Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Minister Rupprecht,
sehr geehrte Exzellenzen ,
sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre,
sehr geehrte Generale Viereck und Glatz,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Bürgermeister und Landräte
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Giersberg,
sehr geehrter Herr Dr. Przybilski,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrte Ehrengäste
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf Sie zunächst zum Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam sehr herzlich begrüßen und mich zugleich bei Ihnen bedanken, dass Sie meiner Einladung in den Nikolaisaal gefolgt sind. Lassen Sie mich Ihnen alles Gute für das zum großen Teil noch vor uns liegende Jahr 2009 wünschen - Glück und Gesundheit.
Ich möchte mich beim Jugendsinfonieorchester unserer städtischen Musikschule unter seinem Dirigenten Jürgen Runge dafür bedanken, dass es die heutige Veranstaltung wieder musikalisch umrahmt.
„Wir, Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König vonPreußen, thun kund und fügen hiermit zu wissen ..."
Mit diesen Worten, meine sehr geehrte Damen und Herren, begann im Jahre 1808 eine, wenn auch halbherzige, Revolution. Kraft seiner „Macht und Vollkommenheit" verlieh Friedrich Wilhelm III. - Zitat - „den Städten eine selbständigere und bessere Verfassung" - Ende des Zitats -, nachdem er sich zuvor von der Notwendigkeit eines solchen Schrittes hatte überzeugen lassen müssen.
Zugegeben, es war eine Revolution von oben. Zugegeben, die neue preußische Städteordnung entstand im Ergebnis eines verlorenen Krieges. Wie denn demokratische Entwicklungen der vergangenen 200 Jahre in Deutschland des Öfteren im Gefolge verlorener Kriege sich durchsetzen konnten.
Und zugegeben, die Reformer um Stein und Hardenberg konnten sich auf die Errungenschaften der französischen Revolution beziehen. Und darauf, dass durch den Siegeslauf Napoleons die verknöcherten preußischen Strukturen aufgebrochen worden waren.
Wie auch immer: Die Reformen standen am Beginn der demokratischen Selbstverwaltung der preußischen Städte. Auch wenn nur Vollbürger wählen durften und - Zitat - „Bürger weiblichen Geschlechts" vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Auch wenn zwei Drittel der Stadtverordneten Hausbesitzer sein mussten.
Und so brachte das Jahr 1809 der damaligen Beamtenstadt Potsdam die ersten Wahlen zu einer Stadtverordneten-Versammlung. Diese fanden am 12. und 13. März statt.
Am 20. März 1809 trat dann im Großen Holländischen Haus in der heutigen Lindenstraße 54 die erste frei und geheim gewählte Stadtverordneten-Versammlung Potsdams zusammen.
Sie bestand aus 60 Abgeordneten und wählte den Buchhändler Karl Christian Horvath zu ihrem Vorsteher.
Es gibt gute Gründe, sich dieses Datums zu erinnern und seine Wiederkehr würdig zu begehen. Dieser 20. März stand am Beginn einer Traditionslinie des Kampfes um Demokratie und des Sieges der Demokratie in Potsdam. Denken wir an die Revolution von 1848 und an Max Dortu, dessen 160. Todestag wir in diesem Jahr begehen. Denken wir an die Novemberrevolution von 1918, deren 90. Jahrestag würdig zu begehen wir aus welchen Gründen auch immer - vielleicht wegen der Finanzkrise - im vergangenen Jahr vergessen haben. Es jährt sich in diesem Jahr der 60. Gründungstag der Bundesrepublik und - in Klammern - auch der DDR. Wir erinnern uns der gewaltigen Umbrüche im Herbst 1989, der seit langer Zeit ersten freien Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1990.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
quer durch die Geschichte von der ersten bis zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung führt eine Traditionslinie für Potsdam, die Anlass war, das Jahr 2009 in Potsdam unter das Motto „Stadt der Bürgerinnen und Bürger" zu stellen. Quer durch die Geschichte führt auch eine weitere Traditionslinie Potsdams, führt ein Thema, mit dem wir uns im vergangenen Jahr ausführlich beschäftigt haben.
Toleranz ist dieses Thema, zeitlos und aktuell zugleich, aufs engste verbunden mit der Demokratie, sich gegenseitig bedingend und durchdringend.
Wir haben im vergangenen Jahr diese Grundüberzeugungen der historischen Persönlich-keiten und der Protagonisten der friedlichen Revolution aufgenommen und diskutiert. In einer breit angelegten Kampagne sind die Thesen von Professor Heinz Kleger mit den Potsdamerinnen und Potsdamern besprochen worden. Heraus gekommen sind nicht nur zahlreiche Selbstverpflichtungen von Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Firmen.
Herausgekommen ist auch die Gewissheit, das Toleranz, also Respekt, Offenheit und Integration und deren Verbindung mit der Demokratie untrennbare Bestandteile des Lebens in unserer Stadt sind. Dass die bereits 1808 postulierte „Stadtgemeinde oder ... Bürgerschaft" als „Inbegriff sämtlicher Bürger der Stadt" inzwischen eine neue Qualität erreicht hat.
Auch eine dritte Traditionslinie, die noch heute in Potsdam gelebt wird, lässt sich aus der Geschichte herleiten.
Mit der Preußischen Städteordnung von 1808 erhielten die Bürger einer Stadt nicht nur das Recht der Selbstverwaltung.
Festgeschrieben wurden auch zahlreiche Pflichten. Pflichten, die sich auf das bürgerliche, auf das bürgerschaftliche Engagement zugunsten des Gemeinwesens bezogen.
Als Beispiel seien nur die Stadtverordneten genannt, die selbstverständlich auch damals kein Geld für ihre Tätigkeit bekamen.
Ich zitiere den § 115 aus der Städteordnung: „Jeder Stadtverordnete wird dagegen durch das Vertrauen, welches die Bürgerschaft, vermöge der auf ihn gefallenen Wahl im bezeigt, in einem hohen Grade geehrt und hat daher unter seinen Mitbürgern auf eine vorzügliche öffentliche Achtung Anspruch."
Bürgerschaftliches Engagement hat in den letzten 200 Jahren in Potsdam bedeutende Kräfte freigesetzt.
Ein Beispiel dafür ist die Gründung des Potsdam-Museums, dessen 100. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen. Aus der Mitte der Bürgerschaft heraus gründete sich 1909 der Museumsverein, der im September des gleichen Jahres seine erste Sonderausstellung zeigen konnte.
Ich bin sehr froh darüber, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, dem Potsdam-Museum mit seinem Bereich Geschichte und Kunst eine neue, wenngleich noch unfertige Heimstatt zu verschaffen. Ich verstehe das zukünftige Museum im Alten Rathaus auch als Aufforderung, die bürgerliche Geschichte Potsdams, die der „Stadtgemeinde", stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken.
Ich bin deshalb sehr stolz darauf, dass in diesem Jahr die Landeshauptstadt Potsdam für die zentrale Veranstaltung der Deutschen Stiftung Denkmalpflege zum Tag des offenen Denkmals am 13. September ausgewählt wurde. Damit werden nicht nur die Veränderungen seit 1990 in der Stadt insgesamt gewürdigt sondern auch die Leistungen jedes einzelnen, der ein historisches Gebäude rekonstruiert, restauriert und pflegt.
Lassen Sie mich als letztes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement noch die Pflege unserer sieben Städtepartnerschaften durch engagierte Potsdamerinnen und Potsdamer hervorheben. Der Austausch mit solchen Städten wie Luzern, Bonn, Jyväskylä, Perugia und den anderen wäre ohne den persönlichen Einsatz zahlreicher Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht möglich.
Ich möchte an dieser Stelle betonen: Alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sich - in welcher Weise auch immer - für das Gemeinwohl einsetzen, die die allgemeinen Interessen über die persönlichen setzen, haben einen Anspruch auf eine - wie hieß das 1808 - „vorzügliche öffentliche Achtung".
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
drei Traditionslinien - Demokratie, Toleranz und bürgerschaftliches Engagement - und drei Jahreszahlen - 1809, 1909 und 1989 - fließen zusammen im Thema des Jahres 2009 für Potsdam: „Stadt der Bürgerinnen und Bürger".
Das Ziel dieses Jahres besteht darin, diejenigen zu würdigen, die die Kraft, den Mut und den Willen aufbrachten, die Entwicklung demokratischer Strukturen in unserer Stadt voranzutreiben. Wir wollen derer gedenken, die im Kampf für Demokratie Opfer gebracht haben. Wir wollen uns vor allem an die erinnern, die 1989 in der ersten Reihe der friedlichen Revolution standen - an die 89-er.
Namen von Menschen, die viel gewagt und viel für uns alle gewonnen haben.
Einige von Ihnen werden sich in Würdigung ihrer Verdienste um Demokratie und Freiheit heute in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Potsdam eintragen.
Sie tun das heute stellvertretend für die vielen bekannten und unbekannten Potsdamerinnen und Potsdamer, die sich 1989 und in den Jahren davor in der DDR für Menschenrechte, für menschenwürdige Wohn- und Arbeitsverhältnisse, für eine menschenwürdige Umwelt und die Freiheit des Geistes eingesetzt haben.
Wer sich intensiver mit dieser Zeit und ihren Menschen beschäftigt oder sie sogar selbst erlebt hat, wird schnell zu der Erkenntnis kommen, dass diese acht Bürgerinnen und Bürger eigentlich zu wenige sind, um die wirkliche Bewegung der Bürger von 1989 zu repräsentieren.
Heute geht es mir aber darum, Vertreter der Organisationen zu würdigen, die den Anstoß für die längst überfälligen Veränderungen in der DDR gegeben haben, auf dem die anderen aufbauen konnten. Viele mehr hätten es verdient, genannt zu werden.
Bürgerinnen und Bürger, die an den Runden Tischen Brücken gebaut und damit der Revolution von 1989 das so wichtige Adjektiv/Attribut „friedlich" gegeben haben.
Stellvertretend will ich Superintendent i.R. Eginhart Schmiechen und Pfarrer i.R. Dietmar Beuchel (Pfarrer der Nikolaikriche 1989) nennen.
Männer und Frauen der ersten Parteineugründung in der DDR - der SDP. In einer Zeit, als keiner wirklich wusste, wie es ausgehen wird, haben Bürger Potsdams wie Steffen Reiche und Jes Möller allen Mut zusammen genommen und eine Partei unabhängig von der SED gegründet. Der Mut und die Besonnenheit dieser Persönlichkeiten verdient es, sie besonders hervor zu heben. Wir werden das in geeigneter Form im Laufe dieses gedenkwürdigen Jahres tun.
Es wird zudem in diesem Jahr eine ganze Reihe von Veranstaltungen geben, die an die historischen Ereignisse erinnern.
Geplant sind u.a. ein Bürgerfest im Stadthaus, ein Brückenfest auf der Glienicker Brücke und ein Welterbetag in Klein Glienicke, der sich bewusst mit der Lage des Ortes im Grenzgebiet auseinandersetzen wird.
Nicht vergessen möchte ich einen Hinweis auf das diesjährige Thema des Kulturlandes Brandenburg. Unter dem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brandenburg" wird man sich ebenfalls dem Thema Demokratie und Demokratiebewegungen widmen.
Und falls Sie in diesem Jahr mit „Bürgerin" oder „Bürger" angesprochen werden, so ist das zeit- und veranstaltungsbezogen sicher gewollt, aber dennoch kein Grund zur Sorge: Ich plane in Potsdam keine jakobinische Revolution.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
am 16. Februar begehen wir den 310. Geburtstag des Architekten Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff. Ich darf annehmen, dass Sie schon von ihm gehört haben.
Zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Thema, das uns seit Jahren intensiv beschäftig und weitere Jahre begleiten wird. Es geht um den Neubau des Brandenburgischen Landtages und um die Umgestaltung der Potsdamer Mitte.
Ich weiß, dass allein der Begriff „Landtagsneubau" bei nicht wenigen hier im Saal und draußen in der Stadt Proteste auslöst. Aber er ist nun einmal Beschlusslage.
Ich weiß aber auch, dass dieses Wort seit dem 15. Januar einen neuen Klang und einen neuen Inhalt bekommen hat. Es ist in hohem Maße der Vernunft und dem Augenmaß der Jury zu verdanken, dass der Streit zwischen Schlossgegnern und Schlossbefürwortern ein weiteres Mal entschärft werden konnte.
Wir haben gute Chancen, einen Neubau für den Brandenburgischen Landtag zu bekommen, bei dem nicht nur die Außenfassaden, sondern auch die des Innenhofs nach historischem Vorbild, nach Knobelsdorff gestaltet werden. Zudem kann auch die Rekonstruktion des prachtvollen Treppenhauses verwirklicht werden.
Und auch hier haben wir ein wunderbares Beispiel für die Kraft bürgerschaftlichen Engagements in Potsdam. Ohne dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die Professionalität und Beharrlichkeit von Finanzminister Speer wären wir heute bei der Mitte nicht da, wo wir sind.
Und natürlich gilt unser Dank zwei weiteren engagierten Bürgern:
Günter Jauch, der mit dem Aufbau des Fortuna - Portals vor Jahren für jeden sichtbar gemacht hat, wie es sein könnte. Und Hasso Plattner, dessen Spende die historische Außenfassade und den Landtagsbeschluss vom 10. April 2008 möglich gemacht hat.
Drei Dinge sind aus meiner Sicht jetzt erforderlich:
Wir sollten das weitere Vergabeverfahren ebenso zügig wie vernunftgerecht vorantreiben.
Wir sollten tunlichst vermeiden, die Umsetzung der Juryentscheidung durch den Bauherrn, das Land Brandenburg, mit überzogenen Forderungen in Gefahr zu bringen.
Und wir sollten uns mit aller Kraft auf dieses Bauwerk, auf die neue Mitte Potsdams freuen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Der großräumige Umbau der Potsdamer Mitte hat in Frühjahr 2008 begonnen. Es fällt positiv auf, dass es trotz umfangreicher Einschränkungen nicht zu dem von einigen erwarteten Verkehrskollaps gekommen ist. Dafür möchte ich sowohl den Planern der Stadtverwaltung wie auch des Sanierungsträgers Potsdam ausdrücklich danken. Danken möchte ich auch den Potsdamerinnen und Potsdamern für ihr Verständnis und für Ihre Geduld.
Noch in diesem Jahr wird die Verkehrslösung in der Mitte fertig gestellt und damit Baufreiheit für den Landtagsneubau geschaffen
Es gibt seit einigen Tagen die erfreuliche Aussicht auf eine gleichzeitige Fertigstellung von Landtag und Synagoge. Jüdisches Leben kommt wieder in die Mitte der Stadt. Auch das ist sehr wichtig.
Zweifellos gehören die Wiedererrichtung der Garnisonkirche zur Neugestaltung der Potsdamer Mitte, ebenso wie die aktuell diskutierten Planungen zur Neubebauung des Ufers an der Alten Fahrt.
Die Dinge sind im Fluss und es werden sich andere Gelegenheiten finden, ausführlicher dazu zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Potsdam, davon bin ich fest überzeugt, ist eine soziale Stadt. Eine relativ geringe Arbeitslosigkeit, vergleichsweise gute Einkommen und umfangreiche Angebote für die Kinderbetreuung sprechen dafür und heben Potsdam auch im Vergleich der Landeshauptstädte hervor. Wenn wir jedoch davon ausgehen, dass sich Deutschland in diesem Jahr in einer Wirtschaftskrise befinden wird, stellt sich schon die Frage, wie es uns gelingen kann, den zweifellos erreichten sozialen Standard Potsdams zu sichern.
Ich betrachte den sozialen Ausgleich in dieser Stadt als eine permanente politische Herausforderung.
Sozialer Ausgleich beginnt aus meiner Sicht sehr früh. Wir können uns auf den Lorbeeren „familienfreundlichste Stadt" ausruhen.
Wir können aber auch dafür sorgen, dass die Anzahl der Kitaplätze in unserer Stadt weiter ausgebaut wird, dass sie dem Bevölkerungswachstum und der Geburtenrate angepasst wird.
Es geht um Kinder, um Bildung und Erziehung, letztlich um Chancengleichheit - ein zutiefst soziales Anliegen. Denn gute Kinderbetreuung ermöglicht auch Arbeits- und Karrierechancen für Eltern.
Der Babybegrüßungsdienst ist nach seiner etwas mehr als einjährigen Tätigkeit nicht mehr wegzudenken. Mehr als 1700 junge Familien wurden inzwischen besucht.
In verschiedenen Stadtteilen Potsdams sind auf der Basis freiwilligen, bürgerschaftlichen Engagements mit Unterstützung der Stadtverwaltung Bündnisse für Familien entstanden.
Ich begrüße ausdrücklich alle Ideen, Initiativen und Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Familien und Kindern größtmögliche Unterstützung angedeihen zu lassen. Hier geht es um nichts weniger als die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes.
Eine zutiefst soziale Frage ist für mich auch die Frage nach der Jugend und ihrer kulturellen Vielfalt, nach dem Aufgehobensein junger Menschen in unserer Stadt. „Die Jugend" - die gibt es nicht. Aber junge Menschen brauchen ihren Platz, ihre Plätze in Potsdam. Wir unterstützen das aktuelle Engagement junger Menschen und suchen gemeinsam mit Ihnen Lösungen.
Auch an unserer Stadt geht der demographische Wandel nicht vorbei. Auch in unserer Stadt wird der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Gesamtbevölkerung größer. Deshalb hat sich schon 2006 das Netzwerk „Älter werden in der Landeshauptstadt Potsdam" gegründet und arbeitet seitdem an Maßnahmen, die älteren Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen.
Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sie aktiv sein, ihre Kompetenzen einbringen und weiterentwickeln können.
Ich danke den Mitgliedern dieses Netzwerkes ebenso wie den Seniorenvertretungen der Landeshauptstadt für ihre zielstrebige und engagierte Tätigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sozial ist, was den Menschen in dieser Stadt nützt. Den Kindern und Jugendlichen, den Familien, den Alten.
Sozial ist, was allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Ein sozialer Ausgleich ist nur dann etwas wert, wenn er alle Generationen gleichermaßen einbezieht und berücksichtigt.
Der soziale Ausgleich ist und bleibt eine ebenso komplexe wie dauerhafte Aufgabe der Politik - gerade in Zeiten der Krise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Potsdam wird auch 2009 sein, was es in den vergangenen Jahren schon war: Eine Stadt des UNESCO-Welterbes, eine Stadt der Wissenschaft und eine Filmstadt. Wir werden erleben, dass es auf diesen Gebieten wie auch auf anderen zu neuen Erfolgen kommen wird, dass neue Qualitäten entstehen.
Ich werde alles notwendige tun, um die erfolgreiche Entwicklung der Landeshauptstadt fortzuführen. Ich bin davon überzeugt, dass ich in dieser Krise auf Ihre Unterstützung bauen kann.
Darüber hinaus aber wird dieses Jahr ein Jahr der Selbstvergewisserung in unserer Stadt sein.
Es gilt, die Diskussion darüber fortzusetzen, wie wir in dieser Stadt leben wollen, wie wir miteinander umgehen.
Wir führen diese Diskussion am Beispiel des Landtagsneubaus ebenso wie um die Jugendkultur. Wir führen sie um den sozialen Ausgleich in der Stadt ebenso wie um die historischen Wurzeln und Ereignisse, die unser gegenwärtiges Leben bestimmen.
Wir führen sie um die Jahre 1809, 1909 und 1989.
Wir führen sie um Demokratie, Toleranz und bürgerschaftliches Engagement.
Es geht um eine Bürgerkommune im wahrsten Sinne des Wortes.
Das Themenjahr „Potsdam 2009 - Stadt der Bürgerinnen und Bürger" ist damit eröffnet.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
