geraten. Um das Ausschreibungsverfahren verfahrensrechtlich nicht zu gefährden war eine Beteiligung Dritter bzw. eine Vorabinformation nicht gestattet.

Nach Abschluss des Verfahrens erfolgte am 9.1.2009 eine erste Informationsrunde am Tisch der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Elona Müller, zu der auch der Arbeitskreis (AK) Stadtspuren eingeladen wurde. Leider war der Koordinator, Carsten Hagenau, zu diesem Termin verhindert. In einem anschließenden Telefonat wurde er jedoch über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens und des Gespräches in Kenntnis gesetzt. Er informierte auch den Vorstand der PBG über den Vorschlag der Verwaltung zur Verlegung der Gemeinschaftsunterkunft.
Die Fraktionsvorsitzenden wurden am 19.1.2009 durch den Oberbürgermeister Jann Jakobs und die Beigeordnete Elona Müller sowie der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 21.1.2009 im nichtöffentlichen Teil darüber in Kenntnis gesetzt.
Deshalb ist dem Vorwurf der PBG, die der Verwaltung „Geheimnistuerei" vorwirft, zu widersprechen, denn er entbehrt jeder Grundlage.

Aufgrund von Terminschwierigkeiten konnte erst am 27.1.2009 ein gemeinsamer Termin mit der Verwaltung, der PBG und dem AK Stadtspuren stattfinden. In diesem Gespräch forderte die PBG, in die Diskussionen mit einbezogen zu werden. Dieses findet selbstverständlich statt. Folgerichtig nahm der Vorstand der PBG auch an der ersten Expertenrunde am 3.2.2009 im Bürgerhaus am Schlaatz teil.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Elona Müller ist betroffen über das Vorgehen der PBG. „Durch den offenen Brief polarisiert die PBG, baut Fronten und Widerstände zwischen den Bevölkerungsgruppen auf, anstatt, wie am 3.2.2009 besprochen, gemeinsam an der Integration der Bewohner und Bewohnerinnen im Stadtteil aktiv mitzuarbeiten", sagte Elona Müller.
Elona Müller erwartet, dass der von der Stadt begonnene Weg des offenen Dialogs, des Einbeziehens der Akteure im Stadtteil und der aktiven Bürgerbeteiligung weiterverfolgt wird. „Gemeinsam haben alle Beteiligte im Schlaatz mit der Bevölkerung in den letzten Jahren Hervorragendes geleistet. Lassen Sie uns auch jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen", betonte die Beigeordnete.