Für die Jahre 2018 und 2019 soll eine neue Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung in der Landeshauptstadt gelten. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wird die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung am 13. September zur Diskussion vorlegen.
In den zurückliegenden Monaten wurden die Reinigungsbedarfe in den einzelnen Stadtgebieten einer intensiven Prüfung unterzogen. Die Auswertung vieler Bürgerhinweise, die Vorschläge zum Bürgerhaushalt und die Auswertung der Kontrollen im Stadtgebiet sowie die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Sauberkeitskampagne haben deutlich gemacht, dass es zwingend erforderlich ist, auf die erhöhten Anforderungen und veränderten Reinigungsbedarfe zu reagieren, um unsere Stadt Potsdam attraktiver zu machen.
Einige Straßen werden daher in eine andere Reinigungsklasse eingeordnet als bisher. Demnach wird es unter anderem Anpassungen in der Reinigungsklasse 1 geben. Die Reinigungsklasse 1 soll wegen des erhöhten Reinigungsbedarfes erweitert werden. So soll zukünftig zum Beispiel im Bereich des Bahnhofsvorplatzes, der Friedrich-Ebert-Straße (von Nauener Tor bis Breite Straße) und im Bereich um den Alten Markt werktäglich von Hauswand zu Hauswand gereinigt werden. Somit entfällt in diesen Bereichen die Anliegerreinigung auf den Gehwegen.
Darüber hinaus wird die Reinigungsklasse 2 zukünftig nur noch den direkten Innenstadtbereich umfassen. Dadurch kommt es zu einer neuen Zuordnung von rund zwölf Straßen in die günstigere Reinigungsklasse 4.
Um dem Bedarf in der touristischen Hauptsaison Rechnung zu tragen, wird es zusätzliche Bedarfsreinigungen im Innenstadtbereich (Reinigungsklasse 2) geben. Hierzu wird ein Handreiniger-Team an Werktagen den Bereich der Potsdamer Innenstadt zusätzlich betreuen.
Die Anpassung und Intensivierung der Reinigungsleistungen an den Reinigungsbedarf in den Reinigungsklassen 1, 2 und 4 führt hier zu einer leichten Gebührensteigerung von durchschnittlich 3 Prozent. Die Gebühren für die Reinigungsklasse 5, in der eine rein maschinelle Reinigung stattfindet, sollen um 5 Prozent sinken. Der Preis für den Winterdienst soll entsprechend des Verwaltungsvorschlages pro Frontmeter, das ist die Länge eines Hauses entlang der Straßenfront, von derzeit 4,06 Euro auf 4,03 Euro sinken.
Eine Anpassung wird es auch für die durch die Landeshauptstadt durchgeführte Laubentsorgung geben. Die Laubaufnahme im Bereich von Fahrbahnen und Straßennebenflächen wird demnach im Zeitraum Oktober bis Dezember eines jeden Jahres in ca. 290 der 1.800 Straßen im Auftrag der Stadt erfolgen. Hierbei handelt es sich um Straßen, in denen eine Übertragung der Laubaufnahme auf die Anlieger wegen der großen Laubmenge nicht zumutbar ist. Allein im zurückliegenden Jahr wurden von diesen Straßen von Oktober bis Dezember ca. 1.800 Tonnen Laub im Auftrag der Landeshauptstadt durch die STEP aufgenommen. In welcher Straße das Laub durch die Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen wird, ist im Straßenverzeichnis der Satzung für jeden einsehbar. In den Straßen, in denen die Laubentsorgung nicht durch die Landeshauptstadt erfolgt, liegt die Verantwortung bei den Anliegern. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs (insbesondere Stolper- und Rutschgefahr) darstellt.
In der neuen Satzung, die für die Jahre 2018 und 2019 gelten soll, ist auch die Reinigungspflicht bei Verunreinigung der Fahrbahnen durch Baufahrzeuge und aufgrund von Veranstaltungen eindeutiger geregelt.
Die Gesamtkosten der Reinigung und des Winterdienstes betragen etwa 5,1 Millionen Euro im Jahr, etwa zwei Millionen davon werden durch die Landeshauptstadt getragen. 3,5 Millionen Euro werden als Gebühren auf die Grundstückseigentümer umgelegt. In Potsdam werden ca. 4,6 Kilometer Straßen nahezu täglich gereinigt. 14 Kilometer Straßen sind in der Reinigungsklasse 2 eingeordnet, etwa 310 km in der RK 4 und 135 km in der RK 5. Auf knapp 320 Kilometern wird Winterdienst durchgeführt.
