Nach zweijähriger intensiver Arbeit soll der Teilhabeplan, dessen Erarbeitung Ende 2010 von den Stadtverordneten beschlossen wurde, am 30. Januar in die Stadtverordnetenver-sammlung eingebracht werden. Daran aktiv mitgearbeitet haben zahlreiche Akteure aus unterschiedlichen Einrichtungen, Vereinen und Selbsthilfeorganisationen wie z.B. der Behindertenbeirat sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Politik. Rechtliche Grundlage ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinigten Nationen aus dem Jahr 2006, die Zeichnerstaaten dazu verpflichtet, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass behinderte Menschen gleichberechtigt und uneingeschränkt an allen Belangen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können.
Deutschland hat am 25.März 2009 die Konvention ratifiziert. Seither werden die Ziele der Behindertenrechtskonvention in konkrete Maßnahmenpläne auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommune gegossen. So verabschiedete das Land Brandenburg im November 2011 sein Behindertenpolitisches Maßnahmepaket, in dem u.a. das Ziel formuliert wurde, ab dem Schuljahr 2015/2016 Grundschulen im Land Brandenburg flächendeckend zu Schulen für alle auszubauen und auf diese Weise die sonderpädagogische Grundversorgung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sicher zu stellen.
Mit dem Teilhabeplan für Potsdam setzt die Landeshauptstadt diese Anstrengungen nun im Rahmen ihrer kommunalen Aufgaben und Möglichkeiten fort, um für Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Lebensführung voranzutreiben. „Damit", so Oberbürgermeister Jakobs, „nimmt Potsdam eine Vorreiterrolle im Land Brandenburg ein und möchte als gutes Beispiel vorrangehen." Er bedankte sich zugleich bei der Leiterin des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt Martina Trauth-Koschnick für die ausgezeichnete Erarbeitung des Berichts.
Der Lokale Teilhabeplan analysiert die Lebenslagen von Menschen mit Behinderung und benennt Defizite und Hindernisse, die ihrer Teilhabe am Leben entgegenstehen. 14.345 Potsdamer Bürgerinnen und Bürger haben eine anerkannte Schwerbehinderung von mindestens 50 Prozent, das entspricht einem Anteil von neun Prozent an der Gesamtbevölkerung. Davon sind knapp 8.300 über 65 Jahre alt. In Anbetracht des demografischen Wandels und dem eindeutigen Zusammenhang zwischen Lebensalter und Schwerbehinderung muss kommunale Behindertenpolitik diesem Umstand besonders Rechnung tragen. Kinder und Jugendliche stellen die kleinste Gruppe unter den Schwerbehinderten dar. Die größte Herausforderung für die kommenden Jahre ist hier die sogenannte inklusive Bildung. „Das erklärte Ziel der Landeshauptstadt Potsdam ist es", so Oberbürgermeister Jann Jakobs, „allen Kindern eine erfolgreiche Bildungsbiografie zu ermöglichen."
Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderung eine wesentliche Voraussetzung zur gleichberechtigten Teilnahme am Leben. Barrierefreiheit ist für Martina Trauth-Koschnick, unter deren Federführung der Lokale Teilhabeplan erarbeitet wurde, weit mehr als nur der rollstuhlgerechte Zugang. „Die Stadtgesellschaft sollte insgesamt mehr Sensibilität für die Belange von Menschen mit Behinderung entwickeln", sagt sie. Das ist ein Ziel, das alle, die am Teilhabeplan mitgearbeitet haben, vorrangig sehen. Genauso wie den umfassenden Ausbau der Barrierefreiheit in all ihren Dimensionen. Dazu gehört z.B. auch die Schaffung einer barrierefreien Internetplattform der Landeshauptstadt Potsdam mit umfangreichen Informationen für Menschen mit Behinderung.
Im Lokalen Teilhabeplan sind mehr als 180 konkrete Vorhaben empfohlen, die aufzeigen, wie in den kommenden Jahren in den Bereichen Bildung, Barrierefreiheit/Mobilität, Arbeit und Beschäftigung, Sport, Kultur und Freizeit sowie soziale Teilhabe, Barrieren für behinderte Menschen abgebaut werden können. Entscheidend wird es nun sein, sich darüber zu verständigen, wie die Vielzahl der geplanten Vorhaben Schritt für Schritt umgesetzt werden können. Dabei ist die Kommune auch auf die Unterstützung der Politik und die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Länderebene angewiesen.
Oberbürgermeister Jann Jakobs hofft, dass insbesondere beim Thema inklusive Bildung das Land die Kommunen nicht im Regen stehen lässt. „Die Sicherung der personellen und sächlichen Ressourcen ist Landesaufgabe, genauso wie die Ausbildung des Personals", fordert er. „Die Stadt wird ihre Hausaufgaben bei einer baulich barrierefreien Schulentwicklungsplanung machen und die Transparenz sowie Information von inklusiven Bildungsangeboten in der Landeshauptstadt verbessern."
