Oberbürgermeister Jann Jakobs: „Im Modellprojekt des vergangenen Jahres konnten wir in kürzester Zeit bereits 305 Wohnungen im Rahmen der Neuvermietung für einkommensschwache Haushalte bereitstellen. Das ist ein wichtiger Baustein in unserer sozialen Wohnungspolitik. Ich freue mich, dass es nun gelungen ist, das Projekt um weitere 1700 Wohnungen auszuweiten. Das hilft, bezahlbaren Wohnraum in Potsdam zu sichern."
Bauminister Jörg Vogelsänger: „Der erste Versuchsballon war so erfolgreich, dass wir heute für weitere 1700 Wohnungen in Potsdam die Mietpreis- und Belegungsbindungen verlängern. Die Wohnungsunternehmen erhalten von uns dafür einen Zinsrabatt für laufende Förderdarlehen. Gewinner sind die Mieter, denn die Mietpreise können dadurch im Rahmen bleiben."
Im Gegenzug für eine Zinsverbilligung in Darlehensverträgen für Förderobjekte sichert das kommunale Wohnungsunternehmen über zehn Jahre für weitere rund 1700 Wohnungen Miet- und Belegungsbindungen zu. Die Zinsverbilligung auf Darlehensverträge beträgt ein halbes Prozent - von 2,5 auf 2 Prozent. Im April 2012 war dies bereits für 1200 Wohnungen geschehen. Die Einstiegsmiete für die von der Vereinbarung erfassten Mietobjekte liegt bei 5,50 Euro je Quadratmeter und darf im Jahr 2021 maximal 6,40 Euro erreichen.
Die im Potsdamer Wohnungsmarktbericht für 2011 dargestellten rückläufigen Zahlen mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen unterstreichen aufgrund auslaufender öffentlicher Bindungen aus der Wohnungsbauförderung die Notwendigkeit zu handeln. Dabei hat die Landeshauptstadt stets betont, dass dafür, neben den eigenen Anstrengungen, nicht auf eine Unterstützung durch das Land verzichtet werden kann.
Im Rahmen des Modellprojektes der Landeshauptstadt Potsdam und dem kommunalen Wohnungsunternehmen Pro Potsdam konnte der Nachweis erbracht werden, dass es nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, mit relativ geringen finanziellen Mitteln neue Miet- und Belegungsbindungen im vorhandenen Wohnungsbestand zu generieren. Davon konnte auch das Land überzeugt werden, was bereits in 2012 zu einer ersten Vereinbarung führte, Miet- und Belegungsbindungen für 1.200 Wohnungen für weitere zehn Jahre zu sichern, deren Bindungszeit ansonsten ausgelaufen wäre.
Aufbauend auf diese positiven Erfahrungen haben die Landeshauptstadt und die Pro Potsdam mit dem Land Gespräche über eine Ausweitung einer solchen Regelung auf geförderte Wohnungsbestände geführt, deren Bindungsende 2013 und 2014 eintritt. Die hierzu geführten Verhandlungen konnten nunmehr für insgesamt weitere 1.750 Wohnungen (900 WE ab 2013, weitere 850 WE 2014) abgeschlossen werden. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung hat Minister Vogelsänger heute übergeben. Sie bildet die Grundlage für eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Pro Potsdam über die jährliche Bereitstellung von insgesamt 1.700 Wohnungen im Rahmen der Neuvermietung oder im Bestand, deren Netto-Kaltmiete zu Beginn bei 5,50 €/m² liegt und für WBS-berechtigte Haushalte vorbehalten sind. Um die soziale Treffsicherheit zu erhöhen ist auch in diesem Modell vorgesehen, alle fünf Jahre zu prüfen, ob die wirtschaftliche Situation der begünstigten Haushalte noch eine Mietbindung erfordert.
Mit dieser Vereinbarung unterstreichen die Landeshauptstadt und die Pro Potsdam erneut ihr Engagement zur Erhaltung preiswerter Wohnungen in Potsdam.
