Der Bericht geht unter anderem auf die Themenkreise Integration, Flüchtlinge und Asyl sowie Migrantencommunities ein und nimmt Stellung zu mehreren bundespolitisch relevanten Themen, die auch kommunale Auswirkungen haben:
-Die Ausländerbeauftragte bedauert, dass Drittstaatler auch nach langjährigem Aufenthalt kein kommunales Wahlrecht haben. Dieser Personenkreis konnte am 28. September 2008 nicht die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung mitwählen. Nur die Drittstaatler und die EU-Staatsangehörige-Migranten hatten die Möglichkeit, am Tag der Kommunalwahl den Ausländerbeirat zu wählen.
-Kritisiert wird die Regelung des Aufenthaltsgesetzes, wonach der Ehegattennachzug aus Drittstaaten (nicht EU-Länder) auch zu deutschen Ehepartnern an deutsche Sprachkenntnisse gebunden ist. „Das bedeutet, dass die ausländischen Ehegatten sich mindestens auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können müssen, ehe sie ein Einreisevisum zur Führung der Ehe in Deutschland erhalten. Diese Regelung beschränkt die Grundrechte, so Grasnick."
-Seit der letzten Änderung des Einbürgerungsrechts am 28. August 2007 müssen alle EU-Bürger und Schweizer, die in Deutschland eingebürgert werden, ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben Frau Grasnick: „Ich finde diese Regelung sehr positiv, da dadurch die betroffenen Personen bei der Einbürgerung eine Erweiterung ihrer Zugehörigkeit in der Union erleben. Mehrere Heimatwurzeln zu haben ist heutzutage keine Seltenheit."
Zum neuen Einbürgerungstest kann festgestellt werden, dass die ersten Erfahrungen damit positiv sind. Bundesweit fallen die Prüfungsergebnisse mit 98% „bestanden" sehr gut aus. In Potsdam bietet die Volkshochschule feste Prüfungstermine an. Die Zusammenarbeit der Einbürgerungsbehörde und der Volkshochschule ist sehr gut. Bei Bedarf kann die Volkshochschule zusätzliche Prüfungstermine offerieren.
-In dem Bericht fordert die Ausländerbeauftragte die Anpassung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Preisentwicklung: „Bereits mehrere Studien kommen zum Ergebnis, dass für die gesunde Ernährung der Kinder und Jugendlichen die Hartz-IV-Leistungen nicht ausreichend sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass die Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch niedrigere Leistungen als Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten.
Das Asylbewerberleistungsgesetz trat vor fünfzehn Jahren, am 1. November 1993, in Kraft. Seitdem wurden die Leistungen nicht der Preisentwicklung angepasst! Beispiel: Dem Haushaltsvorstand werden seit 1993 unverändert 224,97 Euro/Monat, in einer Gemeinschaftsunterkunft 199,40 Euro/Monat, gewährt. Zum Vergleich: Der Regelsatz für denselben Bedarf beträgt beim Arbeitslosengeld II 351 Euro/Monat. Ich hoffe sehr, dass der Gesetzgeber eine Anpassung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend der Preisentwicklung in die Wege leitet."
-Eine weitere Forderung ist die Abschaffung der Residenzpflicht, die auf bundespolitischer Ebene beschlossen werden sollte. Im Rahmen der Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie engagiert sich bereits die Landeshauptstadt Potsdam für die Erreichung dieser Zielsetzung.
Im Themenkomplex rund um die Integration bringt die Ausländerbeauftragte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Zielsetzungen des am 2. Juli 2008 unter Haushaltsvorbehalt beschlossenen Potsdamer Integrationskonzeptes stufenweise umgesetzt werden. Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, des Ausländerbeirates und der Verwaltung sollen gemeinsam die Umsetzung des Integrationskonzeptes steuern. „Da das Konzept unter Haushaltsvorbehalt steht, ist es sehr wichtig, dass in der nahen Zukunft die Steuerungsgruppe für die Umsetzung des Konzeptes ihre Arbeit aufnimmt. Welche Ziele können und sollen zeitnah umgesetzt werden? Welche brauchen eine längerfristige Vorbereitung bzw. Planung von Haushaltsmitteln? Wie soll das Controlling erfolgen? Dies sind aktuelle Themen für die Arbeit der Steuerungsgruppe
Der Themenkreis „Flüchtlinge und Asyl" beinhaltet einen positiven Rückblick auf die letzten 6 Jahre in Potsdam bei der Entwicklung der Unterbringung, Betreuung und Beratung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sowie die Form der Leistungsgewährung. Knapp die Hälfte dieses Personenkreises lebt bereits integriert in den verschiedenen Stadtteilen der Landeshauptstadt. Frau Grasnick fordert, dass sich das Land Brandenburg beim Bedarfsnachweis für die Schaffung von zeitgemäßen Unterkünften in den Landkreisen und kreisfreien Städten für ausländische Flüchtlinge mit Investitionsmitteln beteiligt.
Positiv wertet der Bericht im Themenbereich der Migranten-Communities unter anderem die Integrationserfolge der Potsdamer Vietnamesen. Vor 20 Jahren kamen die ersten Potsdamer Vietnamesen als Vertragsarbeitnehmer der DDR in die heutige Landeshauptstadt. Am 4. Oktober 2008 feierte die Potsdamer vietnamesische Community dieses Jubiläum mit einem Rückblick auf die zwanzigjährige Geschichte. Heute sind die Vietnamesen die viertgrößte Nationalitätengruppe in Potsdam, die gut integriert ist. Viele Vietnamesen sind im Verein Song Hong organisiert. Die zweite Generation zeigt überdurchschnittliche Integrationserfolge.
