Bürgermeister Burkard Exner: „Wir brauchen nichts Geringeres als einen Bildungssoli. Denn es geht um die Zukunft unserer Kinder. Jetzt ist der Moment für eine zentrale Weichenstellung in der Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam." Die Vorschläge der Verwaltung zur Finanzierung der Umsetzung des SEP 2014 - 2020 sollen mit ihrer Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Kommunalaufsicht signalisieren, dass die Landeshauptstadt Potsdam gewillt und in der Lage ist, einen leistungsfähigen Haushalt dauerhaft aufzustellen und ihren Beitrag dazu zu leisten, den Herausforderungen einer wachsenden Stadt gerecht werden zu können. Dabei ist aber auch nicht zu verkennen, dass Potsdam als Landeshauptstadt dabei auch der Unterstützung des Landes bedarf.
Mit dem neuen Schulentwicklungsplan 2014 - 2020 investiert der Kommunale Immobilien Service weitere 160,4 Mio. Euro in die Bildungsinfrastruktur der Landeshauptstadt Potsdam, zusätzlich zu den bisher bereits geplanten 77,9 Mio. EUR. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss eine breite Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein Vorhaben mit diesem Volumen lässt sich nur erfolgreich umsetzen, wenn sich die Kosten auf viele Schultern verteilen.
Die Kommunalaufsicht hat gegenüber der Landeshauptstadt unmissverständlich deutlich gemacht, dass ein derartiges Investitionsvolumen nur dann im beabsichtigten Maße kreditfinanziert werden kann, wenn vorher schon auf der Ertrags- und der Aufwandsseite des Haushalts der Landeshauptstadt deutlich spürbare Effekte erzielt werden und trotz der immensen zusätzlichen Belastung von 16,4 Mio. EUR pro Jahr ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Diese Belastung verteilt sich ansteigend über einen Zeitraum bis 2023. Bis 2017 muss durch die Landeshauptstadt Potsdam ein Volumen von 3,9 Mio. EUR erwirtschaftet werden, bis 2019 insgesamt 9 Mio. EUR. Der Volljahreseffekt von 16,4 Mio. EUR betrifft das Jahr 2023.
Der Finanzierungspakt hat vier Säulen. Die erste Säule besteht mit 1,4 Mio. EUR aus einem Teil der wachstumsbedingten Mehrerträge, also aus Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die zweite Säule zielt auf Ertragssteigerungen in Höhe von 3 Mio. EUR aus der Anpassung von Steuerhebesätzen ab. Die dritte Säule in Höhe von 4 Mio. EUR umfasst die Beiträge aus dem Unternehmensportfolio der Landeshauptstadt Potsdam. Die vierte Säule sieht eine aufwandsseitige Konsolidierung in Höhe von 8 Mio. EUR vor. Alle Geschäftsbereiche sind aufgefordert, im Rahmen einer Aufgabenkritik ihre Leistungen hinsichtlich der Standards und der Effizienz zu überprüfen. Eingeschlossen sind dabei sowohl freiwillige als auch pflichtige Aufgaben der Landeshauptstadt Potsdam. Ziel ist, das Leistungsportfolie der Landeshauptstadt an deren Leistungsfähigkeit anzupassen.
Alle vier Säulen sind für die Refinanzierung notwendig und wachsen in ihrer Wirkung entsprechend der zusätzlichen Belastung langsam auf. Sobald eine Säule weg bricht oder nur in sehr geringem Maße zur Finanzierung heran gezogen wird, muss diese Lücke von den anderen entsprechend gefüllt werden.
Bürgermeister Burkhard Exner stellte fest: „Bei den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur geht es um Zukunft unserer Kinder und somit die Zukunft der Landeshauptstadt. Potsdam ist eine attraktive und dynamisch wachsende Stadt. Wir sind besonders beliebt bei Familien. Wenn wir unseren Status als familienfreundlichste Stadt auch bei deutlich wachsenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern aufrecht erhalten wollen, dann müssen wir auch weiterhin für die Kinder und Jugendlichen die richtigen Rahmenbedingungen für ihren schulischen Werdegang schaffen. Hierfür sind Investitionen in der genannten Höhe unbedingt erforderlich."
