Pressemitteilung Nr. 50 vom 27.01.2010 Bürgermeister Burkhard Exner legt Haushaltsplanentwurf für 2010 vor: Entwurf ist maßgeblich von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2010 legen Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner den Haushaltsplanentwurf 2010 für die Landeshauptstadt Potsdam vor. Der Aufstellungsprozess des Haushaltsplanentwurfes wurde in besonderem Maße von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflusst und geprägt. Das für 2010 geplante Jahresergebnis von -24,2 Mio. EUR spiegelt die Rahmenbedingungen deutlich wider. Dabei rechnet die Landeshauptstadt in diesem Jahr im Entwurf des Ergebnishaushaltes mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 423.044.900 Euro und Aufwendungen in Höhe von 447.226.400 Euro. Auch im mittelfristigen Planungszeitraum bis 2013 ist der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nicht gegeben (2011: -22,5 Mio. EUR; 2012: - 22,2 Mio. EUR; 2013: -15,7 Mio. EUR). Allein auf der Ertragsseite wird für das Jahr 2010 von einer Minderung beim Steueraufkommen in Höhe von ca. 5 Mio. EUR (verglichen mit 2007/2008) und einer Minderung bei den Schlüsselzuweisungen um ca. 7 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr ausgegangen.

Nach den zurückliegenden finanziell eher erfolgreichen Jahren (die Jahre 2005 und 2006 konnten kameral ausgeglichen abgeschlossen werden; für 2007 ist nach dem vorläufigen Ergebnis mit einem Überschuss zu rechnen; im Jahr 2008 war die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes möglich) hatte die Landeshauptstadt die schwierigste Planaufstellung seit Jahren zu leisten. Immer deutlicher wird, dass das kommunale Aufgabenspektrum nicht adäquat ausfinanziert ist, was sich in sinkenden Zuweisungen ebenso zeigt wie in stetig steigenden Aufwendungen. Bürgermeister Burkhard Exner verweist darauf, dass eine Besserung nur in einem mittelfristigen Zeitraum zu erhoffen ist. Diese steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der konjunkturellen Entwicklung, ist aber auch sehr stark von der durch Bund und Land geregelten Finanzausstattung der Kommunen und der Steuergesetzgebung des Bundes abhängig.

Eine besondere Herausforderung für Potsdam stellte u.a. die Erhöhung der Platzkapazitäten für Kindertagesstätten dar. Im Potsdamer Jahr der Familie sind Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner in besonderer Weise stolz darauf, dass es trotz der finanziell angespannten Situation gelungen ist, die erforderlichen Mittel dafür bereit zu stellen, ohne dass es zu tiefen Einschnitten in anderen Bereichen kommen musste. Zu verkraften hat der Ergebnishaushalt darüber hinaus u.a. auch stetig ansteigende Aufwendungen als Folge zusätzlicher Investitionen besonders für Kindertagesstätten und Schulen.

Die jetzt vorgelegten Planungen verdeutlichen, dass es in diesem Jahr keine Spielräume für bislang nicht vorgesehene zusätzliche freiwillige Aufgaben gibt.

Ein umfangreiches Investitionsprogramm sieht der Finanzhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam für 2010 vor: In den Jahren 2010 - 2013 sind Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 204,8 Mio. EUR enthalten. Davon können im laufenden Haushaltsjahr 2010 Vorhaben für 99,4 Mio. EUR umgesetzt werden. Im Gesamtportfolio sind u.a. die folgenden wesentlichen Maßnahmen enthalten:

[1] ebenfalls zu berücksichtigen sind die Mittel im Ergebnishaushalt (2010: 580 TEUR)
[2] weitere Beträge sind Haushaltsreste aus 2009

Erstmals sind für den Kernhaushalt der Landeshauptstadt zur Finanzierung des Investitionsprogramms wieder Kreditaufnahmen vorgesehen (2010 und 2011 jeweils 3 Mio. EUR). Diese werden von Bürgermeister Exner trotz der finanziell angespannten Situation im Ergebnishaushalt als notwendig und wichtig angesehen. Ein Teil davon ist beispielsweise als Eigenmittel für die Maßnahmen des Konjunkturpaketes I vorgesehen. Für die erheblichen Investitionsbedarfe kann so das anhaltend günstige Zinsniveau genutzt und gleichzeitig ein konjunktureller Impuls gesetzt werden.

Das Investitionsprogramm ist eng im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplanentwurf des Kommunalen Immobilien Service (KIS) zu sehen. Die Finanzierung von mehr als 73 Mio. EUR Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erfolgt über die vorgenannten Zuschüsse aus dem Kernhaushalt sowie über Eigenmittel und Kreditaufnahmen des KIS. Mit dem darüber hinaus vorgesehenen Investitionsvolumen von ca. 30 Mio. EUR über ÖPP-Maßnahmen erhöht sich damit das Gesamtinvestitionsvolumen auf über 100 Mio. EUR für die Bildungsinfrastruktur in der Stadt (Planungszeitraum 2010 - 2013)

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Fehlbeträge des Ergebnishaushaltes in den Jahren 2010 - 2013 heißt es, trotz der in den vergangenen Jahren erreichten Erfolge und im Bewusstsein der Verantwortung für einen generationengerechten Ressourcenverbrauch, den Weg der Konsolidierung konsequent weiter zu beschreiten und in den Anstrengungen nicht nachzulassen. Für den vorliegenden Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes wurde auch externe Unterstützung in Anspruch genommen. Im Ergebnis konnte ein mögliches jährliches Einsparvolumen von zusätzlichen 5,6 Mio. EUR festgestellt werden, das allerdings erst mittel- bis langfristig erreicht werden kann. Aber selbst wenn man die damit verbundenen Maßnahmen sofort umsetzen könnte, bliebe immer noch eine erhebliches Haushaltsdefizit bestehen. Damit zeigt sich, dass das Thema einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen längst wieder auf der Tagesordnung stehen muss.