Der Lokale Teilhabeplan der Landeshauptstadt Potsdam - der Weg in eine inklusive Landeshauptstadt
Gründung des Inklusionsgremiums zur Umsetzung des Lokalen Teilhabeplanes
Zur Umsetzung des Lokalen Teilhabeplanes wurde im Dezember 2013 das Inklusionsgremium gegründet, in das Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung Potsdam, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der SVV, das Büro für Chancengleichheit, Mitglieder der Behinderten-, Migranten- und Seniorenbeiräte sowie Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache berufen worden sind.
Das Inklusionsgremium wird in ihrer Steuerungsrolle den anspruchsvollen und vielschichtigen Prozess der Umsetzung in den nächsten Jahren federführend begleiten. Dabei haben sich die Mitglieder des Inklusionsgremiums selber Aufgaben und Ziele auferlegt, über die sie sich definieren:
1. Für die Steuerung und Koordination der Umsetzung der Maßnahmen und Ziele des Lokalen Teilhabeplans wird ein Inklusionsgremium eingerichtet.
2. Das Inklusionsgremium koordiniert sämtliche Fragen und Schritte, die der Umsetzung des Teilhabeplans dienen. Insbesondere ist das Inklusionsgremium zuständig für:
- Koordinierung der Arbeitsschritte,
- Sicherstellung der Informationen sowie
- Zusammenarbeit mit den jeweiligen AkteurInnen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung.
3. Abstimmungen und Entscheidungen sollen möglichst im Konsens getroffen werden.
4. Die Verantwortung für die fachliche Umsetzung von kommunalen Maßnahmen und Vorhaben des Teilhabeplans liegt bei den hierfür verantwortlichen Geschäfts- bzw. Fachbereichen.
5. Das Inklusionsgremium besteht aus Vertretern und Vertreterinnen folgender Organisationseinheiten, die dem Oberbürgermeister benannt worden sind:
- Geschäftsbereich 1 (Zentrale Steuerung und Finanzen): Bernd Richter
- Geschäftsbereich 2 (Bildung, Kultur und Sport): Dietmar Weiberlenn
- Geschäftsbereich 3 (Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung): Reinhold Tölke und Uta Kitzmann
- Geschäftsbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt): Dorothea Junghans und Kerstin Schulz
- Geschäftsbereich 9 (Oberbürgermeister): Büro für Chancengleichheit und Vielfalt
- VertreterInnen, die durch die einzelnen Fraktionen der SVV bestimmt werden
- Beirat für Menschen mit Behinderung
- Migrantenbeirat
- Seniorenbeirat
- Landesbehindertenbeirat
- Gleichstellungsbeauftragte: Martina Trauth-Koschnick
- Beauftragter für Menschen mit Behinderung: Christoph Richter
- Beauftragte für Migration und Integration: Magdolna Grasnick
Damit Entscheidungen im Inklusionsgremium möglichst repräsentativ getroffen werden können, sollen die Mitglieder eine Vertretungsregelung treffen.
6. Das Inklusionsgremium kommt zu regelmäßigen Sitzungen (nach Absprache) zusammen. Das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt ist für die Einladung, Tagesordnung, Moderation und Protokollierung der Sitzungen zuständig und vertritt das Inklusionsgremium nach außen.
7. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung des Teilhabeplanes sind u.a. auch durch die jeweiligen Geschäfts- bzw. Fachbereiche zu planen und für den Haushalt der LHP zu beantragen.
8. Die Fortschritte in der Umsetzung der Maßnahmen werden alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsgremium durch das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt dokumentiert und den Stadtverordneten in einem Evaluationsbericht Lokaler Teilhabeplan vorgestellt.
► 1. Treffen des Inklusionsgremiums im Dezember 2013
Im ersten Treffen des Inklusionsgremium wurde sich vorranging über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Lokalen Teilhabeplanes verständigt. In einem ersten Schritt sollen die über 180 Maßnahmen priorisiert werden. Dazu ist angedacht worden, mittels eines Fragebogens jede Maßnahme zunächst vom zuständigen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung Potsdam eigenständig hinsichtlich der notwendigen Ressourcen und des Wirkungsgrades bewerten zu lassen.
In dem nächsten Treffen, im April 2014, wird die Auswertung der Maßnahmenbewertung vorgestellt und weitere Schritte im Umsetzungsprozess geplant werden.
► 2. Treffen des Inklusionsgremiums im April 2014
Im zweiten Treffen des Inklusionsgremiums sind die Ergebnisse der Maßnahmenbewertung des Lokalen Teilhabeplanes durch die Verwaltung vorgestellt worden. Als Fazit konnte festgehalten werden, dass 47 % der Maßnahmen noch nicht begonnen und 40 % bereits begonnen worden sind. Zudem zeichnet der Großteil der Maßnahmen eine mittlere bis hohe Wirkung auf und liegt im mittleren bis hohen Kostensegment. Die Gremiumsmitglieder haben sich in dem Treffen darauf geeinigt, dass neben der Verwaltung auch die Beiräte und Fraktionen eine Bewertung der Maßnahmen vornehmen werden. Von den Beiräten und Fraktionen wird jedoch ausschließlich die Wirkung der Maßnahme, bezogen auf das jeweilige Ziel, bewertet werden. Die Bewertung ist bis zum 30. Juni 2014 abzuschließen und wird anschließend dem Büro für Chancengleichheit und Vielfalt erneut zur Auswertung bereitgestellt.
Ein nächstes Treffen ist für September 2014 nach der Kommunalwahl und den Wahlen der Beiräte festgehalten worden.
