Pressemitteilung Nr. 20 vom 17.01.2008 Bürgerhaushalt 2008 – Endspurt Abschlussveranstaltung am 24. Januar 2008 im Plenarsaal

Mit der Abschlussveranstaltung am 24. Januar 2008 um 18 Uhr haben die Potsdamerinnen und Potsdamer letztmalig die Möglichkeit, ihre Stimme für einen oder mehrere Vorschläge im Bürgerhaushalt abzugeben. Bürgermeister Burkhard Exner ruft daher auf: „Wer noch etwas an der Rangfolge ändern möchte, der sollte diese Chance nutzen."

Alle Potsdamerinnen und Potsdamer über 14 Jahre haben zur Votierung max. 5 Stimmen zu vergeben. 3.000 per Zufallsprinzip ausgewählte Stimmberechtigte wurden durch die Verwaltung angeschrieben und erhielten einen Votierungsbogen. Über 600 Bögen sind in der Verwaltung per Post eingegangen, mit denen 2.996 Punkte abgegeben wurden. Im Internet sind 314 Potsdamerinnen und Potsdamer zur Votierung freigeschaltet. Von ihnen gaben 222 insgesamt 1.107 Punkte ab.

Derzeitig liegen der Ausbau der Radwege, die Erhöhung der Hundesteuer und die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg auf den ersten Stellen.

Nach anfänglich zögerlicher Beteiligung erfreut sich der Bürgerhaushaltsprozess zunehmenden Interesses. „Wir hoffen auch auf eine rege Beteiligung an der Abschlussveranstaltung", so Burkhard Exner.

Den Potsdamerinnen und Potsdamern wird nächsten Donnerstag Abend die Möglichkeit gegeben, den Plenarsaal des Stadthauses, der sonst Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung ist, für ihre Stimmabgabe zu nutzen. Alle stimmberechtigten Anwesenden erhalten 5 Punkte zur Stimmabgabe. Diese können sie dann auf die Schautafeln mit den Vorschlägen kleben, die im Foyer vor dem Plenarsaal stehen werden.

Nach Abschluss der Votierung auf der Bürgerversammlung wird bekannt gegeben, welche 20 Vorschläge der 44 Vorschläge aus der Bürgerliste die meisten Stimmen insgesamt erhalten haben. Diese werden dann der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar 2008 von Frau Duchow und Herrn Dr. Popp als Vertreter des Projekt- und Redaktionsteams übergeben.

Mit der Übergabe der „Liste der Bürgerinnen und Bürger" an die Stadtverordnetenversammlung ist dann die Politik aufgefordert, ihre Aufgabe im Rahmen das Bürgerhaushaltsprozesses wahrzunehmen. Spätestens mit dem Beschluss über den Haushalt 2008 soll die Entscheidung der Stadtverordneten zu den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren vorliegen.

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt in Potsdam finden sie unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.