Herzlich Willkommen zur 11. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (14), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (2) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Kleine Veränderung im politischen Kräfteverhältnis: Die Linke ist nicht mehr allein stärkste Fraktion der SVV. Durch den Wechsel von Imke Eisenblätter aus der Fraktion BürgerBündnis/FDP zur SPD haben nun auch die Sozialdemokraten 14 Sitze. Zudem hat sich der nach seinem Austritt aus der AfD-Fraktion fraktionslose Lothar Wilhelm Wellmann dem BügerBündnis/FDP angeschlossen, so dass die Fraktion weiterhin vier Sitze hat.
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Oberbürgermeister Jann Jakobs nimmt heute nicht an der Sitzung teil. Er ist als Mitglied der Tarifkommission des Verbandes Kommunaler Arbeitgeber Deutschland bei den Kita-Tarifverhandlungen. Bürgermeister Burkhard Exner vertritt den Oberbürgermeister.
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21:23 Uhr, der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Die nächste Sitzung der SVV findet am 1. Juli statt, es ist die letzte vor der Sommerpause. Guten Abend.
Top 8.25 Bürgerservice - Service auch ohne Anmeldung
Die Linke möchte wieder zurück auf Los und alles so lassen wie es war. Zumindest beim Bürgerservice, bei dem seit dem 13. April 2015 Anliegen nur noch mit Termin abgearbeitet werden. Die Termine können online, telefonisch oder direkt am Schalter des Bürgerservice vereinbart werden. In Spitzenzeiten wie Montagmorgen oder Dienstag kommt es daher wie früher zu Wartezeiten, die Bürger bekommen dann einen Termin je nach Kapazität. 300 Termine täglich werden abgearbeitet, bislang gab es drei schriftliche Beschwerden über das neue Terminvergabesystem. Die Linke möchte, das die Menschen wieder eine Nummer ziehen und warten, bis sie dran sind. Der Antrag und die Diskussion werden in die Ausschüsse KOUL und Migrantenbeirat überwiesen.
Top 8.17 Sanierung Neuendorfer Straße/Zum Kirchsteigfeld
Noch eine Rolle rückwärts: Die Abstimmung zum vorhin zurückgestellten Antrag. Mit Ergänzungen wird er beschlossen. Somit kann die Straße gegen das Votum der Anlieger saniert werden. Die Stadtverordneten stimmen für die Sanierung.
Top 8.23 Erneuter Aufruf öffentlicher Zugang am Pfingstberg sichern
Die geänderten Abstimmungs-Beschlussvorlagen werden ausgereicht. Auch die SPD hat einen Änderungsantrag - der ist reduziert auf einen Satz. Sie will: "Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dass die Zugänglichkeit wieder hergestellt wird." Für was, fragt sich Birgit Müller, Vorsitzende der SVV. Lutz Boede (Die Andere) kritisiert, dass es keine ausreichenden schriftlichen Exemplare gibt. Auszeit 5 Minuten. So, die SPD möchte den ersten Satz des neu formulierten Linke-Antrags streichen. In dem heißt es, dass der B-Plan nicht geändert werden soll. Kritik daran gibt es seitens der Linken und der Fraktion Die Andere. Peter Schüler (Bündnis 90/Grüne) argumentiert, dass für eine akzeptable Lösung für alle unter Umständen der B-Plan geändert werden könnte.
Der SPD-Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung: Die Kooperation aus SPD und CDU/ANW, Bündnisgrünen stimmt dafür. 30:16 bei zwei Enthaltungen. Das Bekenntnis zum B-Plan ist raus.
Die Abstimmung der geänderten Vorlage, die nochmals um die Worten am Pfingstberg ergänzt wird: Mit großer Mehrheit angenommen.
Es folgen persönliche Erklärungen von Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, sowie Carsten Linke (Die Andere). Herr Klipp weist eine Behauptung zurück, die Verwaltung habe nie eine Vereinbarung oder einen Kompromiss gegeben. Herr Linke kritisiert die Abstimmung im Haus. Es herrscht Tumult - die Sitzung wird unterbrochen. Für fünf Minuten. (20:23 Uhr)
19:46 Uhr: Überraschend ist die Fragestunde trotz der großen Anzahl der Fragen bereits nach 25 Minuten beendet. Weiter in der Tagesordnung.
Top 7 Einwohnerfragestunde
19:22 Uhr, die Einwohnerfragestunde ist eröffnet. Die einzelnen Fragen finden Sie im Anhang. Die ersten zwölf Fragenkomplexe handeln von der Rosa-Luxemburg-Grundschule in der Innenstadt. Die Eltern möchten gerne wissen, warum die Sanierung so lange dauert und ob es schneller gehen könnte. Seit Jahren wird die Schule bei laufendem Betrieb komplett saniert, ein neues Gebäude wurde errichtet, der alte Mensa-Würfel wird abgerissen und die Außenanlage in den nächsten Jahren neu gestaltet. Bis 2020 dauert die Sanierung. Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport, Dr. Iris Jana Magdowski, antwortet auf die einzelnen Fragen und bittet als erstes um Entschuldigung für eine manchmal schlechte Kommunikation mit der Schule. Sie bietet an, alle Fragen ausführlich schriftlich zu beantworten. Die Eltern überlegen, ob sie das annehmen. Ansonsten würde die Beigeordnete alle Antworten vorlesen. Ein Elternvertreter fordert nochmals, dass der Schulweg aus Sicherheit geprüft wird, die Bauzäune sicher werden und die Baufahrzeuge nicht in den Zeiten fahren, in denen die Kinder zur und von der Schule gehen. Dies hat der Kommunale Immobilien Service zugesichert.
Die Fragenden der Fragen 13 bis 17 sind nicht anwesend, also wird die 18. Frage beantwortet. Es geht um den Zugang an die Wublitz im Ortsteil Grube. Dort ist wohl inzwischen zu. Mathias Klipp dankt für den Hinweis und verspricht, sich darum zu kümmern.
Leider ist auch der frühere Stadtverordnete Andreas Menzel nicht da, der zahlreiche Fragen hat. Daher die Frage 27. Die Potsdamer Familie fragt nach, ob die Türme des Nauener Tors geöffnet werden können. Das verneint Mathias Klipp, Baubeigeordneter. Es gebe keine gefahrlosen Zugänge, nur Leitern durch die Gastro-Einrichtungen und anschließende Schächte führen dort hinauf.
Pause bis 19:15 Uhr - die Pause ist beendet.
Top 8.23 Öffentlicher Zugang am Pfingstberg sichern
Es geht um einen Teil des Parkes am Pfingstberg, der derzeit eingezäunt ist. Die Linke fordert unter anderem, dass der B-Plan nicht zugunsten eines privaten Investors geändert wird und die Verhandlungen mit dem Investor eingestellt werde. Prof. Dr. Fabelkorn-Drasen von der Nachbarschaftsinitiative Nauener Vorstadt hat Rederecht und bekräftigt, dass es teilweise öffentlich nutzbar und ein Waldspielgelände geben soll, grundsätzlich aber an dem Vorhaben der Sanierung durch einen Nießbrauch-Nehmer festhält. Dieser Kompromiss sollte weiter verfolgt werden, so Fiebelkorn-Drasen. Als zweite spricht Merlin Schröder von der Pfingstberginitiative Potsdam. Sie kritisiert die Presse für die Berichterstattung und erklärt, in dem Vertrag zwischen Stiftung und Mathias Döpfner sei vereinbart worden, sich an den geltenden Bebauungsplan zu halten. Der schreibt für diese Fläche eine öffentliche Parkanlage vor. Der Zaun müsse weg, der B-Plan eingehalten werden. Sie kritisiert Höhe und Laufzeit der Vereinbarung. Der Nießbrauch-Nehmer will 1,8 Millionen Euro investieren, dieses Geld sei laut Schröder aber für die Nutzung von 40 Jahren anzurechnen. Das entspreche einer Pacht von 45.000 Euro im Jahr. Sie kritisiert zudem, dass zahlreiche Bäume gefällt werden sollen. Nun bringt Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) den eigentlichen Antrag ein. Er unterstützt Oberbürgermeister Jann Jakobs, der den Plänen in dieser Form eine Absage erteilt hat. Die Überweisung in die Fachausschüsse wird durch Wolfhard Kirsch (BürgerBündnis/FDP) beantragt - und wird abgelehnt. Weiter in der Diskussion. Auch Bürgermeister Burkhard Exner betont, dass der jetzige Nießbrauch nicht umsetzbar sei, weil öffentliches Recht dagegen steht. Also müsse es Gespräche geben, zwischen Stiftung und Herrn Döpfer und zwischen anderen Beteiligten. Matthias Fincken, CDU-Fraktionschef, plädiert für das Beibehalten der Gespräche. Herr Döpfner müsse seine Kompromisslinie sagen. Erneute Überweisung in den Hauptausschuss beantragt, um dann auch Stiftung und Herrn Döpfner einzuladen. Wieder keine Überweisung. Nächste Diskussionsrunde. SPD-Fraktionschef Mike Schubertsteht für die freie Zugänglichkeit des Geländes sagt er. Wäre dies beantragt, wäre es wohl mehrheitsfähig. Der Antrag der Linken sei aber nicht zustimmungsfähig. Zuvor hatte sich Saskia Hüneke (Bündnis90/Grüne) für die Vereinbarung zwischen Stiftung und Herrn Döpfner ausgesprochen. Die Andere beantragt namentliche Abstimmung. So sei es: Der Antrag wird noch geändert. Die Sätze 2 und der erste Teil von Satz 3 fliegen raus. Damit ist der Passus, die Gespräche sollen abgebrochen werden, vor der Abstimmung gestrichen. Die Abstimmung wird auf nach der Pause vertagt. Vor der Abstimmung solle die jetzt zur Abstimmung kommende Vorlage ausgedruckt vorliegen.
Top 8.17 Sanierung Neuendorfer Straße/Zum Kirchsteigfeld
Die Straße zwischen der Nuthestraße und dem Wohngebiet zum Kirchsteigfeld soll saniert werden, doch die Mehrheit der Anlieger hat sich gegen die Sanierung ausgesprochen. Selbst die großen Anlieger, sprich die Gewerbereibenden und ein ansässiger Handelsriese wollen nicht für die Straßensanierung bezahlen. Dabei ist die vorhandene Fahrbahn nahezu vollständig zerstört. Die im Mittel 25 Zentimeter dicke Betonkonstruktion weist tiefe Risse, Kantenabbrüche und Aufbrüche auf. Andere Gefahrenabwehr- und Instandsetzungsvarianten schließen sich bei diesem flächigen Schadensbild aus. Wenn diese Sanierung nicht durchgeführt wird, müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit Teilabschnitte gesperrt werden. Die Ausbaukosten (inkl. Planung) betragen nach der Kostenberechnung im Zuge der Ausführungsplanung 825.000 Euro. Die Ausführung soll im III. und IV. Quartal 2015 erfolgen. Da der Antrag heute abgestimmt werden soll, gibt es Abstimmungsbedarf. Pete Heuer (SPD) beantragt daher Abstimmung nach der Pause zu diesem Tagesordnungspunkt - dem wird zugestimmt. Der Top wird also nach der Einwohnerfragestunde wieder aufgerufen.
Top 8.6 Umgang mit Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Die Linke versucht erneut, den immer wiederkehrenden Antrag zum kostenlosen Schulessen für Kinder finanziell schwacher Familien. Es geht um eine Million Euro, die Potsdam bislang nicht ausgegeben hat, weil der Bund dieses Geld zurückhaben wollte. Doch das Bundessozialgericht hat auf Klagen einzelner Bundesländer entschieden, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden muss. Die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger sagt, das Geld sei zur Risikoabsicherung in diesem Haushalt eingestellt und wird womöglich für die Betreuung von Flüchtlingen benötigt. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg beantragt, dass der Antrag ausführlich in mehreren Ausschüssen beraten wird. Bürgermeister Exner spricht dagegen. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Der Gesamtantrag findet schließlich in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
Top 8.4 Mitgliedschaft AG fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg
Nun wird es auch durch die Stadtverordneten bestätigt: Die Landeshauptstadt ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Brandenburgs (AGFK BB). Die Stadt gehört zu den 13 Gründungsmitgliedern. Die AG wurde im Rahmen des Nationalen Radverkehrskongresses vor einigen Tagen in Potsdam gegründet.
Top 6.11 Integriertes Energie- und Mobilitätskonzept Krampnitz
Kuriose Abstimmung. Der Antrag findet eine deutliche Mehrheit, obwohl nur 16 Stadtverordnete dafür gestimmt haben. Aber 31 haben sich enthalten und nur einer war dagegen - insofern ist die Drucksache angenommen und ein Energie- und Mobilitätskonzept für die Entwicklungsmaßnahme Krampnitz muss erstellt werden.
Top 5.2 ÖPNV-Infrastrukturpaket
Die Landeshauptstadt wird etwa 50 Millionen Euro zusätzlich in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Die Stadtverordneten haben dem Vorhaben heute zugestimmt. Durch dieses sollen im Zeitraum 2015 bis 2019 nachstehende fünf ÖPNV-Schwerpunktprojekte im Bereich Straße und ÖPNV mit einem investiven Gesamtvolumen von 49,2 Millionen Euro umgesetzt werden: Straßenbahnstreckenerweiterung "Nordast" von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee, Gleissanierung sowie Gleismittenerweiterung Heinrich-Mann-Allee, Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof (Leipziger Dreieck), Grundinstandsetzung von sechs Tatra-Zugverbänden (12 Wagen) und Verlängerung von acht Combino Straßenbahnen inkl. Anpassung der Werkstätten.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Den Bericht hält heute Bürgermeister Burhard Exner. Er spricht zu den Themen 25 Jahre Städtepartnerschaft Potsdam-Perugia, dem Sachstand zum Extavium, den 10. Unesco-Tag in Potsdam, zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Hiroshima-Platz Babelsberg am 27. Juli, zum Bürgerdialog Plantage, Rechenzentrum, Garnisonkirche und zu den Themenformen des Leitbildes. Den ausführlichen Bericht finden Sie im Anhang.
Top 2.10 Parkhaus Potsdamer Hauptbahnhof
550 neue, überdachte Parkplätze für Fahrräder werden in diesem Jahr im Potsdamer Hauptbahnhof gebaut. Die Stadt hat einen entsprechenden Bereich gemietet und lässt ihn umbauen. Das Land beteiligt sich an den Kosten. Die Linke möchte wissen, ob es Ladestationen für E-Bikes geben wird. Die Antwort von Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt: Selbstverständlich wird daran gedacht, 18 Ladeschränke sind geplant, damit die unterschiedlichen Akkus diebstahlsicher aufgeladen werden können. Bei Bedarf kann das Angebot erweitert werden.
Top 2.7 Radweg zwischen Schlaatz und Stern
Der Weg zwischen Schlaatz und Stern soll ausgebaut werden. Seit Jahren existiert ein Stadtverordnetenbeschluss dazu. Wann er umgesetzt wird, möchte die Linke wissen. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp sagt, es kann erst gebaut werden, wenn alle Grundstücksfragen geklärt sind. Zwei Grundstücke befinden sich nicht im Eigentum der Stadt, dies soll in den kommenden Wochen geklärt sein. Zu DDR-Zeiten war dies ein Wartungsweg für die Fernwärmeleitung, allerdings wurde damals ohne die Eigentumsrechte zu beachten gebaut. Das Geld für den Ausbau des Weges parallel zur Nuthestraße ist für dieses Jahr eingestellt, die Vorplanung ist abgeschlossen. Die Ausführungsplanung wird begonnen, wenn alle Grundstücke der Stadt gehören, so Klipp. Er geht davon aus, dass Anfang 2016 gebaut und Mitte 2016 die Sanierung abgeschlossen wird.
Top 2.6 Gespräche zum "Minsk"
Die Linke möchte wissen, wie weit die Gespräche mit dem Landessportbund zum Kauf des früheren Terrassenrestaurants "Minsk" am Brauhausberg sind. Elona Müller-Preinesberger erklärt, es gibt noch keine finalen Ergebnisse, die Gespräche dauern an. Mit einem Ergebnis wird vor der Sommerpause gerechnet. Probleme gebe es nicht, es handle sich um Feinabstimmungen, so die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung.
15 Uhr, die Fragestunde hat begonnen. Die Linke scheint viel Klärungsbedarf zu haben - alle zehn Fragen sind von der Linke-Fraktion eingereicht worden.
Downloads
- Bericht des Bürgermeisters
- Fragen der Einwohnerfragestunde
