Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (4), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2) sowie ein Einzel-Stadtverordneter.
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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18:35 Uhr: Die Sitzung ist beendet. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 7. Mai im Plenarsaal statt. Es ist die letzte dieser Wahlperiode.
Top 9.2 Bericht Rechnungsprüfungsausschuss
Es ist der erste Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der Großteils nicht öffentlich tagt. In dieser Wahlperiode sind 73 Prüfungsberichte kritisch erörtert worden. Den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier. Die Kommunalverfassung sieht die Einrichtung dieses Ausschusses nicht als zwingend an. Stefan Becker (FDP) und Ausschussvorsitzender empfiehlt der kommenden SVV, diesen Ausschuss auch künftig fortzusetzen. Oberbürgermeister Jann Jakobs dankte den Mitgliedern des Ausschusses für ihre teils akribische Arbeit. Im Saal war auch der Chef des Rechnungsprüfungsamts, Christian Erdmann.
Top 8.43 Änderung Flächennutzungsplan Sportplatz
Der Rasenplatz an der Nuthestraße in Babelsberg soll auch im Flächennutzungsplan dort eingezeichnet werden, wo der Sportplatz tatsächlich entstehen soll. Der Standort ging aus einem Dissensverfahren der Stadt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hervor. Die Stadtverordneten stimmen dem Anliegen zu. Allerdings fehlt noch die positive Zustimmung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zum Bauantrag des Kommunalen Immobilienservice - erst dann kann er entschieden werden und der Neubau beginnen.
Top 8.41 Änderung Spielplatzsatzung
Pete Heuer (SPD) kritisiert, dass ein Investor einen Spielplatz nach Spielplatzsatzung errichtet hat den Spielplatz einzäunt und nur den Kindern aus dem eigenen Wohnhaus zugänglich macht. Daher möchte die SPD eine Änderung der Spielplatzsatzung erreichen. Die Satzung soll künftig den Passus enthalten: "Spielplätze, die nach Maßgabe dieser Satzung errichtet wurden, sind öffentlich zugänglich." Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, äußert rechtliche Bedenken. Auch Wolfhard Kirsch (BürgerBündnis) sagt, es handelt sich um private Flächen. Das Anliegen sei gut, aber schwer umsetzbar. Der Antrag wird in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Top 8.35 Husarenkaserne für kulturelle Nutzung
Die Husarenkaserne in der Berliner Straße, an der Schiffbauergasse, soll als Standort für Kultur und Kreativwirtschaft geprüft werden. Im September soll über die Vorbereitung, Planungen und Ideen informiert werden.
Top 8.32 Neue Schulbezirke
Die CDU fordert, dass Eltern die Grundschulen in der Landeshauptstadt künftig nicht mehr frei angewählt werden können. Sie wollen Schulbezirke wie früher. Damit würde für jedes Kind - unabhängig vom pädagogischen Konzept der Schule - die wohnortnahe Schule verbindlich festlegt. Heute kann ein Kind zu einer anderen Schule gehen, wenn die Eltern das möchten und die Kapazität der Schule es zulässt. Die CDU möchte den Vorschlag im Fachausschuss besprechen - 13:20 das Stimmergebnis. Die Bildungsbeigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski (CDU) liest von ihrem Zettel ab, dass die Diskussion im Herbst geführt werden sollte. Die Abstimmung: 5 gegen alle anderen. Die Drucksache ist abgelehnt.
Top 8.30 Jugendfreizeiteinrichtung Bornstedter Feld
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse der urheberrechtlichen, wirtschaftlichen und damit in Zusammenhang stehenden baurechtlichen Prüfung der möglichen Nutzung der Biosphäre sowohl als temporäre als auch als dauerhafte Jugendeinrichtung vorzulegen. Weiterhin ist sicher zu stellen, dass das Ribbeckeck bis zur Inbetriebnahme einer neuen Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld bautechnisch gesichert ist. Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, sagt, die Verwaltung arbeite daran. Am 14. Mai soll das Konzept im Hauptausschuss vorgestellt werden. Die Stadtverordneten stimmen dem Termin und der Verfahrensweise zu.
Top 8.29 Unverzügliche Sanierung Sportplatz Westkurve
Die SVV stimmt für die sofortige Sanierung des Sportplatzes Westkurve in Potsdam-West. Der Sportplatz ist zum Teil saniert, vor allem der Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner ist es zu verdanken, dass es dort Stadtteilfeste gibt und der Sportplatz inzwischen ein Spielplatz und Freizeitanlage geworden ist. Einzig die Wohnungsbaugenossenschaft WBG 1903 behindert derzeit die Entwicklung, weil bislang noch kein Wegerecht zum Sportplatz vorliegt. Bürgermeister Burkhard Exner sagt, die Gespräche mit der WBG 1903 seien in der Endphase. Anschließend könne saniert werden.
Top 8.25 Überplanmäßige Auszahlung zum Bau von Fuß- und Radwegen
Zum Bau von Fuß- und Radwegen an Ufern werden fehlende Eigenmittel in Höhe von 425.000 Euro als überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung genehmigt. Dies sind nur 25 Prozent der Gesamtausgaben, der Rest sind Landes- und EU-Mittel. Diese Mittel stehen ausschließlich zur Umsetzung von Bauvorhaben gemäß der derzeitig gültigen Förderrichtlinien für 2014/15 zur Verfügung. Es handelt sich dabei um die Uferwege R1 Templiner See (Kastanienallee bis Im Bogen), R1 Templiner See Seminaris und den Uferweg Leipziger Straße bis Hermannswerder, deren jeweilig vorhandener Wegezustand einer dringenden einer Verbesserung bedarf. Dem Vorhaben wird ohne Diskussion mehrheitlich zugestimmt. Somit ist die Sicherung der Eigenmittel gesichert.
Top 8.15. Sicherung Kolonnaden Glienicker Brücke
Die Stadtverordneten stimmen einer sofortigen Sanierung der Kolonnaden an der Glienicker Brücke zu und geben die Finanzierung von 350.000 Euro frei. Das Geld wird nicht zusätzlich ausgegeben sondern stammt aus finanziellen Mitteln des Fachbereiches, die im Vorjahr nicht ausgegeben worden sind. Die Arbeiten sind nötig, da in bautechnischen Untersuchungen festgestellt wurde, dass erhebliche Schäden im Bereich statisch wichtiger Elemente und der Sandsteinteile vorliegen. Verbindungselemente aus Stahl und Eisen weisen starke Korrosion aus. Sie verursacht Rissbildungen und Abplatzungen in den Sandsteinwerkstücken. Bei weiterem Aufschub der dringend angezeigten Instandsetzung der korrodierten Stahlbewehrung ist bei vorhandenem Schadensbild kurzfristig mit Gefährdung von Passanten und Vermögen durch herabstürzende Steinteile und weiterhin mit eingeschränkter Standsicherheit der Kolonnaden zu rechnen. Die Maßnahme umfasst die Abnahme der betroffenen Teile, deren Reinigung und die Ausbesserung von Fehlstellen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Spenden über ca. 50 TEUR für diesen Zweck bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz eingespielt worden. Da Schätzungen zum Aufwand der umfänglichen Schadensbeseitigung am Bauwerk sich aktuell auf 400 TEUR belaufen, müssen schnellstens ca. 350 TEUR aus anderen als Spendengeldern bereitgestellt werden. Das ist geschehen.
Top 8.14 Verkaufsoffene Sonntage
Eine ordnungsbehördliche Verordnung regelt die verkaufsoffenen Sonntage in der Landeshauptstadt. Neu geöffnet werden soll am 5. Oktober im Rahmen des Fashion Festivals, geschlossen bleibt dagegen am Sonntag, dem 13. April. Ursprünglich war der Termin gewählt, weil das Tulpenfest geplant war. Das Fest entfällt jedoch und der verkaufsoffene Sonntag auch. Die Stadtverordneten stimmen dem Vorschlag zu.
17 Uhr, die Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung vom 2. April beginnt. Wir sind beim Tagesordnungspunkt Top 8.13. Heute werden Themen wie verkaufsoffene Sonntage, mehr Geld für den Ausbau von Fuß- und Radwegen, die Sanierung der Kolonnaden Glienicker Brücke und die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bau eines Sportplatzes an der Nuthestraße in Babelsberg diskutiert.
