Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni 2013

Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).

Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung, mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.

Die Konsensliste finden Sie hier. Themen auf der Konsensliste werden ohne Diskussion in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen und am heutigen Tag nicht behandelt. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet nach der Sommerpause am 4. September 2013 statt.

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Es ist Pause bis 19.15 Uhr, anschließend folgt die Einwohnerfragestunde. Leider muss der Live-Ticker heute an dieser Stelle enden. Vermutlich wird es aufgrund der noch vollen Tagungsordnung am kommenden Montag eine Fortsetzung der Sitzung geben.

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Dringlichkeitsantragsantrag: Für die Prüfung, ob eine Bettensteuer eingeführt werden kann, haben sich 28 Stadtverordnete ausgesprochen. 8 sind dagegen und 10 haben sich enthalten. Bis zur Septembersitzung soll ein Prüfergebnis vorliegen. Damit wird es am 4. September erneut um die Frage gehen: Erhebt Potsdam ab dem kommenden Jahr eine Tourismusabgabe oder eine Bettensteuer?

TO 5.13 Finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt am Unterhaltungsaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG)
Tagesordnung Link: http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20811&options=4
Oberbürgermeister Jann Jakobs bringt den Antrag ein und erklärt, dass er sich die Zahlung an die Stiftung vorstellen könne, wenn dadurch kein Parkeintritt erhoben wird. Es muss heute eine klare Beschlussfassung zum Thema finanzielle Beteiligung geben, weil eine Beschlussfassung im September zu spät ist. Damit würde beschlossen, dass die Stiftung in den kommenden fünf Jahren fünf Millionen Euro von der Landeshauptstadt erhält. Das bedarf einer Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung. In der Septembersitzung soll dann erneut über das Thema Tourismusabgabe oder Bettensteuer gesprochen werden.

Er erinnert die Stadtverordneten daran, dass sie mit dem Haushalt bereits beschlossen haben, dass die geplante Million an die Stiftung eingestellt ist und auch Einnahmen in der Höhe geplant sind. Sollten die Stadtverordneten jetzt weder eine Tourismusabgabe noch eine Bettensteuer wollen, müssen andere Finanzierungsquellen gefunden werden. Ansonsten droht am 1. Januar 2014 eine Haushaltssperre.

18:25 Uhr Die Abstimmung beginnt. Die Vorlage wird nach vielen Änderungsanträgen namentlich abgestimmt, das hat Wolfhard Kirsch (BürgerBündnis) beantragt.

31 Stadtverordnete sind für die Zahlung an die Schlösserstiftung, 13 dagegen bei einer Enthaltung.

TO 5.8 Gründung einer Tochtergesellschaft als Träger der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz
Link Tagesordnung: http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20789&options=4
Zustimmung in geänderter Form. Die ProPotsdam GmbH wird eine Tochtergesellschaft als Träger der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz gründen.

TO 5.7 Satzung Entwicklungsbereich "Krampnitz"
Tagesordnung Link: http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20774&options=4
Anwohner haben sich für die Entwicklung des früheren Kasernengeländes in den heutigen Ausmaßen ausgesprochen. Die Planung sei zu groß und behindere die Entwicklung des Landwirtschaftsbetriebes am Ort. Der Baubeigeordnete sagt, die Ängste sind unbegründet. Er bietet weitere Gespräche mit den Anwohnern an. Er sichert zu, dass die Existenz von Bauer Ruden nicht gefährdet wird. Dies hat er im Februar den Beteiligten bereits schriftlich mitgeteilt.

Abstimmung: Das frühere Militärgelände Krampnitz wird ein Entwicklungsgebiet. Die Stadtverordneten haben mit Mehrheit die Satzung über die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs "Krampnitz" beschlossen. Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Vorbereitung der weiteren Planungsschritte eine detaillierte Verkehrsauswirkungsanalyse durchzuführen. In Abstimmung mit dem MIL, dem Bezirksamt Spandau sowie weiterer betroffener Stellen ist ein belastbares Konzept für eine individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung des Standortes Krampnitz in den Raum Potsdam-Berlin-Spandau zu erstellen. Die Stadt führt in Vorbereitung der weiteren Planungsschritte (insbesondere Bauleitplanung) eine detaillierte Prognoseuntersuchung über die Luftschadstoffe und Lärmauswirkungen durch, die durch die zusätzliche Nutzung in Krampnitz verursacht werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist über die Arbeitsergebnisse alle drei Monate zu berichten.

Auf insgesamt 125 Hektar soll ein neuer Stadtteil entstehen für 3800 Menschen. Der Untersuchungsbericht schlägt vor, in Krampnitz ein Wohngebiet mit 1.600 Wohnungen zu realisieren. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz soll ca. 350 Millionen Euro betragen. Die Realisierung wird bei einem Start im Jahr 2013 bis 2023 andauern, kann jedoch gegebenenfalls auch schneller verlaufen. Das Ziel der Stadt besteht darin, die Entwicklungsmaßnahme wirtschaftlich tragfähig zu gestalten und die finanziellen Belastungen für den kommunalen Haushalt so gering wie möglich zu halten.

Link Top Thema Krampnitz: http://www.potsdam.de/cms/beitrag/10111917/1509693/

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Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters. Jann Jakobs spricht heute über die Themen Kunsthalle im Palais Barberini, Bürgerbeteiligungsrat und den Kultur- und Gewerbestandort Schiffbauergasse. Es gilt das gesprochene Wort. Nachzulesen ist der Bericht hier.

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Der Dringlichkeitsantrag der Kooperation zum Thema Bettensteuer ist angenommen.

15:40 Uhr, keine Fragen mehr zu beantworten.

TO 2.12 Björn Teuteberg (FDP) möchte wissen, was die Erstellung eines Satzungsentwurfes für die Tourismusabgabe bislang gekostet hat: Es antwortet Oberbürgermeister Jann Jakobs: Die Kosten für den Anwalt haben 15.000 Euro betragen, es gab weitere Kosten für Info-Veranstaltungen in Höhe von 100 Euro.

TO 2.8 Dr. Sigrid Müller (Die Linke) möchte zum Stand der Verhandlungen mit der WagenHausBurg auf Hermannswerder wissen: Mit welchen Ergebnissen wurden die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Bewohnern geführt? Auf die Frage antwortet der Beigeordnete Burkhard Exner: Gespräche finden im monatlichen Rhythmus statt. Eine Ersatzfläche in nächster Nähe, auf dem städtischen Gesamtareal auf Hermannswerder, ist vorstellbar. Die Frage der Bedingung eines Umzugs sind noch nicht geklärt. Das Verkehrswertgutachten ist den Bewohnern gemeinsam mit einer Umzugsvereinbarung übergeben worden. Die BewohnerInnen beraten, im kommenden Monat soll es einen nächsten Termin geben. Das angebotene Grundstück ist 3000 Quadratmeter groß, das Grundstück könnte per Erbbaupacht übergeben werden.

TO 2.2 Jana Schulze (Die Linke) fragt nach Unterkünften für Flüchtlinge: Die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger antwortet: In diesem Jahr müssen 153 Flüchtlinge aufgenommen werden. Mehr als 30 hat die Landeshauptstadt bereits aufgenommen, doch derzeit sind die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften Am Schlaatz und in der Innenstadt (insgesamt 193 Plätze) belegt. Daher soll am Buchhorst 33 eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Temporär, für etwa 100 Flüchtlinge. Es wird ein Integrations- und Sozialkonzept erarbeitet, um die Unterbringung zu begleiten. Im September sollen die Stadtverordneten per Beschlussvorlage über den Standort/den Plan beraten und abstimmen.

TO 2.1 Jana Schulze (Die Linke) fragt, wann wird die 4. Änderung des B-Plan Nr. 18 "Kirchsteigfeld" der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. Es antwortet der Baubeigeordnete Matthias Klipp: Der erste Zwischenbericht ist am 11. Juni im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgesehen. Bis Ende des Jahres kann der B-Plan in die SVV eingebracht werden.

15 Uhr, die Fragestunde beginnt. Herzlich willkommen!